Archiv Bekanntmachungen

hier:    Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Bauverwaltungsausschuss der Gemeinde Aldenhoven hat die Aufhebung des Bebauungsplanes 7 S – Kirchstraße -, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in der zurzeit geltenden Fassung beschlossen. Ferner hat der Bauverwaltungsausschuss der Gemeinde Aldenhoven die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Ziele und Zwecke des Bebauungsplans

In der Gemeinde Aldenhoven wurde im Jahr 1967 der Bebauungsplan 7 S Kirchstraße aufgestellt. Inhalt des Bebauungsplanes war überwiegend die städtebauliche Anordnung des Straßenzuges sowie die Ausweisung von Mischbauflächen und Gemeinbedarfsflächen. Festgesetzt war unter anderem die Grundflächenzahl, die Geschossigkeit sowie die Bauweise. Das Gebiet an der Kreuzung Kirchstraße / Marktstraße / Bettendorfer Straße ist heute nahezu vollständig bebaut. Es sind Einzel-, Reihenhäuser sowie Hofstrukturen mit Gartengrundstücken vorwiegend im Plangebiet. Charakteristisch für das Erscheinungsbild ist die St. Johannes der Täufer Kirche und die angrenzende Grünanlage. Der Bebauungsplan 7 S erfüllt heute keine ordnende Funktion mehr. In vielen Fällen führen veraltete Pläne zu unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand und behindern eher die städtebauliche Entwicklung. In diesem Zusammenhang veranlasst die Gemeinde Aldenhoven die Aufhebung des Bebauungsplans 7 S - Kirchstraße -.

Abgrenzung des Planbereichs

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst Flurstücke der Flur 11 und 12 in der Gemarkung Siersdorf. Der gesamte Geltungsbereich umfasst somit eine Fläche von ca. 5,2 ha. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes 7 S befindet sich in dem Ortskern von Siersdorf und umfasst ein Gebiet entlang der Kreuzung Kirchstraße / Marktstraße / Bettendorfer Straße. Das Plangebiet ist bereits nahezu vollständig bebaut. Umliegend schließt die weitere Ortslage Siersdorf an.

Der Geltungsbereich ist im folgenden Luftbild gelb gekennzeichnet:

Die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes werden öffentlich dargelegt und es wird der Öffentlichkeit allgemein Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Folgende Unterlagen liegen zum Entwurf des Bebauungsplans öffentlich aus:  
•    Bebauungsplan (Planzeichnung)
•    Textliche Festsetzungen
•    Begründung

Besonderer Hinweis:

Aufgrund der COVID-19-Pandemie ist die Einsichtnahme nur nach Terminabsprache unter 02464 / 586-141 oder unter 02464 / 586-241 möglich. Die ausliegenden Unterlagen zu diesem Bauleitplanverfahren können auch im Internet unter  https://www.o-sp.de/aldenhoven/beteiligung eingesehen werden.

Ort und Dauer der Auslegung werden hiermit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der derzeit geltenden Fassung öffentlich bekannt gemacht mit dem Hinweis, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, vorzugsweise per E-Mail an bauleitplanungaldenhovende vorgebracht bzw. eingereicht werden können. Es wird darauf hingewiesen, dass nur fristgemäß vorgebrachte Anregungen geprüft werden.
Die vorstehende Bekanntmachung wird hiermit veröffentlicht.

Aldenhoven, den 29.03.2023

gez.

(Ralf  Claßen)
Bürgermeister

Aufgrund

• der §§ 7, 8, und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490),
• der §§ 1, 2, 4, 6 bis 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 19.12.2019 (GV. NRW, S. 1029),
• des § 54 des Landeswassergesetzes NRW (LWG NRW) in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Änderung wasser- und wasserverbandsrechtlicher Vorschriften vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 559), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1470), sowie
• des Nordrhein-Westfälischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (AbwAG NRW) vom 08.07.2016 (GV. NRW. 2016, S. 559 ff.), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 04. Mai 2021 (GV. NRW. S. 560),

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 15. März 2023 die folgende 22. Änderung der Entwässerungsgebührensatzung beschlossen:

§ 12 (Gebühr für das Auspumpen und Abfahren der Inhaltsstoffe aus abflusslosen Gruben) Absatz 1 und Absatz 2 erhalten folgende neue Fassung:

(1) Für das Auspumpen und Abfahren der Inhaltsstoffe aus abflusslosen Gruben und deren Beseitigung wird die Gebühr nach der abgefahrenen Menge pro m³ erhoben.

(2) Die Gebühr beträgt 35,28 €/m³ ausgepumpte / abgefahrene Menge.

Diese 22. Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt 21. Änderungssatzung insoweit außer Kraft.

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

• eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
• die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
• der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
• der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, den 29. März 2023

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister

hier:    Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Bauverwaltungsausschuss der Gemeinde Aldenhoven hat die Aufhebung des Bebauungsplanes 3 S - Johannesstraße -, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in der zurzeit geltenden Fassung beschlossen. Ferner hat der Bauverwaltungsausschuss der Gemeinde Aldenhoven die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Ziele und Zwecke des Bebauungsplans

In der Gemeinde Aldenhoven wurde im Jahr 1957 der Bebauungsplan 3 S - Johannesstraße - aufgestellt. Inhalt war überwiegend die städtebauliche Anordnung des Straßenzugs sowie die Ausweisung von Wohn- und Mischbauflächen. Festgesetzt waren unter anderem die Grundflächenzahl, die Geschossigkeit sowie die Bauweise. Das Gebiet an der heutigen Albert-Schweitzer-Straße ist heute nahezu vollständig bebaut. Der Straßenzug ist allein prägend für die Ortslage. Für das Erscheinungsbild sind Einzel-, Doppel-, sowie Mehrfamilienhäuser mit Gartengrundstücken und die Grünanlage entlang des Kreisverkehrs charakteristisch. Der Bebauungsplan erfüllt heute keine ordnende Funktion mehr. In vielen Fällen führen veraltete Pläne zu unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand und behindern eher die städtebauliche Entwicklung. In diesem Zusammenhang veranlasst die Gemeinde Aldenhoven die Aufhebung des Bebauungsplans 3 S - Johannesstraße -.

Abgrenzung des Planbereichs

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans 3 S umfasst zahlreiche Flurstücke der Flure 5 und 6 in der Gemarkung Siersdorf. Ausgenommen hiervon ist der rechtskräftige Bebauungsplan 74 S, in dem der Ursprungsplan 3 S außer Kraft getreten ist. Der gesamte Geltungsbereich umfasst somit eine Fläche von ca. 11,9 ha. Der Geltungsbereich befindet sich im Ortskern von Siersdorf und umfasst ein Gebiet entlang der Albert-Schweitzer-Straße, die im Jahr des Inkrafttretens des Bebauungsplans noch Johannesstraße hieß. Das Plangebiet ist bereits nahezu vollständig bebaut. Umliegend schließt die weitere Ortslage Siersdorf an.

Der Geltungsbereich ist im folgenden Luftbild gelb gekennzeichnet:

Die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes werden öffentlich dargelegt und es wird der Öffentlichkeit allgemein Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Folgende Unterlagen liegen zum Entwurf des Bebauungsplans öffentlich aus:  
•    Bebauungsplan (Planzeichnung)
•    Textliche Festsetzungen
•    Begründung

Die Unterlagen zur Aufhebung des Bebauungsplans 3 S – Johannesstraße – liegen mit sämtlichen Anlagen in der Zeit vom 
10. April 2023 bis 15. Mai 2023 bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, während der Dienststunden zur dauerhaften Einsichtnahme bereit. Die Dienststunden sind:

Mo.-Do.: 08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Di.: 14:00 Uhr – 16:00 Uhr
Do.: 14:00 Uhr – 18:00 Uhr
Fr.: 08:30 Uhr – 13:00 Uhr

Besonderer Hinweis:

Aufgrund der COVID-19-Pandemie ist die Einsichtnahme nur nach Terminabsprache unter 02464 / 586-141 oder unter 02464 / 586-241 möglich. Die ausliegenden Unterlagen zu diesem Bauleitplanverfahren können auch im Internet unter https://www.o-sp.de/aldenhoven/beteiligung eingesehen werden.

Ort und Dauer der Auslegung werden hiermit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der derzeit geltenden Fassung öffentlich bekannt gemacht mit dem Hinweis, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, vorzugsweise per E-Mail an bauleitplanungaldenhovende vorgebracht bzw. eingereicht werden können. Es wird darauf hingewiesen, dass nur fristgemäß vorgebrachte Anregungen geprüft werden.
Die vorstehende Bekanntmachung wird hiermit veröffentlicht.

Aldenhoven, den 29.03.2023

gez.

(Ralf  Claßen)
Bürgermeister

Das Gemeinderatsmitglied Niclas Pracht, bisher wohnhaft in 52457 Aldenhoven, Am Stippchen 10, hat mit Ablauf des 23. Januar 2023 durch Wegzug hat sein Mandat verloren.

Aufgrund des § 45 Kommunalwahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1998 (GV. NRW. S. 454, 509, 1999 S. 70), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. März 2022 (GV. NRW. S. 412), wird hiermit festgestellt, dass Herr Franz-Peter van Eisern, wohnhaft Am Schwanenkamp 44, 52457 Aldenhoven, mit Wirkung vom 03. Februar 2023 als Ersatzbewerber für Herrn Niclas Pracht in den Rat der Gemeinde Aldenhoven einrückt.

Gegen die Entscheidung können

• jede(r) Wahlberechtigte des Wahlgebietes,
• die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien oder Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben, sowie
• die Aufsichtsbehörde

binnen eines Monats nach Bekanntgabe dieser Entscheidung Einspruch erheben, wenn sie feststellen, dass einer der Anfechtungsgründe gemäß § 40 Abs. 1 Buchstaben a) – c) des Kommunalwahlgesetzes vorliegt.

Der Einspruch ist beim Wahlleiter (Gemeinde Aldenhoven, Der Bürgermeister, Dietrich-Mülfahrt-Straße 11-13, 52457 Aldenhoven) schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären.

Aldenhoven, den 9. Februar 2023

Der Bürgermeister

gez.
Ralf Claßen
als Wahlleiter

Aufgrund

• der §§ 7, 8, und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490),
• der §§ 1, 2, 4, 6 bis 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 19.12.2019 (GV. NRW, S. 1029),
• des § 54 des Landeswassergesetzes NRW (LWG NRW) in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Änderung wasser- und wasserverbandsrechtlicher Vorschriften vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 559), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1470), sowie
• des Nordrhein-Westfälischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (AbwAG NRW) vom 08.07.2016 (GV. NRW. 2016, S. 559 ff.), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 04. Mai 2021 (GV. NRW. S. 560),

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 19. Januar 2023 die folgende 21. Änderung der Entwässerungsgebührensatzung beschlossen:

§ 4 (Schmutzwassergebühren) Absatz 6 erhält folgende neue Fassung:

(6) Die Gebühr beträgt je m³ Schmutzwasser 3,92 €. Es werden mindestens 20 m³ in Rechnung gestellt.

§ 5 (Niederschlagswassergebühr) Absatz 6 erhält folgende neue Fassung:

(6) Die Gebühr beträgt 0,76 € für jeden Quadratmeter bebauter und/oder befestigter Fläche im Sinne des Absatzes 1.

Diese 21. Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2022 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft. Die 19. Änderungssatzung tritt insoweit außer Kraft. Die 20. Änderungssatzung zum 01. Januar 2023 bleibt bestehen.

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

• eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
• die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
• der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
• der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, den 06. Februar 2023

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister

Aufgrund des § 80 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), geändert durch Gesetz vom 13.04.2022 (GV.NRW. S. 490), wird bekannt gemacht, dass der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit Anlagen ab dem 06.02.2023 für die Dauer des Beratungsverfahrens während der Dienststunden, und zwar

Montag bis Donnerstag: 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstag: 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag: 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag: 8:30 Uhr bis 13:00 Uhr

im Rathaus der Gemeinde Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str. 11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 27, zur Einsicht öffentlich ausliegt.

Einwendungen nach § 80 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2023 können Einwohner und Abgabepflichtige innerhalb einer Frist von mindestens vierzehn Tagen ab dem Beginn der Auslegung am 06.02.2023 erheben. Das Ende der Einwendungsfrist wird gemäß § 80 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW auf den 26.02.2023 festgesetzt. Einwendungen können schriftlich oder zur Niederschrift bei der Kämmerei der Gemeinde Aldenhoven, im Rathaus Aldenhoven, Zimmer 27, erhoben werden. 

Über die Einwendungen entscheidet der Rat in öffentlicher Sitzung.

Aldenhoven, den 01.02.2023

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister

Sie haben ein WIDERSPRUCHSRECHT:

• gegen die Übermittlung Ihrer Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Soweit Ihre Daten nicht zum Zwecke des Steuererhebungsrechts der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften übermittelt werden, besteht die Möglichkeit des Widerspruchs nur dann, wenn Sie nicht derselben öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Ihres Familienangehörigen oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören (§ 42 Abs. 3 Bundesmeldegesetz (BMG).
  
  
• gegen die Übermittlung Ihrer nach dem Bundesmeldegesetz erhobenen Daten (Vor- und Familiennamen, Anschrift) an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene gemäß § 50 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG).
  
  
• gegen die Übermittlung Ihrer Daten an Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften sowie an Presse und Rundfunk über Ehe- und Altersjubiläen gemäß § 50 Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG).
  
  
• gegen die Übermittlung Ihrer Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften (Hinweis: Soweit Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Sie der Datenübermittlung gemäß § 36 Abs. 2 S. 1 BMG in Verbindung mit § 58c Abs. 1 S. 1 Soldatengesetz  widersprechen).
  
  
• gegen die Übermittlung Ihrer Daten an Adressbuchverlage gemäß § 50 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG). 

Von Ihren Widerspruchsrechten  können Sie Gebrauch machen. Dies kann schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgerbüro der Gemeinde Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str. 11-13, Zimmer 1, vorgenommen werden.

Vorstehende Bekanntmachung wird hiermit veröffentlicht.

Aldenhoven, den 17. Januar 2023

Gemeinde Aldenhoven
Der Bürgermeister
gez.
Ralf Claßen

Die Gesamtschule vermittelt folgende Abschlüsse: 

• Allgemeine Hochschulreife nach Klasse 13 (Abitur)
• Fachhochschulreife nach Klasse 12 (Fachabitur – schulischer Teil)
• Mittlerer Bildungsabschluss mit Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe
• Mittlerer Bildungsabschluss
• Hauptschulabschluss nach Klasse 10
• Hauptschulabschluss nach Klasse 9

Die Abschlüsse sind gleichwertig mit denen der anderen Schulen und werden in allen Bundesländern anerkannt.

Die Gesamtschule Aldenhoven-Linnich ist die richtige Wahl, wenn Sie für Ihr Kind

• ein längeres gemeinsames Lernen gut finden,
• ein wohnortnahes Schulangebot mit allen Abschlussmöglichkeiten suchen,
• möglichst lange alle Bildungswege offenhalten möchten,
• ganztägige Förderung, Betreuung und Versorgung wünschen,
• die Erlangung der Allgemeinen Hochschulreife (Abitur) anstreben,
• individuelle Förderung – von der Klasse 5 bis zum Abitur – bevorzugen.

Die Anmeldungen für die Eingangsklasse 5 werden in der Zeit vom 06. Februar bis 15. Februar 2023 sowohl in Aldenhoven, als auch in Linnich stattfinden.

in der Verwaltung der Gesamtschule Aldenhoven-Linnich, Pestalozziring 12–18, 52457 Aldenhoven:

Montag bis Mittwoch jeweils 08.15 – 14.00 Uhr
Donnerstag 09.30 – 18.00 Uhr
Freitag 09.30 – 15.00 Uhr

in der Verwaltung der Gesamtschule Aldenhoven-Linnich, Bendenweg 21, 52441 Linnich

Montag bis Mittwoch jeweils 08.00 – 14.00 Uhr
Donnerstag 09.00 – 16.00 Uhr
Freitag 09.00 – 14.30 Uhr                        

Weitere Termine sind nach besonderer Vereinbarung möglich!

Um Wartezeiten zu vermeiden, bitten wir um telefonische Terminabsprache unter der Rufnummer 02462/90121-31 (Aldenhoven) oder 02462/90121-33 (Linnich).

Zur Anmeldung bringen Sie bitte Ihr Kind und folgende Unterlagen mit:

• ausgefüllte Anmeldeformulare (1. Aufnahmebogen steht als Download unter www.gesamtschule-aldenhoven-linnich.de zur Verfügung)
• das Familienstammbuch oder eine Geburtsurkunde des Kindes,
• das letzte Zeugnis der Grundschule (Zwischenzeugnis),
• den Anmeldeschein im Original (4-fach, wird durch die Grundschule ausgehändigt),
• zwei Passfotos des Kindes neueren Datums,
• Personalausweis bzw. Reisepass der Erziehungsberechtigten,
• bei getrenntlebenden Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht das Einverständnis des zweiten Elternteils,
• bei Elternteilen mit alleinigem Sorgerecht den Nachweis über die Sorgerechtsentscheidung,
• Impfausweis oder Nachweis zum Masernschutz.

Die Anmeldungen für die Einführungsphase der Oberstufe werden vom 20. Januar bis 03. Februar 2023 am Standort Linnich, Bendenweg 21, 52441 Linnich - Haus der jungen Erwachsenen - entgegengenommen. Bitte vereinbaren Sie einen Gesprächstermin unter der Rufnummer 02462-90121-33.

Zur Anmeldung bringen Sie bitte Ihren Sohn/Ihre Tochter und folgende Unterlagen mit:

• das Familienstammbuch oder eine Geburtsurkunde Ihres Sohnes/Ihrer Tochter,
• das letzte Zeugnis der bisherigen Schule (Zwischenzeugnis)
• Lebenslauf Ihres Sohnes/Ihrer Tochter,
• zwei Passfotos neueren Datums Ihres Sohnes/Ihrer Tochter,
• Personalausweis bzw. Reisepass der Erziehungsberechtigten,
• bei getrenntlebenden Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht das Einverständnis des zweiten Elternteils,
• bei Elternteilen mit alleinigem Sorgerecht den Nachweis über die Sorgerechtsentscheidung,
• Impfausweis oder Nachweis zum Masernschutz.

Es sind die Regelungen der jeweils aktuellen Corona-Schutzverordnung einzuhalten.

Ausführliche Informationen erhalten Sie auch im Internet unter:

Aufgrund

• des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490), und
• der § 3 und 20 Abs. 2 Buchstabe b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 1029),

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung vom 15. Dezember 2022 folgende Satzung über die 10. Änderung der Hundesteuersatzung vom 18. Dezember 1996 beschlossen:

§ 3 (Steuerbefreiung) wird gestrichen und wie folgt ersetzt:

(1) Personen, die sich nicht länger als zwei Monate in der Gemeinde Aldenhoven aufhalten, sind für diejenigen Hunde steuerfrei, die sie bei ihrer Ankunft besitzen, wenn sie nachweisen können, dass die Hunde in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik versteuert werden oder von der Steuer befreit sind.

(2) Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für Hunde, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe Blinder, Tauber oder sonst hilfloser Personen dienen. Sonst hilflose Personen sind solche Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „B“, „BL“, „aG“, „GL“ oder „H“ besitzen.

(3) Weiterhin wird Steuerbefreiung auf Antrag gewährt für nicht zu Erwerbszwecken gehaltene Hunde, die

a) An Bord von ins Schifffahrtsregister eingetragenen Binnenschiffen gehalten werden oder

b) Als Gebrauchshunde ausschließlich zur Bewachung von nicht gewerblich gehaltenen Herden verwandt werden, in der hierfür benötigten Anzahl.

(4) Personen, die einen Hund aus dem Tierheim Düren des Tierschutzvereins e.V. aufnehmen, werden für die Dauer eines Jahres von der Zahlung der Hundesteuer befreit.

(5) Die Steuerbefreiung nach Absatz 2 gilt bei mehreren gehaltenen Hunden nur für einen Hund.

(6) Für gefährliche Hunde im Sinne des § 2 Absatz 2 wird eine Steuerbefreiung nach § 3 nicht gewährt.

§ 8 (Sicherung und Überwachung der Steuer) wird gestrichen und wie folgt ersetzt:

(1) Der Hundehalter ist verpflichtet, einen Hund innerhalb von zwei Wochen nach der Aufnahme oder – wenn der Hund ihm durch Geburt von einer von ihm gehaltenen Hündin zugewachsen ist – innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Hund drei Monate alt geworden ist, schriftlich unter Angabe der Hunderasse, bei einer Kreuzung unterschiedlicher Rassen unter Angaben der elterlichen Rassen, und in den Fällen des § 6 Abs. 1 zusätzlich des Übernahmedatums bei der Gemeinde anzumelden. In den Fällen des § 3 Abs. 4 ist mit der Anmeldung der Übernahmevertrag zwischen Hundehalter und Tierheim vorzulegen. In den Fällen des § 1 Abs. 3 Satz 2 muss die Anmeldung innerhalb von zwei Wochen nach dem Tage, an dem der Zeitraum von zwei Wochen überschritten worden ist, und in den Fällen des § 6 Abs. 3 Satz 1 innerhalb der ersten zwei Wochen des auf den Zuzug folgenden Monats erfolgen.

(2) Der Hundehalter hat den Hund innerhalb von zwei Wochen, nachdem er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, nachdem der Hund abhandengekommen oder eingegangen ist oder nachdem der Halter aus der Gemeinde weggezogen ist, schriftlich und in den Fällen des § 6 Abs. 2 unter Angabe des Abgabedatums bei der Gemeinde abzumelden. Mit der Abmeldung des Hundes ist die noch vorhandene Hundesteuermarke an die Gemeinde zurückzugeben. Im Falle der Abgabe des Hundes an eine andere Person sind bei der Abmeldung der Name und die Anschrift dieser Person anzugeben. Im Falle der Einschläferung des Hundes durch einen Tierarzt ist die tierärztliche Bescheinigung vorzulegen.

(3) Die Gemeinde überreicht/übersendet bei der erstmaligen Anmeldung für jeden Hund eine Hundesteuermarke. Der Hundehalter darf Hunde außerhalb seiner Wohnung oder seines umfriedeten Grundbesitzes nur mit der sichtbar befestigten gültigen Steuermarke umherlaufen lassen. Der Hundehalter ist verpflichtet, den Beauftragten der Gemeinde die gültige Steuermarke auf Verlangen vorzuzeigen. Andere Gegenstände, die der Steuermarke ähnlich sehen, dürfen dem Hund nicht angelegt werden. Bei Verlust der gültigen Steuermarke wird dem Hundehalter auf Antrag eine neue Steuermarke gegen Ersatz der Kosten ausgehändigt.

(4) Die Grundstückseigentümer, Haushaltungsvorstände und deren Stellvertreter sind verpflichtet, den Beauftragten der Gemeinde auf Nachfrage über die auf dem Grundstück, im Haushalt oder Betrieb gehaltenen Hunde und deren Halter wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen (§ 12 Abs. 1 Nr. 3a KAG NW in Verbindung mit § 93 AO). Zur wahrheitsgemäßen Auskunftserteilung ist auch der Hundehalter verpflichtet.

(5) Bei Durchführung von Hundesteuerbestandsaufnahmen sind die Grundstückseigentümer, Haushaltungsvorstände sowie deren Stellvertreter zur wahrheitsgemäßen Ausfüllung der ihnen vom Steueramt übersandten Nachweisungen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen verpflichtet (§ 12 Abs. 1 Nr. 3a KAG NW in Verbindung mit § 93 AO). Durch das Ausfüllen der Nachweisungen wird die Verpflichtung zur An- und Abmeldung nach den Absätzen 1 und 2 nicht berührt.

Diese 10. Änderung der Hundesteuersatzung vom 18. Dezember 1996 tritt am 01. Januar 2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung in der bisherigen Fassung insoweit außer Kraft.

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, den 20. Dezember 2022

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister

Aufgrund

• des § 7 Absatz 3 Satz 1 i.V.m. § 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490),

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 15. Dezember 2022 mit Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder die folgende 12. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Aldenhoven vom 09. Dezember 1999 beschlossen:

§ 6 (Anregungen und Beschwerden) Absatz 1 erhält folgende neue Fassung:

(1) Einwohnerinnen und Einwohner, die seit drei Monaten in der Gemeinde wohnen, haben das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden an den Rat zu wenden. Anregungen und Beschwerden müssen Angelegenheiten betreffen, die in den Aufgabenbereich der Gemeinde Aldenhoven fallen. Dem/der Antragsteller/in wird das Recht zur mündlichen Erläuterung seines / ihres Anliegens in dem dafür zuständigen Ausschuss eingeräumt. Bei Anregungen und Beschwerden einer Gemeinschaft ist von dieser ein/e Sprecher/in zu benennen.

§ 10 (Aufwandsentschädigung, Verdienstausfallersatz) erhält folgenden neuen Absatz 6:

(6) Gremienmitglieder im Sinne des § 113 Abs. 1 GO NRW haben Anspruch auf Erstattung von Kosten für Fortbildungsmaßnahmen, die dem Erwerb der erforderlichen Sachkunde oder der Wahrnehmung ihrer Gremienaufgaben dienlich sind. Dies gilt nur, wenn die Gemeinde der Kostenübernahme vorab zustimmt.

Diese 12. Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung in der bisherigen Fassung insoweit außer Kraft.

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

• eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
• die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
• der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
• der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, den 20. Dezember 2022

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister

Aufgrund

• der §§ 7, 8, und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490),
• der §§ 1, 2, 4, 6 bis 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 19.12.2019 (GV. NRW, S. 1029),
• des § 54 des Landeswassergesetzes NRW (LWG NRW) in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Änderung wasser- und wasserverbandsrechtlicher Vorschriften vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 559), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1470), sowie
• des Nordrhein-Westfälischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (AbwAG NRW) vom 08.07.2016 (GV. NRW. 2016, S. 559 ff.), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 04. Mai 2021 (GV. NRW. S. 560),

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 15. Dezember 2022 die folgende 20. Änderung der Entwässerungsgebührensatzung beschlossen:

§ 4 (Schmutzwassergebühren) Absatz 6 erhält folgende neue Fassung:

(6) Die Gebühr beträgt je m³ Schmutzwasser 4,29 €. Es werden mindestens 20 m³ in Rechnung gestellt.

§ 5 (Niederschlagswassergebühr) Absatz 6 erhält folgende neue Fassung:

(6) Die Gebühr beträgt 0,94 € für jeden Quadratmeter bebauter und/oder befestigter Fläche im Sinne des Absatzes 1.

Diese 20. Änderungssatzung tritt zum 01. Januar 2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die 19. Änderungssatzung insoweit außer Kraft.

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

• eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
• die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
• der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
• der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, den 20. Dezember 2022

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister

Aufgrund

• der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490),
• sowie der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (Straßenreinigungsgesetz NRW - StrReinG NRW) vom 18. Dezember 1975 (GV. NW. S. 706, 1976 S. 12), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Oktober 2016 (GV. NRW. S. 868),
• und der §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 1029),

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 15. Dezember 2022 folgende 26. Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung beschlossen:

§ 6 (Gebührenmaßstab und Gebührensatz) Absatz 5 erhält folgende neue Fassung:

(5) Für die Winterwartung wird eine Benutzungsgebühr erhoben. Die Benutzungsgebühr je Frontmeter (Absätze 1 bis 3) beträgt jährlich 0,63 € je Meter, wenn das Grundstück durch eine Straße gemäß Straßenverzeichnis (Winterdienst durch die Gemeinde) erschlossen wird.

Diese 26. Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung in der Fassung der 25. Änderung insoweit außer Kraft.

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

• eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
• die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
• der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
• der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, den 20. Dezember 2022

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister

Aufgrund

• der §§ 7 und 34 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490) 

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 15. Dezember 2022 die folgende Satzung beschlossen:

Zur Würdigung von Verdiensten, die sich Personen um das Wohl und das Ansehen der Gemeinde Aldenhoven erworben haben, und als Ausdruck der Anerkennung und des Dankes stiftet der Rat der Gemeinde Aldenhoven folgende Ehrungen:

• Ehrenbürgerrecht (§ 2)
• Ehrenbezeichnung (§ 3)
• Ehrenring (§ 4)
• Ehrenplakette (§ 5)

Personen, die sich um das Wohl der Gemeinde Aldenhoven in außergewöhnlicher Weise verdient gemacht haben, können zu Ehrenbürgern / Ehrenbürgerinnen ernannt werden. Das Ehrenbürgerrecht gemäß § 34 GO NRW ist die höchste von der Gemeinde zu verleihende Auszeichnung. Daher sind an die Verleihung besonders hohe Ansprüche zu stellen.

(1) Langjährigen Bürgermeistern / -innen, Ratsmitgliedern und Ortsbürgermeistern / -innen kann nach ihrem Ausscheiden eine Ehrenbezeichnung gemäß § 34 GO NRW verliehen werden.

(2) Ehrenbezeichnungen im Sinne von Absatz 1 sind

• Ehrenbürgermeisterin / Ehrenbürgermeister
• Ehrenratsmitglied
• Ehrenortsbürgermeisterin / Ehrenortsbürgermeister

(3) Die Verleihung der Ehrenbezeichnungen Ehrenbürgermeisterin / Ehrenbürgermeister und Ehrenortsbürgermeisterin / Ehrenortsbürgermeister ist an Bürgerinnen und Bürger möglich, die das entsprechende Amt insgesamt mindestens 10 Jahre innehatten und aus dem Amt ausgeschieden sind.

(4) Die Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenratsmitglied ist an Bürgerinnen und Bürger möglich, die insgesamt mindestens 15 Jahre Ratsmitglied im Rat der Gemeinde Aldenhoven waren und aus dem Amt ausgeschieden sind.

(1) Der Ehrenring der Gemeinde Aldenhoven kann an Personen verliehen werden, die herausragende Verdienste auf politischem, wirtschaftlichem, sozialem, kulturellem, heimatpflegerischem oder sportlichem Gebiet oder auf dem Gebiet der kommunalen Verwaltung für die Gemeinde Aldenhoven erworben haben.

(2) Der Ehrenring besteht aus Gold und zeigt das Wappen der Gemeinde Aldenhoven. Innen sind der Name des Empfängers / der Empfängerin und der Verleihungstag eingraviert.

(3) Der Ehrenring wird an höchstens acht lebende Trägerinnen / Träger verliehen.

(4) Das Recht zum Tragen des Ehrenringes steht nur der/ dem Beliehenen persönlich zu und erlischt mit deren / dessen Tode. Der Ehrenring darf weder von der Trägerin / vom Träger noch von den Erbinnen / Erben veräußert werden.

(1) Die Ehrenplakette der Gemeinde Aldenhoven kann an Personen verliehen werden, die auf politischem, wirtschaftlichem, sozialem, kulturellem, heimatpflegerischem oder sportlichem Gebiet oder auf dem Gebiet der kommunalen Verwaltung besondere Leistungen für die Gemeinde, ihre Bürgerinnen / Bürger und das Ansehen der Gemeinde erbracht haben.

(2) Die Ehrenplakette trägt die Aufschrift „Ehrenplakette der Gemeinde Aldenhoven“. In der Mitte ist das Wappen der Gemeinde angebracht. Auf der Rückseite trägt sie den Namen des Empfängers / der Empfängerin, den Grund für die Verleihung sowie das Verleihungsdatum.

Vorschlagsberechtigt für Ehrungen gemäß §§ 2 bis 5 dieser Satzung sind die Fraktionen des Rates der Gemeinde Aldenhoven und die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister.

(1) Der Rat entscheidet in nichtöffentlicher Sitzung über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts und des Ehrenringes mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. Über die Verleihung von Ehrenbezeichnungen und der Ehrenplakette entscheidet er in nichtöffentlicher Sitzung mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

(2) Über die Verleihung von Ehrungen nach dieser Satzung wird jeweils eine Urkunde ausgestellt, die vom Bürgermeister / von der Bürgermeisterin zu unterzeichnen ist. In der Urkunde sind die Verdienste der / des Auszuzeichnenden zu erwähnen.

(3) Die Auszeichnungen und die Urkunde werden vom Bürgermeister / von der Bürgermeisterin in feierlicher Form in einer Sitzung des Rates in Anwesenheit des /der Auszuzeichnenden überreicht.

(1) Die Namen aller nach dieser Satzung geehrten Personen sowie das Datum der Verleihung werden dauerhaft auf der Internetseite der Gemeinde Aldenhoven veröffentlicht. Das gleiche gilt auch für die bisherigen Ehrenbürger / Ehrenbürgerinnen und Träger / Trägerinnen des Ehrenringes seit Bestehen der Gemeinde Aldenhoven.

(2) Ehrenbürger / Ehrenbürgerinnen und Träger / Trägerinnen des Ehrenringes erhalten Einladungen sowie kostenfreien Eintritt zu allen repräsentativen und kulturellen Veranstaltungen der Gemeinde Aldenhoven.

(3) Ehrenbürger / Ehrenbürgerinnen und Ehrenbürgermeister / Ehrenbürgermeisterinnen erhalten eine Ehrengrabstätte gemäß Friedhofssatzung der Gemeinde Aldenhoven. Der Gemeinde obliegt in Absprache mit den Hinterbliebenen die Anlage und Unterhaltung der Ehrengrabstätte, sofern sie sich auf einem Friedhof der Gemeinde Aldenhoven befindet.

(1) Ehrungen gemäß §§ 2 bis 5 dieser Satzung können bei einer strafrechtlichen Verurteilung oder bei unwürdigem Verhalten eines / einer Geehrten wieder entzogen werden. Hierüber entscheidet der Rat der Gemeinde Aldenhoven nach sorgfältiger Prüfung und Würdigung in nichtöffentlicher Sitzung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.

(2) Nach der Entziehung einer Ehrung sind die Einträge auf der Internetseite der Gemeinde Aldenhoven zu entfernen. Ehrenring und Ehrenplakette sind nach der Entziehung an die Gemeinde zurückzugegeben.

Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Stiftung und Verleihung eines Ehrenringes der Gemeinde Aldenhoven vom 6. November 1972 außer Kraft.

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, den 20. Dezember 2022

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister

Aufgrund

• §§ 48 Abs. 3, 86 Abs. 1 Nr. 20, 89 Abs.1 Nr. 4 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) vom 21.07.2018 (GV. NRW. 2018, S. 421) neu gefasst durch Gesetz vom 30. Juni 2021 (GV. NRW. S. 822) und des
• § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490),

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 15. Dezember 2022 die folgende Satzung beschlossen:

Die Satzung gilt für das gesamte Gemeindegebiet Aldenhoven. Regelungen in Bebauungsplänen oder sonstigen Satzungen, die von Regelungen dieser Satzung abweichen, bleiben unberührt.

(1) Bei der Errichtung, wesentlichen Änderung oder wesentlichen Nutzungsänderung baulicher Anlagen, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr mittels Kraftfahrzeug oder Fahrrad zu erwarten ist, müssen Stellplätze (notwendige Stellplätze) und Abstellplätze für Fahrräder (notwendige Abstellplätze) hergestellt werden.

(2) Notwendige Stellplätze und Abstellplätze müssen spätestens zum Zeitpunkt der Nutzungsaufnahme bzw. Benutzbarkeit der baulichen oder sonstigen Anlagen fertiggestellt sein.

(3) Für Stellplätze, deren Nutzung Menschen mit Behinderungen vorbehalten ist, gilt ausschließlich die Rechtsverordnung gem. § 48 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW. §§ 13, 88 Sonderbauverordnung NRW bleiben unberührt. Bei Bauvorhaben mit Mehrfamilienhäusern müssen mindestens 1 v. H. der notwendigen Stellplätze, ab 10 Wohnungen mindestens jedoch ein Stellplatz, als Pkw-Stellplätze für Kfz von Menschen mit Behinderungen ausgewiesen werden. Sie sind entsprechend zu kennzeichnen und sollten in der Nähe der barrierefreien Zugänge angeordnet werden. Sie müssen mindestens 350 cm breit und mindestens 500 cm lang sein.

(4) Stellplätze sind Flächen auf Privatgrundstücken, die zum Abstellen von Kraftfahrzeugen dienen. Als Stellplätze gelten entsprechend hergerichtete Freiflächen, Carports und Garagen. Stellplätze sind so herzustellen, zu befestigen und dauerhaft zu unterhalten, dass sie witterungsunabhängig ganzjährig benutzbar sind.

(1) Die Anzahl der notwendigen Stellplätze und Fahrradabstellplätze ergibt sich aus der Anlage zu dieser Satzung und den nachfolgenden Regelungen. Alternativ kann eine Einzelfallberechnung vom Bauherrn vorgelegt oder von der Bauaufsichtsbehörde eingefordert werden.

(2) Für bauliche und sonstige Anlagen, deren Nutzungsart in der Anlage nicht aufgeführt ist, richtet sich die Anzahl der notwendigen Stellplätze und Fahrradabstellplätze nach dem voraussichtlichen tatsächlichen Bedarf. Dabei sind die in der Anlage für vergleichbare Nutzungen festgesetzten Zahlen als Orientierungswerte heranzuziehen.

(3) Bei Anlagen mit verschiedenartigen Nutzungen bemisst sich die Anzahl der notwendigen Stellplätze und notwendigen Fahrradabstellplätze nach dem größten gleichzeitigen Bedarf, wenn die wechselseitige Benutzung sichergestellt ist. Eine solche wechselseitige Benutzung ist bei öffentlich-rechtlicher Sicherung auch bei der Bestimmung der Anzahl der notwendigen Stellplätze und der notwendigen Fahrradabstellplätze verschiedener Vorhaben in zumutbarer Entfernung zulässig.

(4) Steht die Gesamtanzahl in einem offensichtlichen Missverhältnis zum tatsächlichen Bedarf, so kann die sich aus der Einzelermittlung ergebende Zahl der Stellplätze und Fahrradabstellplätze entsprechend erhöht oder ermäßigt werden.

(5) Ergeben sich bei der Ermittlung der Zahl der Stellplätze oder der Fahrradabstellplätze Nachkommastellen, ist auf ganze Zahlen aufzurunden.

(6) Bis zu 25 von Hundert der notwendigen Stellplätze können durch die Schaffung von zusätzlichen Fahrradabstellplätzen ersetzt werden. ¹Dabei sind gem. § 48 III 7 BauO NRW für einen Stellplatz vier Fahrradabstellplätze herzustellen.

(7) In den Fällen der Absätze 2 bis 4 ist über die Festlegung der Anzahl der notwendigen Stellplätze und der notwendigen Fahrradabstellplätze im Einvernehmen mit der Gemeinde zu entscheiden.

(1) Stellplätze und Fahrradabstellplätze sind auf dem Baugrundstück oder auf einem Grundstück in zumutbarer Entfernung, dessen Benutzung für diesen Zweck öffentlich-rechtlich gesichert ist, herzustellen und dauerhaft zu unterhalten. Zumutbar ist eine fußläufige Entfernung notwendiger Stellplätze zum Baugrundstück von maximal 300 m. Bei notwendigen Fahrradabstellplätzen darf die Entfernung zum Baugrundstück maximal 200 m betragen. Wenn Gründe des Verkehrs dies erfordern, kann im Einzelfall bestimmt werden, dass die Stellplätze auf dem Baugrundstück oder auf einem anderen Grundstück hergestellt herzustellen sind.

(2) Stellplätze müssen so angeordnet und ausgeführt werden, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt und Lärm oder Gerüche das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören.

(3) Stellplätze sind nach der Verordnung über Bau und Betrieb von Sonderbauten (Sonderbauverordnung – SBauVO) vom 02.12.2016 in der jeweils gültigen Fassung herzustellen.

(4) Fahrradabstellplätze müssen

1. von der öffentlichen Verkehrsfläche aus ebenerdig oder über Rampen/Aufzüge verkehrssicher und leicht erreichbar sein,
2. einen sicheren Stand und die Sicherung gegen Diebstahl ermöglichen,
3. einzeln leicht zugänglich sein und
4. eine Fläche von mindestens 1,5 m² pro Fahrrad zuzüglich der jeweils notwendigen Verkehrsfläche haben.

(5) Die Größe der Stellplätze richtet sich nach der aktuellen DIN-Norm zum Zeitpunkt des Bauantrags. Die Beschaffenheit der Stellplätze ist dem Bebauungsplan (§ 89 II BauO NRW) oder der zeichnerischen Darstellung (§ 89 III BauO NRW) zu entnehmen.

(6) Bei der Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung (im Sinne des § 60 BauO NRW) von Wohngebäuden mit mehr als fünf notwendigen Stellplätzen ist für jeden Stellplatz die Leitungsinfrastruktur für E-Fahrzeuge herzurichten.

Bei der Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung (im Sinne des § 60 BauO NRW) von Nichtwohngebäuden mit mehr als sechs notwendigen Stellplätzen ist für jeden dritten Stellplatz die Leitungsinfrastruktur für E-Fahrzeuge herzurichten, zusätzlich ist für jeweils sechs notwendige Stellplätze ein Ladepunkt vorzusehen.

Leitungsinfrastruktur ist die Gesamtheit aller Leitungsführungen zur Aufnahme von elektro- und datentechnischen Leitungen in Gebäuden oder im räumlichen Zusammenhang von Gebäuden vom Stellplatz über den Zählpunkt eines Anschlussnutzers bis zu den Schutzelementen.

(1) Ist die Herstellung notwendiger Stellplätze oder notwendiger Fahrradabstellplätze nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich, so kann auf die Herstellung von Stellplätzen verzichtet werden, wenn die zur Herstellung Verpflichteten an die Gemeinde Aldenhoven einen Geldbetrag in Höhe von 4000 € für Stellplätze und 500 € für Abstellplätze zahlen.

(2) Der Geldbetrag nach Abs. 1 ist zu verwenden für

• a) die Herstellung zusätzlicher oder die Instandhaltung, die Instandsetzung oder die Modernisierung bestehender Parkeinrichtungen,
• b) sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr einschließlich investiver Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs oder
• c) andere Maßnahmen, die Bestandteil eines Mobilitätskonzepts der Gemeinde Aldenhoven sind.

(3) Die Verwendung des Geldbetrages muss für die Erreichbarkeit des Bauvorhabens, das die Zahlungspflicht auslöst, einen Vorteil bewirken.

(4) Über die Ablösung entscheidet die Gemeinde Aldenhoven.

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 86 Abs. 1 Nr. 20 Landesbauordnung NRW handelt, wer entgegen § 2 Abs. 1 die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen oder sonstigen Anlage vornimmt, ohne den hierdurch ausgelösten Stellplatzbedarf oder Mehrbedarf an Stellplätzen und Fahrradabstellplätzen in ausreichender Zahl hergestellt zu haben.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 15.000 EUR geahndet werden.

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die erforderlichen Stellplätze für Kraftfahrzeuge und die Ablösebeträge für Kraftfahrzeugstellplätze (Stellplatzsatzung) vom 8. Juni 2016 außer Kraft.

zur Satzung über die erforderlichen Stellplätze für Kraftfahrzeuge, Abstellplätze für Fahrräder und deren Ablösebeträge (Stellplatzsatzung)

Richtzahlen für den Stellplatzbedarf

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, den 20. Dezember 2022

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag: 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstag: 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag: 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag: 8:30 Uhr bis 13:00 Uhr
und an allen Tagen nach Vereinbarung

Aufgrund

• des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490), und
• der § 3 und 20 Abs. 2 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 1029),

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung vom 24. November 2022 folgende Satzung über die 9. Änderung der Hundesteuersatzung vom 18. Dezember 1996 beschlossen:

§ 1 (Steuergegenstand, Steuerpflicht, Haftung) Absatz 2 wird gestrichen und wie folgt ersetzt:

(2) Steuerpflichtig ist, wer einen oder mehrere Hunde in seinen Haushalt aufgenommen hat. Alle in einen Haushalt aufgenommenen Hunde gelten als von den Haushaltsangehörigen gemeinsam gehalten. Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. Ein zugelaufener Hund gilt als aufgenommen, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen beim Ordnungsamt der Gemeinde Aldenhoven gemeldet und bei einer von diesem bestimmten Stelle abgegeben wird.

§ 1 (Steuergegenstand, Steuerpflicht, Haftung) Absatz 4 wird ersatzlos gestrichen.

§ 2 (Steuermaßstab und Steuersatz) Absatz 2 wird gestrichen und wie folgt ersetzt:

(2) Gefährliche Hunde im Sinne von Abs. 1 Buchstaben d und e sind solche Hunde,

a) die auf Angriffslust oder Kampfbereitschaft oder Schärfe oder andere in der Wirkung gleichstehende Zuchtmerkmale gezüchtet werden oder die eine Ausbildung zum Nachteil des Menschen, zum Schutzhund oder eine Abrichtung auf Zivilschärfe begonnen oder abgeschlossen haben. Als Ausbildung zum Schutzhund zählt nicht die von privaten Vereinen oder Verbänden durchgeführte sogenannte Schutzdienst- oder Sporthundeausbildung, sofern keine Konditionierung zum Nachteil des Menschen erfolgt;

b) die sich nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes als bissig erwiesen haben;

c) die in gefahrdrohender Weise einen Menschen angesprungen haben;

d) die bewiesen haben, dass sie unkontrolliert Wild, Vieh, Katzen oder Hunde hetzen oder reißen.

Gefährliche Hunde im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere Hunde der Rassen

1. Pitbull Terrier
2. American Staffordshire Terrier
3. Staffordshire Bullterrier
4. Bullterrier
5. Alano
6. American Bulldog
7. Bullmastiff
8. Mastiff
9. Mastino Espanol
10. Mastino Napoletano
11. Fila Brasileiro
12. Dogo Argentino
13. Rottweiler
14. Tosa Inu

sowie deren Kreuzungen untereinander sowie mit anderen Hunden.

§ 3 (Steuerbefreiung) wird gestrichen und wie folgt ersetzt:

(1) Personen, die sich nicht länger als zwei Monate in der Gemeinde Aldenhoven aufhalten, sind für diejenigen Hunde steuerfrei, die sie bei ihrer Ankunft besitzen, wenn sie nachweisen können, dass die Hunde in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik versteuert werden oder von der Steuer befreit sind.

(2) Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für Hunde, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe Blinder, Tauber oder sonst hilfloser Personen dienen. Sonst hilflose Personen sind solche Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen "B", "BL", "aG", „GL“ oder "H" besitzen.

(3) Weiterhin wird Steuerbefreiung auf Antrag gewährt für nicht zu Erwerbszwecken gehaltene Hunde, die

a) an Bord von ins Schifffahrtsregister eingetragenen Binnenschiffen gehalten werden oder

b) als Gebrauchshunde ausschließlich zur Bewachung von nicht gewerblich gehaltenen Herden verwandt werden, in der hierfür benötigten Anzahl.

(4) Die Steuerbefreiung nach Abs. 2 gilt bei mehreren gehaltenen Hunden nur für einen Hund.

(5) Für gefährliche Hunde im Sinne des § 2 Abs. 2 wird eine Steuerbefreiung nach § 3 nicht gewährt.

§ 4 (Allgemeine Steuerermäßigung) Absatz 1 wird gestrichen und wie folgt ersetzt:

(1) Die Steuer ist auf Antrag auf die Hälfte des Steuersatzes nach § 2 zu ermäßigen für

a) Hunde, die zur Bewachung von Gebäuden, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 200 Meter entfernt liegen, erforderlich sind,

b) Hunde, die zu Melde-, Sanitäts- oder Schutzzwecken verwendet werden und die dafür vorgesehene Prüfung vor Leistungsprüfern eines von der Gemeinde anerkannten Vereins oder Verbandes mit Erfolg abgelegt haben; die Ablegung der Prüfung ist durch das Vorlegen eines Prüfungszeugnisses nachzuweisen und die Verwendung des Hundes in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. Die Anerkennung des Vereins oder Verbandes erfolgt auf Antrag, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die antragstellende Vereinigung über hinreichende Sachkunde und Zuverlässigkeit für die Durchführung der Leistungsprüfung verfügt.

§ 6 (Beginn und Ende der Steuerpflicht) wird gestrichen und wie folgt ersetzt:

(1) Die Steuerpflicht beginnt mit dem 1. des Monats, in dem der Hund aufgenommen worden ist. Bei Hunden, die dem Halter durch Geburt von einer von ihm gehaltenen Hündin zuwachsen, beginnt die Steuerpflicht mit dem 1. des Monats, in dem der Hund drei Monate alt geworden ist. In den Fällen des § 1 Abs. 3 Satz 2 beginnt die Steuerpflicht mit dem 1. des Monats, in dem der Zeitraum von zwei Monaten überschritten worden ist.

(2) Die Steuerpflicht endet mit dem Ablauf des Monats, in dem der Hund veräußert oder sonst abgeschafft wird, abhandenkommt oder eingeht.

(3) Bei Zuzug eines Hundehalters aus einer anderen Gemeinde beginnt die Steuerpflicht mit dem 1. des auf den Zuzug folgenden Monats. Bei Wegzug eines Hundehalters aus der Gemeinde endet die Steuerpflicht mit Ablauf des Monats, in den der Wegzug fällt. Soweit eine Meldepflicht besteht, ist für die Ermittlung der Steuerpflicht das Zuzugs- bzw. Wegzugsdatum aus dem Melderegister maßgeblich.

§ 8 (Sicherung und Überwachung der Steuer) Absatz 1 wird gestrichen und wie folgt ersetzt:

(1) Der Hundehalter ist verpflichtet, einen Hund innerhalb von zwei Wochen nach der Aufnahme oder – wenn der Hund ihm durch Geburt von einer von ihm gehaltenen Hündin zugewachsen ist – innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Hund drei Monate alt geworden ist, schriftlich unter Angabe der Hunderasse, bei einer Kreuzung unterschiedlicher Rassen unter Angaben der elterlichen Rassen, und in den Fällen des § 6 Abs. 1 zusätzlich des Übernahmedatums bei der Gemeinde anzumelden. In den Fällen des § 1 Abs. 3 Satz 2 muss die Anmeldung innerhalb von zwei Wochen nach dem Tage, an dem der Zeitraum von zwei Monaten überschritten worden ist, und in den Fällen des § 6 Abs. 3 Satz 1 innerhalb der ersten zwei Wochen des auf den Zuzug folgenden Monats erfolgen.

§ 8 (Sicherung und Überwachung der Steuer) Absatz 2 wird gestrichen und wie folgt ersetzt:

(2) Der Hundehalter hat den Hund innerhalb von zwei Wochen, nachdem er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, nachdem der Hund abhandengekommen oder eingegangen ist oder nachdem der Halter aus der Gemeinde weggezogen ist, schriftlich und in den Fällen des § 6 Abs. 2 unter Angabe des Abgabedatums bei der Gemeinde abzumelden. Mit der Abmeldung des Hundes ist die noch vorhandene Hundesteuermarke an die Gemeinde zurückzugeben. Im Falle der Abgabe des Hundes an eine andere Person sind bei der Abmeldung der Name und die Anschrift dieser Person anzugeben. Im Falle der Einschläferung des Hundes durch einen Tierarzt ist die tierärztliche Bescheinigung vorzulegen.

§ 8 (Sicherung und Überwachung der Steuer) Absatz 3 wird gestrichen und wie folgt ersetzt:

(3) Die Gemeinde überreicht/übersendet bei der erstmaligen Anmeldung für jeden Hund eine Hundesteuermarke. Der Hundehalter darf Hunde außerhalb seiner Wohnung oder seines umfriedeten Grundbesitzes nur mit der sichtbar befestigten gültigen Steuermarke umherlaufen lassen. Der Hundehalter ist verpflichtet, den Beauftragten der Gemeinde die gültige Steuermarke auf Verlangen vorzuzeigen. Andere Gegenstände, die der Steuermarke ähnlich sehen, dürfen dem Hund nicht angelegt werden. Bei Verlust der gültigen Steuermarke wird dem Hundehalter auf Antrag eine neue Steuermarke gegen Ersatz der Kosten ausgehändigt.

§ 9 (Ordnungswidrigkeiten) wird gestrichen und wie folgt ersetzt:

Ordnungswidrig im Sinne des § 20 Abs. 2 Buchst. b) des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 1029), handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1. als Hundehalter entgegen § 5 Abs. 4 den Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung nicht rechtzeitig anzeigt,

2. als Hundehalter entgegen § 8 Abs. 1 einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig, ohne Angabe des Übernahmedatums oder unter fehlender oder falscher Angabe der Hunderasse oder bei einer Kreuzung unterschiedlicher Rassen ohne Angabe der elterlichen Rassen anmeldet,

3. als Hundehalter entgegen § 8 Abs. 3 einen Hund außerhalb seiner Wohnung oder seines umfriedeten Grundbesitzes ohne sichtbar befestigte gültige Steuermarke umherlaufen lässt, die Steuermarke auf Verlangen des Beauftragten der Gemeinde nicht vorzeigt oder dem Hund andere Gegenstände, die der Steuermarke ähnlich sehen, anlegt,

4. als Grundstückseigentümer, Haushaltungsvorstand oder deren Stellvertreter sowie als Hundehalter entgegen § 8 Abs. 4 nicht wahrheitsgemäß Auskunft erteilt,

5. als Grundstückseigentümer, Haushaltungsvorstand oder deren Stellvertreter entgegen § 8 Abs. 5 die vom Steueramt übersandten Nachweisungen nicht wahrheitsgemäß oder nicht fristgerecht ausfüllt.

Diese 9. Änderung der Hundesteuersatzung vom 18. Dezember 1996 tritt am 01. Januar 2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung in der bisherigen Fassung insoweit außer Kraft.

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, den 01. Dezember 2022

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister

Aufgrund

• des § 21 der Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Aldenhoven vom 02. März 2021,
• des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490), und
• der §§ 2, 4, und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert das Gesetzes vom 19. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 1029)

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 24. November 2022 folgende 33. Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Aldenhoven beschlossen:

§ 5 (Gebührenmaßstab und Gebührensatz) Absatz 2 Buchstaben a bis einschließlich d, sowie Buchstabe f erhält folgende neue Fassung:

(2) Die Gebühr beträgt für jeden Abfallbehälter pro Jahr

a) bei 14-tägiger Abfuhr für einen Müllgroßbehälter (MGB) mit einem Fassungsvermögen von

aa) 80 Liter (Restmüllbehälter) 131,02 €
ab) 120 Liter (Restmüllbehälter) 196,52 €
ac) 240 Liter (Restmüllbehälter) 393,05 €
ad) 1.100 Liter (Restmüllbehälter) 1.801,46 €

b) bei vierwöchentlicher Abfuhr für einen Müllgroßbehälter (MGB) mit einem Fassungsvermögen von 80 Liter 105,86 €

c) für einen Restmüllsack als Beistellsack 4,41 €

d) bei 14-tägiger Abfuhr für einen Müllgroßbehälter (MGB) mit einem Fassungsvermögen von

da) 120 Liter (Biotonne) 74,53 €
db) 240 Liter (Biotonne) 130,02 €

f) Die Gebühr für jeden Wechsel, jede Erhöhung oder jede Minderung des Gefäßes beträgt 35,32 €

Diese 33. Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung in der bisherigen Fassung insoweit außer Kraft.

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, den 30. November 2022

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister

Gemäß § 96 I,II der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)
wird hiermit öffentlich bekannt gemacht:

Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses hat der Gemeinderat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 24.11.2022 den Jahresabschluss 2021 festgestellt und dem Bürgermeister die uneingeschränkte Entlastung erteilt.

Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses 

Zum Abschluss der Prüfung erteilt der Rechnungsprüfungsausschuss nachfolgenden Bestätigungsvermerk:

„Der Jahresabschluss der Gemeinde Aldenhoven für das Haushaltsjahr 2021, bestehend aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und den Teilrechnungen sowie der Bilanz und dem Anhang wurde nach § 101 i.V.m. § 95 GO NRW unter Einbeziehung der Buchführung, der Inventur, des Inventars, der Übersicht über örtlich festgelegten Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände und des Lageberichts geprüft. Einer besonders ausführlichen Prüfung unterlagen für 2021 die Personalkosten, die Bewirtschaftungskosten und die Entwicklung der Verbindlichkeiten. In die Prüfung sind die haushaltsrechtlichen Vorschriften, die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 sowie ergänzende Regelungen von örtlichen Satzungen und sonstige ortsrechtliche Bestimmungen, soweit sich diese auf die gemeindliche Haushaltswirtschaft beziehen, einbezogen worden. Die Prüfung wurde so geplant und durchgeführt, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht zu vermittelnden Bildes der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde Aldenhoven wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden konnten. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen sind die Kenntnisse über die Verwaltungstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Gemeinde sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt worden. Im Rahmen der Prüfung wurden die Nachweise für die Angaben in Buchführung, Inventar, Übersicht über örtlich festgelegte Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung hat die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen des Bürgermeisters der Gemeinde Aldenhoven, sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts umfasst.

Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen entspricht der Jahresabschluss den haushaltsrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der örtlichen Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen, soweit sich diese auf die gemeindliche Haushaltswirtschaft beziehen. Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde Aldenhoven. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss und vermittelt insgesamt auch ein zutreffendes Bild von der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde Aldenhoven. In diesem Bericht werden die Chancen und Risiken der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinde zutreffend dargestellt.“

Die Feststellung des Jahresabschlusses 2021 mit allen Anlagen sowie der Beschluss über den Jahresabschluss und die Entlastung des Bürgermeisters liegen bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses, d. h. spätestens bis zum 31.12.2023 im Rathaus der Gemeinde Aldenhoven, Dietrich-Mülfarth Str. 11-13, Zimmer 27 a, während der Dienststunden öffentlich aus.

Aldenhoven, den 26. November 2022

Der Bürgermeister

gez.
Ralf Claßen

Der Rat der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung am 22.09.2022 beschlossen, die Straße, im Plangebiet des Bebauungsplanes 80 SCH, von "Pfarrer-Weindorf-Ring" in "Apfelweg" umzubenennen. 

Ein entsprechender Plan dient zur Übersichtlichkeit. 

Aldenhoven, den 14.10.2022

Der Gemeinderat der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung vom 23.06.2022 die Beteiligung gemäß § 137 BauGB in der zurzeit geltenden Fassung beschlossen.

Die Sanierung wird im vereinfachten Verfahren gem. § 142 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften des Dritten Abschnitts des Baugesetzbuches (§§ 152 bis 156 a BauGB, „Ausgleichsbeträge“) und die Genehmigungspflicht nach § 144 BauGB werden ausgeschlossen. 

Für das Erreichen der Sanierungsziele, vorrangig der Modernisierung und der Instandsetzung privater Immobilien innerhalb des Sanierungsgebietes, ist das gewählte Sanierungsverfahren nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange zweckmäßig.

Das Sanierungsgebiet umfasst alle Bereiche, in denen mehrere der folgenden Kriterien zutreffen:

• Bausubstanz aus der Wiederaufbauphase, die mit den damals verfügbaren Mitteln und nach den damaligen Wohn- und Geschäftsvorstellungen errichtet wurde
• Nahversorgungsbereiche die städtebaulich nicht in die Ortsstruktur integriert sind
• öffentliche Bereiche die für Fußgänger unterdimensioniert und nicht barrierefrei gestaltet sind
• Freiflächen die ihrer Lage in der Ortsstruktur entsprechend unternutzt sind
• Altbausubstanz die entsprechend ihrem Baustandard heutigen Ansprüchen ein zeitgemäßes Wohnen nicht entspricht
• ungenutzte, teilweise nicht separat erschlossene Dach- und Obergeschosse
• besonderer Modernisierungs- und Instandsetzungsbedarf
• ungeordnete Gemengelagen

Der Geltungsbereich ist im folgenden Plan rot gekennzeichnet:

Die allgemeinen Ziele und Zwecke der Sanierungssatzung werden öffentlich dargelegt und es wird der Öffentlichkeit allgemein Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Folgende Unterlagen liegen öffentlich aus:

• Abgrenzung räumlicher Geltungsbereich
• Begründung
• Satzungstext

Die Unterlagen zur Sanierungssatzung liegen mit den o.g. Anlagen in der Zeit vom 25. Juli 2022 bis 31. August 2022 bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, während der Dienststunden zur dauerhaften Einsichtnahme bereit. Die Dienststunden sind:

• Mo.-Do.: 08:30 Uhr – 12:00 Uhr
• Di.: 14:00 Uhr – 16:00 Uhr
• Do.: 14:00 Uhr – 18:00 Uhr
• Fr.: 08:30 Uhr – 13:00 Uhr

Besonderer Hinweis: Aufgrund der COVID-19-Pandemie ist für die Einsichtnahme eine Terminabsprache unter 02464 / 586-141 oder unter 02464 / 586-241 notwendig. Die ausliegenden Unterlagen zu dieser Satzung können auch im Internet unter

https://offenlage.aldenhoven.de

eingesehen werden.

Ort und Dauer der Auslegung werden hiermit öffentlich bekannt gemacht mit dem Hinweis, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, vorzugsweise per E-Mail an bauleitplanungaldenhovende vorgebracht bzw. eingereicht werden können. Es wird darauf hingewiesen, dass nur fristgemäß vorgebrachte Anregungen geprüft werden.

Die vorstehende Bekanntmachung wird hiermit veröffentlicht.

Aldenhoven, den 14.07.2022
i.V.
gez. Michael Ossenkopp
Allgemeiner Vertreter

Aufgrund der §§ 78 ff. Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), geändert durch Gesetz vom 29.09.2020 (GV.NRW. S. 916), hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven mit Beschluss vom 02.06.2022 folgende Haushaltssatzung erlassen:

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit
dem Gesamtbetrag der Erträge auf 40.045.522 EUR
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 41.526.302 EUR

im Finanzplan mit
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der lfd. Verwaltungstätigkeit auf 35.839.292 EUR
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der lfd. Verwaltungstätigkeit auf 39.020.198 EUR

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 3.253.596 EUR
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 1.414.116 EUR

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 0 EUR
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 693.400 EUR

festgesetzt.

Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt.

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf 1.480.780 € festgesetzt.

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 15.000.000 EUR festgesetzt.

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2022 wie folgt festgesetzt:

1.     Grundsteuer
1.1    für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 440 v.H.
1.2    für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 820 v.H.

2.    Gewerbesteuer auf 476 v.H.

(1) Soweit im Stellenplan der Vermerk

a) kw (künftig wegfallend) angebracht ist, kommt die Planstelle nach Ausscheiden des derzeitigen Stelleninhabers in Wegfall,
b) ku (künftig umzuwandeln) angebracht ist, ist jede freiwerdende Planstelle in eine Stelle mit niedriger Entgeltgruppe umzuwandeln.

(2) Beamte können mit Rückwirkung von höchstens 3 Monaten in die höhere Planstelle eingewiesen werden, soweit sie während dieser Zeit die Obliegenheiten des verliehenen oder eines gleichartigen Amtes tatsächlich wahrgenommen haben und die Planstelle, in die sie eingewiesen werden, besetzbar ist.

Hinsichtlich der Leistungen von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 Abs.1 GO NRW gilt folgendes:

Als erheblich i. S. des § 83 Abs. 2 Satz 1 GO NRW gelten über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, wenn Sie im Einzelfall den Betrag von 10.000 € übersteigen.

Mehraufwendungen und –auszahlungen, die den Haushalt nicht belasten (z. B. durchlaufende Gelder und ertrags- bzw. einzahlungsbedingte Mehraufwendungen/-auszahlungen) und Jahresabschlussbuchungen gelten ohne Rücksicht auf ihre Höhe als unerheblich. Das gilt auch für Fälle, in denen nachträglich Erstattungen aufgrund bestehender Verpflichtungen zu leisten sind.

Die Verwaltung bringt dem Gemeinderat die Entscheidung über die nicht erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen halbjährlich zur Kenntnis. Die Darstellung für das zweite Halbjahr erfolgt im Rahmen des Jahresabschlusses.

(1) Es werden folgende Budgets im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 KomHVO gebildet:

a) Die Personal- und Versorgungsaufwendungen aller Teilpläne werden zu einem Budget zusammengefasst.

b) Die Aufwandsermächtigungen für Sach- und Dienstleistungen sowie alle Aufwandsermächtigungen für sonstige ordentliche Aufwendungen aller in der Verantwortung eines Produktgruppenverantwortlichen stehender Produktgruppe werden zu einem Budget zusammengefasst. Hiervon ausgenommen sind jedoch die Aufwendungen an die KDVZ und die Versicherungsleistungen. Die vom Gemeinderat beschlossenen Budgets Schulen und Feuerwehr bleiben von dieser Regelung unberührt.

c) Die Abschreibungsaufwendungen unterliegen der Zuständigkeit der Kämmerei.

d) Die Transferaufwendungen aller in der Verantwortung eines Produktgruppen-verantwortlichen stehender Produktgruppe werden zu einem Budget zusammengefasst.

e) Alle Aufwandsermächtigungen für Aufwendungen aus interner Leistungsverrechnung aller in der Verantwortung eines Produktgruppenverantwortlichen stehender Produktgruppe werden zu einem Budget zusammengefasst. Es ist darauf zu achten, dass ggf. zusätzliche Abschreibungsaufwendungen entstehen können und diese durch Mittel des Produktgruppenverantwortlichen aufgefangen werden müssen.

f) Die investiven Auszahlungen aller in der Verantwortung eines Produktgruppen-verantwortlichen stehender Produktgruppe werden zu einem Budget zusammengefasst.

g) Die Aufwandsermächtigungen für Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen werden zu einem Budget zusammengefasst und unterliegen der Zuständigkeit der Kämmerei

In den Budgets ist die Summe der Aufwendungen für die Haushaltsausführung verbindlich. Die unter lit. a) bis d) und f-g) dargestellten Budgets gelten auch für die mit den jeweiligen Aufwendungen korrespondierenden Auszahlungen, wobei darauf zu achten ist, dass die Bewirtschaftung der Budgets nicht zu einer Minderung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit führen darf.

Im Rahmen der Ausnutzung des unter lit. a -f) dargestellten Budgets ist darauf zu achten, dass ggfs. zusätzliche Abschreibungsaufwendungen entstehen können und diese durch Mittel des Produktverantwortlichen aufgefangen werden müssen.

(2) Einsparungen bei Aufwandsermächtigungen für Sach- und Dienstleitungen sowie sonstige ordentliche Aufwendungen in der Verantwortung eines Produktgruppenverantwortlichen werden für einseitig deckungsfähig zu Gunsten von Abschreibungsaufwendungen für geringwertige Wirtschaftsgüter (zwischen 250 und 800 € netto) sowie für Betriebs- und Geschäftsausstattung (bis 800 € netto) erklärt. Die korrespondierenden Auszahlungen werden zur Verstärkung der Auszahlungen dieses Bereiches herangezogen.

(3) Entsprechend des § 14 KomHVO gilt die Budgetvorgaben nicht für die Verfügungsmittel des Bürgermeisters.

(4) Mehrerträge bei einzelnen Produktgruppensachkonten berechtigen zu Mehraufwendungen bei einzelnen Produktgruppensachkonten. Dies gilt nur unter folgenden Voraussetzungen:

a) Es handelt sich jeweils um Produktgruppensachkonten in der Verantwortung eines Produktgruppenverantwortlichen stehenden Produktes
b) Es besteht ein sachlicher Zusammenhang zwischen Ertrag und Aufwand
c) Die Ausnutzung der unechten Deckung führt nicht zu einer Minderung des Zahlungssaldos aus lfd. Verwaltungstätigkeit.
d) Es ist sicherzustellen, dass zweckgebundene Mehrerträge nur für zweckgebundene Mehraufwendungen verwendet werden. 

(5) Mehreinzahlungen aus Investitionstätigkeit bei einzelnen Produktgruppensachkonten berechtigen zu Mehrauszahlungen für Investitionstätigkeiten bei einzelnen Produktgruppensachkonten. Dies gilt nur unter folgenden Voraussetzungen:

a) Es handelt sich jeweils um Produktgruppensachkonten in der Verantwortung eines Produktgruppenverantwortlichen stehender Produkte
b) Es besteht ein sachlicher Zusammenhang zwischen Einzahlung und Auszahlung
c) Die im Wege der unechten Deckung verstärkten Produktgruppensachkonten dürfen keine Mittel an andere Produktgruppensachkonten abgeben.

Die unter Absatz (4) und (5) angeführten Mehrauszahlungen und Mehraufwendungen sind nur berechtigt, wenn diese unabweisbar sind. Grundsätzlich gilt der im Bescheid der Bezirksregierung Köln zum Haushaltssanierungsplan erteilte Hinweis, dass Verbesserungen im Haushaltsvollzug ausschließlich zur Verbesserung des Jahresergebnisses einzusetzen sind.

Die Wertgrenzen nach § 4 Abs. 4 und § 14 KomHVO werden auf 25.000 € festgesetzt.

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, den 24.06.2022

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister

Der aktuelle Haushaltsplan sowie weitere Informationen können auf der folgenden Seite eingesehen werden.

Die Geltungsdauer der Corona-Schutzverordnung wurde bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Im übrigen hat es nur geringfügige Änderungen im Vergleich zur vorherigen Version gegeben.

Die wichtigsten Fakten und eine gute graphische Übersicht darüber, welche Regelungen wann gelten, finden Sie auf der Internetseite des Landes NRW unter:

Für weitere Informationen und häufig auftretende Fragen, bietet das Land Nordrhein-Westfalen eine Übersicht an, die Sie unter folgendem Link aufrufen können:

Die Geltungsdauer der Corona-Schutzverordnung wurde bis zum 23. Juni 2022 verlängert. Sie ist ansonsten inhaltlich unverändert geblieben.

Die wichtigsten Fakten und eine gute graphische Übersicht darüber, welche Regelungen wann gelten, finden Sie auf der Internetseite des Landes NRW unter:

Für weitere Informationen und häufig auftretende Fragen, bietet das Land Nordrhein-Westfalen eine Übersicht an, die Sie unter folgendem Link aufrufen können:

Am Montag, den 23.05.2022, 18:00 Uhr, findet in der Aula der Gesamtschule Aldenhoven-Linnich am Standort Aldenhoven, Pestalozziring 12-18, 52457 Aldenhoven, eine Sitzung der Verbandsversammlung des Schulzweckverbands Aldenhoven-Linnich statt.

Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 29.04.2022.

Die wichtigsten Fakten und eine gute graphische Übersicht darüber, welche Regelungen wann gelten, finden Sie auf der Internetseite des Landes NRW unter:

Für weitere Informationen und häufig auftretende Fragen, bietet das Land Nordrhein-Westfalen eine Übersicht an, die Sie unter folgendem Link aufrufen können:

Am 15. Mai 2022 findet die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt. Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

Die Gemeinde Aldenhoven gehört zum Wahlkreis 11 (Düren I) und ist in folgende 9 Stimmbezirke eingeteilt:

Stimmbezirk	Bezeichnung des Wahlraums, Adresse
Aldenhoven 1	ehem. KGS-Marienschul-Gebäude, Schwanenstraße 10
Aldenhoven 2	ehem. KGS-Marienschul-Gebäude, Schwanenstraße 10
Dürboslar	Alte Schule Dürboslar, Germaniaplatz 9
Engelsdorf	Alte Schule Engelsdorf, Am Weidberg 1
Freialdenhoven	Feuerwehrgerätehaus Freialdenhoven, Pastoratsstraße 1
Neu Pattern	Haus Pattern, Patterner Ring
Niedermerz	Feuerwehrgerätehaus Niedermerz, Johannesstraße 9
Schleiden	Kindergarten "Haus für Kinder", Schützenstraße 19
Siersdorf	Johannesschule, Mühlenstraße 17

 

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 04. April 2022 bis zum 24. April 2022 übersandt worden sind, sind der Stimmbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der/die Wahlberechtigte zu wählen hat.

Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses der Landtagswahl am 15. Mai 2022 um 16:00 Uhr in folgenden Briefwahllokalen zusammen:

Briefwahlbezirk	Bezeichnung des Briefwahlraums, Adresse
Briefwahl 1	Gemeindeverwaltung, Dietrich-Mülfahrt-Str. 11-13
Briefwahl 2	Gemeindeverwaltung, Dietrich-Mülfahrt-Str. 11-13
Briefwahl 3	Gemeindeverwaltung, Dietrich-Mülfahrt-Str. 11-13
Briefwahl 4	Gemeindeverwaltung, Dietrich-Mülfahrt-Str. 11-13

Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist. Die Wählerinnen und Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlich hergestellten Stimmzetteln, die im Wahlraum bereit gehalten werden. Jede wahlberechtigte Person erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jeder Wähler und jede Wählerin hat eine Erststimme und eine Zweitstimme. Eine Stimmabgabe durch eine/n Vertreter/in anstelle des/r Wählers/in ist unzulässig.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber und Bewerberinnen der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser. Hat der Kreiswahlvorschlag ein Kennwort, so ist anstelle der Bezeichnung - Parteilos - das Kennwort angegeben. Bei dem Kreiswahlvorschlag einer Wählergruppe wird anstelle der Bezeichnung - Parteilos - der Name der Wählergruppe angegeben. Rechts von der Bezeichnung der Partei oder der Wählergruppe oder des Einzelbewerbers / der Einzelbewerberin befindet sich ein Kreis für die Kennzeichnung,

b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber/innen der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Eine wählende Person, die des Lesens unkundig ist oder aufgrund einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung darf sich nur auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wähler bzw. von der Wählerin selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränken und ist unzulässig, sofern sie unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der wählenden Person ersetzt oder verändert oder ein Interessenskonflikt der Hilfsperson besteht.

Die wählende Person gibt ihre Erststimme in der Weise ab,

dass sie auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem/r Bewerber/in sie gelten soll,

und ihre Zweitstimme in der Weise,

dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss von der wählenden Person in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses Wahlkreises oder

b) durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich bei der Gemeinde (Wahlamt) einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

Nach § 107a des Strafgesetzbuches wird mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe belegt, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht. Unbefugt wählt darüber hinaus auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist nach § 107a Absatz 3 des Strafgesetzbuches strafbar.

Aldenhoven, 26. April 2022

Gemeinde Aldenhoven
Der Bürgermeister

i.V.
gez. Michael Ossenkopp
Allgemeiner Vertreter

Am Dienstag, den 10.05.2022, 18:00 Uhr, findet in der Kultur- und Begegnungsstätte, Place de Lesquin, 52441 Linnich, eine Sitzung der Verbandsversammlung des Schulzweckverbands Aldenhoven-Linnich statt.

Der Bericht der Beteiligungen der Gemeinde Aldenhoven an öffentliche Unternehmen für das Jahr 2017 liegt vor.

Der Bericht kann nach vorheriger Terminvereinbarung von jedermann während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus Aldenhoven, Zimmer 27, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, eingesehen werden.

Aldenhoven, 14.04.2022

i.V.
Ossenkopp
Allgemeiner Vertreter

1. Das Wählerverzeichnis zur Landtagswahl für die Stimmbezirke der Gemeinde Aldenhoven wird in der Zeit vom 25.04.2022 bis 29.04.2022 während der allgemeinen Öffnungszeiten barrierefrei im Wahlamt der Gemeinde Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Straße 11-13, 52457 Aldenhoven für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jede wahlberechtigte Person kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen.

Sofern eine wahlberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann.
Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

2. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

3. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist, spätestens am 29.04.2022 bis 13:00 Uhr, bei der Gemeinde Aldenhoven, Wahlamt, Dietrich-Mülfahrt-Str. 11-13, 52457 Aldenhoven Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

4. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 24.04.2022 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er/sie nicht Gefahr laufen will, dass er/sie sein/ihr Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

5. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl in seinem/ihrem Wahlkreis durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Stimmbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

6. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

6.1 jede in das Wählerverzeichnis eingetragene Person,

6.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Person,

a) wenn sie nachweist, dass sie aus einem von ihr nicht zu vertretenden Grund die Einspruchsfrist versäumt hat,

b) wenn sie aus einem von ihr nicht zu vertretenden Grund nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen worden ist,

c) wenn ihre Berechtigung zur Teilnahme an der Wahl erst nach der Einspruchsfrist entstanden ist oder sich herausstellt.

7. Wahlscheine können von eingetragenen wahlberechtigten Personen bis zum zweiten Tag vor der Wahl, 13.05.2022, 18.00 Uhr, beim Wahlamt der Gemeinde Aldenhoven mündlich oder schriftlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt. Fernmündliche Anträge sind unzulässig und können deshalb nicht entgegengenommen werden. Eine behinderte wahlberechtigte Person kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden. Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 6.2 Buchstabe a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr, stellen.

8.    Dem Wahlschein werden folgende Unterlagen beigefügt:

-    ein amtlicher Stimmzettel des Wahlkreises,
-    ein amtlicher blauer Stimmzettelumschlag,
-    ein amtlicher, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehener roter Wahlbriefumschlag und
-    ein Merkblatt für die Briefwahl.

Diese Wahlunterlagen werden der wahlberechtigten Person vom Wahlamt auf Anforderung auch noch nachträglich bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, ausgehändigt. 

Wer für einen anderen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen. Wahlscheine nebst Briefwahlunterlagen werden auf dem Postweg übersandt oder amtlich überbracht. Sie können auch persönlich bei der Gemeinde abgeholt werden. 

Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden an eine andere Person als die wahlberechtigte Person persönlich nur ausgehändigt, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird.

Der Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen darf nur durch die von dem/der Wahlberechtigten benannte Person abgeholt werden, wenn eine schriftliche Vollmacht vorliegt (die Eintragung der bevollmächtigten Person in den Wahlscheinantrag genügt) und von der bevollmächtigten Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten werden. Die bevollmächtigte Person hat der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern, dass sie nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt. Auf Verlangen hat sie sich auszuweisen.

9. Wer durch Briefwahl wählt, kennzeichnet persönlich den Stimmzettel, legt ihn in den besonderen amtlichen Stimmzettelumschlag, der zu verschließen ist, unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt, steckt den unterschriebenen Wahlschein und den Stimmzettelumschlag in den besonderen Wahlbriefumschlag und verschließt den Wahlbriefumschlag.

Bei der Briefwahl muss der/die Wähler/in den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an den Bürgermeister absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18:00 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief braucht bei Absendung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht frei gemacht zu werden. Die Wahlbriefe werden im Bereich der Deutschen Post AG als Standardbrief ohne besondere Versendungsform entgeltfrei befördert. Der Wahlbrief kann auch in der Dienststelle (Wahlamt) des Bürgermeisters abgegeben werden.

Nähere Hinweise darüber, wie der/die Wähler/in die Briefwahl auszuüben hat, sind dem Merkblatt für die Briefwahl, das mit den Briefwahlunterlagen übersandt wird, zu entnehmen.

Aldenhoven, 07. April 2022
gez.
(Ralf Claßen)
Bürgermeister 

Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 03.04.2022.

Die wichtigsten Fakten und eine gute graphische Übersicht darüber, welche Regelungen wann gelten, finden Sie auf der Internetseite des Landes NRW unter:

Für weitere Informationen und häufig auftretende Fragen, bietet das Land Nordrhein-Westfalen eine Übersicht an, die Sie unter folgendem Link aufrufen können:

Aufgrund

• der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 1. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1353),
• der §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 1029),

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung am 03.03.2022 folgende Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule – Gemeinschaftsgrundschule Aldenhoven - beschlossen:

Diese Satzung gilt für die Inanspruchnahme der Angebote der Offenen Ganztagsschule der Gemeinschaftsgrundschule Aldenhoven. Für die Inanspruchnahme der Angebote der Offenen Ganztagsschule erhebt die Gemeinde Aldenhoven Elternbeiträge. Elternbeiträge sind öffentlich-rechtliche Abgaben für die Jahresbetriebskosten einer staatlichen Einrichtung.

Die Offene Ganztagsschule der Gemeinschaftsgrundschule Aldenhoven bietet zusätzlich zum planmäßigen Unterricht an den Unterrichtstagen und bei Bedarf in den Ferien außerunterrichtliche Angebote.

Die Ferienregelung teilt die Schule den Eltern zu Beginn eines jeden Schuljahres mit. Der Zeitrahmen erstreckt sich unter Einfluss der allgemeinen Unterrichtszeit in der Regel an allen Unterrichtstagen von 11:45 Uhr bis 16:00 Uhr.

Die außerunterrichtlichen Angebote gelten als schulische Veranstaltung.

(1)   Die außerunterrichtlichen Angebote können nur von Schülerinnen und Schülern der Offenen Ganztagsschule in Anspruch genommen werden.

(2)   Es werden nur Kinder aufgenommen, soweit freie Plätze vorhanden sind. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht derzeit noch nicht. Über die Aufnahme entscheidet die Schulleiterin/der Schulleiter in Absprache mit dem Schulträger.

(3)   Die Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten der offenen Ganztagsschule ist freiwillig. Die Anmeldung eines Kindes zur Offenen Ganztagsschule bindet aber für die Dauer eines Schuljahres (01.08 - 31.07.).

(4)   Unterjährige Anmeldungen sind in begründeten Ausnahmefällen – wie Zuzug, unvorhersehbare Förder- und Betreuungsbedarfe – jeweils zum 01. eines Monats möglich.

(1)    Eine vorzeitige, unterjährige Abmeldung eines Kindes durch die Erziehungsberechtigten ist mit einer Frist von einem Monat jeweils zum 1. eines Monats möglich bei:

a)    Um- oder Wegzug
b)    Änderung hinsichtlich der Personensorge für das Kind
c)    Wechsel der Schule

(2)    Ein Kind kann vom Schulträger von der Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschule ausgeschlossen werden, insbesondere wenn

a)    die Erziehungsberechtigten ihren Zahlungsverpflichtungen (Beitragspflicht, Mittagessen-Entgelt, sonstige Beiträge) nicht nachkommen,
b)    das Verhalten des Kindes ein weiteres Verbleiben nicht zulässt,
c)    das Kind das Angebot nicht regelmäßig wahrnimmt,
d)    die erforderliche Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten von diesen nicht mehr ermöglicht wird,
e)    die Angaben, die zur Aufnahme geführt haben, unrichtig waren bzw. sind.

(1)   Beitragspflichtig sind die Eltern, mit denen das Kind zusammenlebt. Lebt das Kind nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern. Wird bei Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII (KJHG) den Pflegeeltern ein Kinderfreibetrag nach § 32 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gewährt oder Kindergeld gezahlt, treten die Personen, die diese Leistung erhalten, an die Stelle der Eltern. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner.

(2)   Die Beitragspflichtigen werden entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu Elternbeiträgen herangezogen. Lebt die beitragspflichtige Person in einem Haushalt mit ihrer Ehegattin bzw. ihrem Ehegatten oder Partnerin bzw. Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und ist diese bzw. dieser nicht zugleich Elternteil des Kindes, gehören auch das Einkommen der Ehegattin bzw. des Ehegatten oder der Partnerin bzw. des Partners zum beitragsrelevanten Einkommen. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bemisst sich nach dem Bruttojahreseinkommen der Beitragspflichtigen und der in Satz 2 genannten Personen.

(1)   Für die Teilnahme an den außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschule werden gestaffelt nach Bruttojahreseinkommen monatlich folgende Beiträge erhoben:

Bruttojahreseinkommen	Monatsbeitrag	1. Geschwisterkind
bis 12.271 €	0 €	0 €
bis 18.398 €	10 €	5 €
bis 24.542 €	20 €	5 €
bis 36.813 €	40 €	10 €
bis 49.084 €	60 €	30 €
bis 61.355 €	80 €	40 €
bis 73.626 €	100 €	60 €
bis 85.897 €	120 €	60 €
über 85.897 €	150 €	60 €

Für weitere Geschwisterkinder wird kein Beitrag erhoben.

(2)   Bei Erkrankung des Kindes von mindestens vier Wochen werden die entsprechenden Beitragsanteile auf schriftlichen Antrag erstattet. Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Erkrankung beim Schulverwaltungsamt der Gemeinde Aldenhoven zu stellen.

(3)   Bei vorübergehender Unterbrechung oder Einschränkungen der außerunterrichtlichen Angebote der Offenen Ganztagsschule, die vom Träger nicht zu vertreten sind, die insbesondere durch Betriebsstörungen, Naturereignisse o.ä. verursacht werden, haben die Beitragspflichtigen keinen Anspruch auf Minderung des Elternbeitrags. Finden aus den genannten Gründen die außerunterrichtlichen Angebote länger als einen Monat ununterbrochen gar nicht statt, werden entsprechende Beitragsanteile auf schriftlichen Antrag der Beitragspflichtigen erstattet.

Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Unterbrechung beim Schulverwaltungsamt zu stellen.

(1)   Für die Festsetzung des Elternbeitrags ist grundsätzlich das Bruttojahreseinkommen des Kalenderjahres vor dem Benutzungsschuljahr maßgebend.

(2)   Maßgebliches Einkommen ist zunächst die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5a S. 2 des Einkommenssteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung. Bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens nach Absatz 1 werden die durch Einkommenssteuerbescheid nachgewiesenen Werbungskosten abgezogen. Ohne Nachweis wird bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der jeweils maßgebliche Werbungskosten-Pauschbetrag (Arbeitnehmer-Pauschbetrag) vom Einkommen abgezogen. Vorschriften des EStG insbesondere über Freigrenzen, Steuerbefreiungen bzw. Steuerfreibeträge, Sonderausgaben mit Ausnahme des § 2 Absatz 5a Satz 2 EStG, außergewöhnliche Belastungen, steuerliche Verlustvor- und Verlustrückträge sind für den Einkommensbegriff nach dieser Satzung nicht von Bedeutung und mindern das Einkommen nicht. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten der / des zusammenveranlagten Ehegattin / Ehegatten ist nicht zulässig.

(3)   Dem Einkommen im Sinne des Absatzes 2 sind ausländische und steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen, sowie die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen Leistungen für Beitragspflichtige und das Kind, für das der Elternbeitrag gezahlt wird, hinzuzurechnen. Der Werbungskostenabzug bei ausländischen Einkünften erfolgt wie bei inländischen Einkünften.

(4)   Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und entsprechenden Vorschriften sowie der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes sind nicht hinzuzurechnen. Das Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ist erst ab dem in § 10 BEEG in der jeweils geltenden Fassung benannten Betrag beim Einkommen zu berücksichtigen.

(5)   Bezieht eine der in § 4 genannten Personen Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung eines Mandats und steht ihr aufgrund dessen für den Fall des Ausscheidens eine lebenslängliche Versorgung oder eine Abfindung zu oder ist sie in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern, so ist dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen ein Betrag von 10 v. H.  der Einkünfte aus diesem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung des Mandats hinzuzurechnen (Beamte/Beamtinnen).

(6)   Für das dritte und jedes weitere Kind sind die nach § 32 Absatz 6 EStG zu berücksichtigenden Freibeträge von dem ermittelten Einkommen abzuziehen.

(1)   Bei der Anmeldung zur Offenen Ganztagsschule und danach auf Verlangen haben die in § 4 Abs. 1 genannten Personen gegenüber dem Schulverwaltungsamt der Gemeinde Aldenhoven schriftlich anzugeben und nachzuweisen, welche Einkommensgruppe Ihren Elternbeiträgen zugrunde zu legen ist. Ohne Angaben zur Einkommenshöhe oder ohne den geforderten Nachweis ist der höchste Elternbeitrag zu leisten.

(2)   Die Verpflichtung zur Zahlung des Elternbeitrags entsteht mit der freiwilligen Anmeldung des Kindes zur Teilnahme an der Offenen Ganztagsschule und wird durch die Gemeinde Aldenhoven mit schriftlichen Beitragsbescheid gegenüber den in § 4 genannten Personen geltend gemacht.

(1)   Der Elternbeitrag ist ein Jahresbeitrag, der in monatlichen Teilbeträgen erhoben wird. Die Beitragspflicht wird durch Schließungszeiten der „Offenen Ganztagsschule“ nicht berührt. Beitragszeitraum ist das Schuljahr. Dieses beginnt mit dem 01.08. bzw. dem 1. Monat, ab dem die Betreuung im Rahmen der Offenen Ganztagsschule vereinbart wird und endet mit dem 31.07. des darauffolgenden Jahres.

(2)   Der Elternbeitrag für die Teilnahme an der offenen Ganztagsschule ist nach Bekanntgabe des Elternbeitragsbescheides jeweils im Voraus zum Monatsersten fällig.

(3)   Die Beitragspflicht entsteht mit der Aufnahme des Kindes in das außerunterrichtliche Angebot der Offenen Ganztagsschule. Wird ein Kind im laufenden Schuljahr aufgenommen oder verlässt ein Kind im laufenden Schuljahr die Offene Ganztagsschule infolge von Abmeldung oder Ausschluss, ist der Elternbeitrag ab Beginn des Aufnahmemonats bzw. bis zum Ende des Abmeldemonats (Ende der Kündigungsfrist) zu zahlen.

(4)   Rückständige Beiträge werden im Verwaltungszwangsverfahren nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW in der jeweils geltenden Fassung beigetrieben.

Die vorstehende Satzung tritt am 01.08.2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 28.05.2015 über die Erhebung von Gebühren im Rahmen der Offenen Ganztagsschule – Gemeinschaftsgrundschule Aldenhoven- außer Kraft.

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

• eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
• die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
• der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
• der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, den 23. März 2022

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister

Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 19.03.2022.

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Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 10.03.2022.

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Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 04.03.2022.

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Die an Herrn Abbas Özer, zuletzt wohnhaft Rathausstraße 63a in 52222 Stolberg, derzeitiger Aufenthalt unbekannt, gerichteten Grundbesitzabgabenbescheide der Gemeinde Aldenhoven vom 31.01.2022 mit den Belegnummern:

1. 1012034-21
2. 1012034-22

werden hiermit gemäß § 10 Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 07.03.2006 in der zurzeit gültigen Fassung öffentlich zugestellt. 

Die Schriftstücke können gegen Vorlage eines Lichtbildausweises durch den Steuerpflichtigen oder durch einen bevollmächtigten Vertreter abgeholt oder eingesehen werden bei: 

Gemeinde Aldenhoven
-Der Bürgermeister-
Steueramt, Zimmer 23
Dietrich-Mülfahrt-Straße 11-13
52457 Aldenhoven

montags – donnerstags 08:30 – 12:00 Uhr
dienstags 14:00 – 16:00 Uhr'
donnerstags 14:00 – 18:00 Uhr
freitags 08:30 – 13:00 Uhr 

Bitte beachten Sie, dass der Zutritt ins Rathaus der Gemeinde Aldenhoven derzeit nur nach vorheriger Terminabsprache möglich ist. 

Hinweis:

Die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung löst Fristen aus, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Die Dokumente gelten als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung bzw. seit der Veröffentlichung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind. 

Aldenhoven, den 10. Februar 2022

 gez.
(Ralf Claßen)
Bürgermeister

Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 19.02.2022.

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Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 09.02.2022.

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Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 03.02.2022.

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Gemäß § 14 Abs. 4 der Friedhofssatzung der Gemeinde Aldenhoven vom 22.12.2015 wird öffentlich bekannt gemacht, dass die nachfolgend aufgeführten Reihengräber auf dem Friedhof Aldenhoven wegen Ablauf der gesetzlichen Ruhezeit ab dem Monat Mai 2022, sofern die Witterungsbedingungen es zulassen, abgeräumt und eingeebnet werden:

Grabfeld F, Reihe 1, Nr. 8	Grabfeld D, Reihe 4, Nr. 2
Grabfeld F, Reihe 3, Nr. 7	Grabfeld D, Reihe 4, Nr. 3
Grabfeld F, Reihe 5, Nr. 8	Grabfeld D, Reihe 4, Nr. 4
Grabfeld F, Reihe 6, Nr. 8	Grabfeld D, Reihe 4, Nr. 7
Grabfeld F, Reihe 7, Nr. 6	Grabfeld D, Reihe 4, Nr. 9
Grabfeld F, Reihe 7, Nr. 7	Grabfeld D, Reihe 4, Nr. 10
Grabfeld F, Reihe 8, Nr. 4	Grabfeld D, Reihe 4, Nr. 11
Grabfeld F, Reihe 8, Nr. 7	Grabfeld D, Reihe 4, Nr. 12
Grabfeld F, Reihe 8, Nr. 9	Grabfeld D, Reihe 5, Nr. 1
Grabfeld F, Reihe 8, Nr. 10	Grabfeld D, Reihe 5, Nr. 3
Grabfeld F, Reihe 10, Nr. 3	Grabfeld D, Reihe 5, Nr. 8
Grabfeld F, Reihe 10, Nr. 4	Grabfeld D, Reihe 5, Nr. 9
Grabfeld F, Reihe 10, Nr. 5	Grabfeld D, Reihe 5, Nr. 10
Grabfeld F, Reihe 10, Nr. 7	Grabfeld D, Reihe 5, Nr. 11
Grabfeld F, Reihe 10, Nr. 10	Grabfeld D, Reihe 5, Nr. 12
Grabfeld F, Reihe 11, Nr. 1	Grabfeld D, Reihe 5, Nr. 13
Grabfeld F, Reihe 11, Nr. 7	Grabfeld D, Reihe 6, Nr. 1
Grabfeld F, Reihe 11, Nr. 9	Grabfeld D, Reihe 6, Nr. 2
Grabfeld F, Reihe 11, Nr. 10	Grabfeld D, Reihe 6, Nr. 3
Grabfeld F, Reihe 12, Nr. 1	Grabfeld D, Reihe 6, Nr. 6
Grabfeld F, Reihe 12, Nr. 10	Grabfeld D, Reihe 6, Nr. 7
Grabfeld F, Reihe 13, Nr. 2	Grabfeld D, Reihe 6, Nr. 10
Grabfeld F, Reihe 13, Nr. 6	Grabfeld D, Reihe 6, Nr. 13
Grabfeld F, Reihe 13, Nr. 7	Grabfeld D, Reihe 6, Nr. 14
Grabfeld F, Reihe 13, Nr. 10	Grabfeld D, Reihe 7, Nr. 10
Grabfeld F, Reihe 14, Nr.4	Grabfeld D, Reihe 7, Nr. 11
Grabfeld F, Reihe 15, Nr. 3	Grabfeld D, Reihe 7, Nr. 14
Grabfeld F, Reihe 15, Nr. 4	Grabfeld D, Reihe 8, Nr.4
	Grabfeld D, Reihe 8, Nr. 6
	Grabfeld D, Reihe 8, Nr. 8
	Grabfeld D, Reihe 8, Nr. 9
	Grabfeld D, Reihe 8, Nr. 10
	Grabfeld D, Reihe 8, Nr. 12

Aldenhoven, den 17.01.2022

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister

Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 20.01.2022.

Die wichtigsten Fakten und eine gute graphische Übersicht darüber, welche Regelungen wann gelten, finden Sie auf der Internetseite des Landes NRW unter:

Für weitere Informationen und häufig auftretende Fragen, bietet das Land Nordrhein-Westfalen eine Übersicht an, die Sie unter folgendem Link aufrufen können:

Die Gesamtschule vermittelt folgende Abschlüsse: 

• Allgemeine Hochschulreife nach Klasse 13 (Abitur)
• Fachhochschulreife nach Klasse 12 (Fachabitur – schulischer Teil)
• Mittlerer Bildungsabschluss mit Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe
• Mittlerer Bildungsabschluss
• Hauptschulabschluss nach Klasse 10
• Hauptschulabschluss nach Klasse 9

Die Abschlüsse sind gleichwertig mit denen der anderen Schulen und werden in allen Bundesländern anerkannt.

Die Gesamtschule Aldenhoven-Linnich ist die richtige Wahl, wenn Sie für Ihr Kind

• ein längeres gemeinsames Lernen gut finden,
• ein wohnortnahes Schulangebot mit allen Abschlussmöglichkeiten suchen,
• möglichst lange alle Bildungswege offenhalten möchten,
• ganztägige Förderung, Betreuung und Versorgung wünschen,
• die Erlangung der Allgemeinen Hochschulreife (Abitur) anstreben,
• individuelle Förderung – von der Klasse 5 bis zum Abitur – bevorzugen.

Die Anmeldungen für die Eingangsklasse 5 werden in der Zeit vom 14. Februar bis 04. März 2022 sowohl in Aldenhoven, als auch in Linnich stattfinden.

in der Verwaltung der Gesamtschule Aldenhoven-Linnich, Pestalozziring 12 – 18, 52457 Aldenhoven:

Montag bis Mittwoch jeweils 09.30 – 14.00 Uhr
Donnerstag 09.30 – 18.00 Uhr
Freitag 09.30 – 15.00 Uhr

in der Verwaltung der Gesamtschule Aldenhoven-Linnich, Bendenweg 21, 52441 Linnich

Montag bis Mittwoch 09.00 – 14.00 Uhr
Donnerstag 09.00 – 16.00 Uhr
Freitag 09.00 – 14.30 Uhr                        

Weitere Termine sind nach besonderer Vereinbarung möglich!

Um Wartezeiten zu vermeiden, bitten wir um telefonische Terminabsprache unter der Rufnummer 02462/90121-97 (Aldenhoven) oder 02462/90121-98 (Linnich).

Zur Anmeldung bringen Sie bitte Ihr Kind und folgende Unterlagen mit:

• ausgefüllte Anmeldeformulare (1. Aufnahmebogen und 2. Ergänzende Angaben, stehen als Download unter gesamtschule-aldenhoven-linnich.de zur Verfügung)
• das Familienstammbuch oder eine Geburtsurkunde des Kindes,
• das letzte Zeugnis der Grundschule (Zwischenzeugnis),
• den Anmeldeschein im Original (4-fach, wird durch die Grundschule ausgehändigt),
• zwei Passfotos des Kindes neueren Datums,
• Personalausweis bzw. Reisepass der Erziehungsberechtigten,
• bei getrenntlebenden Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht das Einverständnis des zweiten Elternteils,
• bei Elternteilen mit alleinigem Sorgerecht den Nachweis über die Sorgerechtsentscheidung,
• Impfausweis oder Nachweis zum Masernschutz.

Die Anmeldungen für die Einführungsphase der Oberstufe werden vom 28. Januar bis 14. Februar 2022 am Standort Linnich, Bendenweg 21, 52441 Linnich- Haus der jungen Erwachsenen - entgegengenommen. Bitte vereinbaren Sie einen Gesprächstermin unter der Rufnummer 02462-9012198.

Zur Anmeldung bringen Sie bitte Ihren Sohn/Ihre Tochter und folgende Unterlagen mit: 

• das Familienstammbuch oder eine Geburtsurkunde Ihres Sohnes/Ihrer Tochter,
• das letzte Zeugnis der bisherigen Schule (Zwischenzeugnis)
• Lebenslauf Ihres Sohnes/Ihrer Tochter,
• zwei Passfotos neueren Datums Ihres Sohnes/Ihrer Tochter,
• Personalausweis bzw. Reisepass der Erziehungsberechtigten,
• bei getrenntlebenden Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht das Einverständnis des zweiten Elternteils,
• bei Elternteilen mit alleinigem Sorgerecht den Nachweis über die Sorgerechtsentscheidung,
• Impfausweis oder Nachweis zum Masernschutz.

Es sind die Regelungen der jeweils gültigen Corona-Schutzverordnung einzuhalten.

Ausführliche Informationen erhalten Sie auch im Internet unter:

Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 16.01.2022.

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Für weitere Informationen und häufig auftretende Fragen, bietet das Land Nordrhein-Westfalen eine Übersicht an, die Sie unter folgendem Link aufrufen können:

Sie haben ein WIDERSPRUCHSRECHT: 

• gegen die Übermittlung Ihrer Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Soweit Ihre Daten nicht zum Zwecke des Steuererhebungsrechts der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften übermittelt werden, besteht die Möglichkeit des Widerspruchs nur dann, wenn Sie nicht derselben öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Ihres Familienangehörigen oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören (§ 42 Abs. 3 Bundesmeldegesetz (BMG).
• gegen die Übermittlung Ihrer nach dem Bundesmeldegesetz erhobenen Daten (Vor- und Familiennamen, Anschrift) an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene gemäß § 50 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG).
• gegen die Übermittlung Ihrer Daten an Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften sowie an Presse und Rundfunk über Ehe- und Altersjubiläen gemäß § 50 Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG).
• gegen die Übermittlung Ihrer Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften (Hinweis: Soweit Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Sie der Datenübermittlung gemäß § 36 Abs. 2 S. 1 BMG in Verbindung mit § 58c Abs. 1 S. 1 Soldatengesetz  widersprechen).
• gegen die Übermittlung Ihrer Daten an Adressbuchverlage gemäß § 50 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG).

Von Ihren Widerspruchsrechten können Sie Gebrauch machen. Dies kann schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgerbüro der Gemeinde Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str. 11-13, Zimmer 1, vorgenommen werden.

Vorstehende Bekanntmachung wird hiermit veröffentlicht.

Aldenhoven, den 12. Januar 2022

Gemeinde Aldenhoven
Der Bürgermeister
gez. Ralf Claßen

Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 13.01.2022.

Die wichtigsten Fakten und eine gute graphische Übersicht darüber, welche Regelungen wann gelten, finden Sie auf der Internetseite des Landes NRW unter:

Für weitere Informationen und häufig auftretende Fragen, bietet das Land Nordrhein-Westfalen eine Übersicht an, die Sie unter folgendem Link aufrufen können:

Aufgrund des § 142 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 22.09.2022 folgende Sanierungssatzung „Zentralort Aldenhoven“ beschlossen:

Satzung

der Gemeinde Aldenhoven über die förmliche Festlegung des
Sanierungsgebietes „Zentralort Aldenhoven“ vom 29.10.2022

Der Rat der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung am 22.09.2022 aufgrund des § 142 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S.3634), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 8. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1726) geändert worden ist, in Verbindung mit dem § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 270) folgende Satzung beschlossen.

§ 1 Festlegung des Sanierungsgebietes

1. Im Sanierungsgebiet „Zentralort Aldenhoven“ der Gemeinde Aldenhoven sollen städtebauliche Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Das in Absatz 2 näher bezeichnete Gebiet wird förmlich als Sanierungsgebiet festgelegt.
2. Das Sanierungsgebiet erstreckt sich auf den Bereich der Gemarkung Aldenhoven, Flur 2 (tlw.), 3, 6 (tlw.), 7, 10, 13, 15 (tlw.), 16, 17, 21 (tlw.), 26 (tlw.), 27 (tlw.), und 29 (tlw.).

3. Das Sanierungsgebiet ist in dem als Anlage beigefügten Lageplan durch eine Umgrenzungslinie eingeschlossen. Der Lageplan dient der Erläuterung dieser Satzung und zur rechtsverbindlichen, parzellenscharfen Abgrenzung des Sanierungsgebiets.

4. Das Sanierungsgebiet erhält die Bezeichnung „Zentralort Aldenhoven“.

5. Die Sanierung soll innerhalb einer Frist von zehn Jahren durchgeführt werden.

§ 2 Vereinfachtes Sanierungsverfahren

Die Sanierung wird im vereinfachten Verfahren durchgeführt. Die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften des Dritten Abschnitts des Baugesetzbuches (§§ 152 bis 156 a BauGB) wird ausgeschlossen, da sie für die Durchführung der Sanierung nicht erforderlich ist und die Durchführung hierdurch voraussichtlich nicht erschwert wird. Die Genehmigungspflicht nach § 144 des Baugesetzbuches (BauGB) wird ausgeschlossen.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

II. Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Auf die Bestimmungen des § 215 des Baugesetzbuches (BauGB) wird hingewiesen. Danach werden eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde Aldenhoven unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, den 27.10.2022
i.V.

   (Michael Ossenkopp)
   Allgemeiner Vertreter

Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 30.12.2021.

Die wichtigsten Fakten und eine gute graphische Übersicht darüber, welche Regelungen wann gelten, finden Sie auf der Internetseite des Landes NRW unter:

Für weitere Informationen und häufig auftretende Fragen, bietet das Land Nordrhein-Westfalen eine Übersicht an, die Sie unter folgendem Link aufrufen können:

Die Wahl der Schiedspersonen erfolgt nach den Vorschriften des Schiedsamtsgesetzes (SchAG NRW) durch den Rat der Gemeinde Aldenhoven.

Die Schiedspersonen werden für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Für das Amt kann sich jede interessierte Person zur Wahl stellen, sofern die in § 2 SchAG NRW festgeschriebenen Eignungen erfüllt sind. 

• 2 SchAG NRW „Eignung für das Schiedsamt“

• Die Schiedsperson muss nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.
• Schiedsperson kann nicht sein, wer

1. die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;
2. unter Betreuung steht.

• Schiedsperson soll nicht sein, wer

1. das 25. Lebensjahr nicht vollendet hat;
2. in dem Schiedsamtsbezirk nicht seinen Wohnsitz hat;
3. durch sonstige, nicht unter Abs. 2 Nr. 2 fallende gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

• Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, wer das 75. Lebensjahr vollendet hat.
• Die in §§ 3 und 4 genannten Stellen können personenbezogene Daten der zu wählenden oder zu bestätigenden Schiedspersonen erheben, soweit dies nach Absätzen 1 bis 4 erforderlich ist.

Es wird darauf hingewiesen, dass Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund ausdrücklich erwünscht sind.

Interessierte Personen können sich bis zum 23. Januar 2022 schriftlich bei der Gemeinde Aldenhoven, Der Bürgermeister, Dietrich-Mülfahrt-Str. 11 – 13, 52457 Aldenhoven bewerben.

Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 17.12.2021.

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Gemäß § 14 Abs. 4 der Friedhofssatzung der Gemeinde Aldenhoven vom 22.12.2015 wird öffentlich bekannt gemacht, dass die nachfolgend aufgeführten Reihengräber auf dem Friedhof Aldenhoven  wegen Ablauf der gesetzlichen Ruhezeit ab dem Monat April 2022, sofern die Witterungsbedingungen es zulassen, abgeräumt und eingeebnet werden: 

Grabfeld F, Reihe   1, Grabnummer 6
Grabfeld F, Reihe   2, Grabnummer 8
Grabfeld F, Reihe   3, Grabnummer 5
Grabfeld F, Reihe   5, Grabnummer 9
Grabfeld F, Reihe   6, Grabnummer 7
Grabfeld F, Reihe   6, Grabnummer 9
Grabfeld F, Reihe   7, Grabnummer 1
Grabfeld F, Reihe   7, Grabnummer 5
Grabfeld F, Reihe   7, Grabnummer 8
Grabfeld F, Reihe   8, Grabnummer 5
Grabfeld F, Reihe   8, Grabnummer 6
Grabfeld F, Reihe   8, Grabnummer 8
Grabfeld F, Reihe 12, Grabnummer 4
Grabfeld F, Reihe 14, Grabnummer 3

Aldenhoven, den 08.12.2021

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister

Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 09.12.2021.

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Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 04.12.2021.

Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Kontaktreduzierung und Eindämmung der Pandemie erneut konsequent und zügig in Nordrhein-Westfalen um. Sie hat die Coronaschutzverordnung entsprechend angepasst. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick:

Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Menschen

Menschen, die weder vollständig geimpft noch genesen sind, dürfen sich bei privaten Zusammenkünften im öffentlichen und privaten Raum nur noch mit Angehörigen des eigenen Haushalts sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen. Kinder unter 14 Jahren sind hiervon ausgenommen. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Haushalt, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben.

Diese strenge Regelung greift auch dann, wenn ungeimpfte mit geimpften bzw. genesenen Personen zusammentreffen. Nur für private Zusammenkünfte, an denen ausschließlich Geimpfte oder Genesene teilnehmen, gilt die vorgenannte Kontaktbeschränkung nicht.

Private Zusammenkünfte in Hotspots

In Kreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen über 350 müssen alle Kontakte reduziert werden. Deshalb gilt bei privaten Feiern und Zusammenkünften von Geimpften und Genesenen eine Teilnehmergrenze von 50 Personen in Innenräumen und 200 Personen im Außenbereich. Für nicht immunisierte Personen bleibt es bei den oben genannten deutlich strengeren Kontaktbeschränkungen; finden Feiern in Einrichtungen mit einer 2G-Regelung statt, können sie ohnehin nicht teilnehmen.

Schließung von Einrichtungen mit hohem Infektionsrisiko

Um die Ausbreitung des Virusgeschehens weiter einzudämmen, werden Clubs und Diskotheken als Einrichtungen mit besonders hohem Infektionsrisiko geschlossen. Dies erfolgt aufgrund der überregionalen Einzugsgebiete bewusst unabhängig von der lokalen Inzidenz mit Wirkung für das gesamte Land.

Kapazitätsbegrenzung für Großveranstaltungen

Überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen werden deutlich eingeschränkt. Die Kapazitätsbegrenzung greift nun bereits ab 1.000 Zuschauenden. Darüber darf nur noch 30 Prozent der Kapazität genutzt werden. Alternativ kann auch auf 50 Prozent der Gesamtkapazität abgestellt werden. Allerdings gilt in beiden Varianten unabhängig von der Größe des Veranstaltungsorts: Es besteht eine absolute Obergrenze von maximal 5.000 Zuschauenden in Innenräumen und maximal 15.000 Zuschauenden im Freien. Für diese Veranstaltungen gelten weiterhin die 2G-Regel (vollständig geimpft oder genesen) sowie grundsätzlich die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske.

Ausweitung der 2G-Regeln für den Einzelhandel

Im Bereich von freizeitbezogenen Einrichtungen und Veranstaltungen bleiben die bestehenden 2G-Regelungen erhalten und werden auf den Einzelhandel erweitert. Zugang zu Geschäften haben demnach nur noch vollständig Geimpfte und Genesene. Davon ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs. Der Zugang wird von den Geschäften kontrolliert.

Weihnachtsmärkte bleiben unter 2G- und AHA-Regeln möglich

Ebenfalls unter der 2G-Regelung können auch Weihnachtsmärkte geöffnet bleiben. Weil im Freien die Ansteckungsgefahren geringer sind als zum Beispiel in der Innengastronomie, ist dies bei den aktuellen Inzidenzzahlen in Nordrhein-Westfalen – die immer noch sehr deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegen – nach wie vor vertretbar. Möglichst viel Abstand und je nach kommunaler Regelung eine Maskenpflicht sind aber wichtig, um verbleibende Infektionsrisiken auch hier möglichst zu minimieren

Die wichtigsten Fakten und eine gute graphische Übersicht darüber, welche Regelungen wann gelten, finden Sie auf der Internetseite des Landes NRW unter:

Für weitere Informationen und häufig auftretende Fragen, bietet das Land Nordrhein-Westfalen eine Übersicht an, die Sie unter folgendem Link aufrufen können:

Aufgrund 

• der §§ 7, 8, und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 29.09.2020 (GV. NRW. S. 916),
• der §§ 1, 2, 4, 6 bis 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 19.12.2019 (GV. NRW, S. 1029),
• des § 54 des Landeswassergesetzes NRW in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Änderung wasser- und wasserverbandsrechtlicher Vorschriften vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 559), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (GV. NRW. S. 560, 718),
• des Nordrhein-Westfälischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (AbwAG NRW) vom 08.07.2016 (GV. NRW. 2016, S. 559 ff.), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 04. Mai 2021 (GV. NRW. S. 560),

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 28. Oktober 2021 die folgende 19. Änderung der Entwässerungsgebührensatzung beschlossen:

§ 5 (Niederschlagswassergebühr) Absatz 6 erhält folgende neue Fassung:

Die Gebühr beträgt 0,89 € für jeden Quadratmeter bebauter und/oder befestigter Fläche im Sinne des Absatzes 1.

Diese 19. Änderungssatzung tritt zum 01.01.2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die 18. Änderungssatzung insoweit außer Kraft.

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

• eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
• die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
• der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
• der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.  

Aldenhoven, den 02. Dezember 2021

gez.
(Ralf Claßen)
Bürgermeister

Aufgrund

• des § 21 der Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Aldenhoven vom 02. März 2021,
• des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. September 2020 (GV. NRW. S. 916), und
• der §§ 2, 4, und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert das Gesetzes vom 19. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 1029)

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 28. Oktober 2021 folgende 32. Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Aldenhoven beschlossen:

§ 5 (Gebührenmaßstab und Gebührensatz) Absatz 2 Buchstaben a) bis einschließlich d) erhält folgende neue Fassung:

Die Gebühr beträgt für jeden Abfallbehälter pro Jahr

a) bei 14-tägiger Abfuhr für einen Müllgroßbehälter (MGB) mit einem Fassungsvermögen von

aa) 80 Liter (Restmüllbehälter) 130,46 €
ab) 120 Liter (Restmüllbehälter) 195,69 €
ac) 240 Liter (Restmüllbehälter) 391,38 €
ad) 1.100 Liter (Restmüllbehälter) 1.793,83 €

b) bei vierwöchentlicher Abfuhr für einen Müllgroßbehälter (MGB) mit einem Fassungsvermögen von

80 Liter 103,44 €

c) für einen Restmüllsack als Beistellsack 4,39 €

d) bei 14-tägiger Abfuhr für einen Müllgroßbehälter (MGB) mit einem Fassungsvermögen von

da) 120 Liter (Biotonne) 71,38 €
db) 240 Liter (Biotonne) 124,79 €

Diese Änderungssatzung tritt zum 01. Januar 2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung in der Fassung der 31. Änderung insoweit außer Kraft.

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

• eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
• die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
• der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
• der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.  

Aldenhoven, den 02. Dezember 2021

gez.
(Ralf Claßen)
Bürgermeister

Aufgrund 

• der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. September 2020 (GV. NRW. S. 916),
• sowie der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (Straßenreinigungsgesetz NRW - StrReinG NRW) vom 18. Dezember 1975 (GV. NW. S. 706, 1976 S. 12), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Oktober 2016 (GV. NRW. S. 868),
• und der §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert durch dasGesetzes vom 19. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 1029),

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 28. Oktober 2021 folgende 25. Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung beschlossen:

§ 6 (Gebührenmaßstab und Gebührensatz) Absatz 5 erhält folgende neue Fassung:

Für die Winterwartung wird eine Benutzungsgebühr erhoben. Die Benutzungsgebühr je Frontmeter (Absätze 1 bis 3) beträgt jährlich 0,31 € je Meter, wenn das Grundstück durch eine Straße gemäß Straßenverzeichnis (Winterdienst durch die Gemeinde) erschlossen wird.

Diese 25. Änderungssatzung tritt am 01.01.2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung in der Fassung der 24. Änderung insoweit außer Kraft.

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

• eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
• die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
• der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
• der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.  

Aldenhoven, den 02. Dezember 2021

gez.
(Ralf Claßen)
Bürgermeister

Gemäß § 96 I,II der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht: Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses hat der Gemeinderat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 18.11.2021 die Jahresrechnung 2020 festgestellt und dem Bürgermeister die uneingeschränkte Entlastung erteilt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss erteilt den folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk:

Uneingeschränkte Prüfungsurteile

Wir haben den Jahresabschluss der Gemeinde Aldenhoven – bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2020, der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilergebnisrechnungen und den Teilfinanzrechnungen für das Haushaltsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2020 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden – geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht der Gemeinde Aldenhoven für das Haushaltsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2020 geprüft.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse

• entspricht der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften, den sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage der Gemeinde Aldenhoven zum 31. Dezember 2020 sowie ihrer Ertragslage für das Haushaltsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2020 und
• vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gemeinde Aldenhoven. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den gesetzlichen Vorschriften und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Gemäß § 102 Abs. 8 GO NRW in Verbindung mit § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat.

Grundlage für die Prüfungsurteile

Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit § 102 GO NRW unter Beachtung der vom Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist im Abschnitt „Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts“ unseres Bestätigungsvermerks weitergehend beschrieben. In Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften sind wir unabhängig. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht zu dienen.

Verantwortung des Bürgermeisters und des Vertretungsorgans für den Jahresabschluss und den Lagebericht

Der Bürgermeister ist verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses, der den gesetzlichen Vorschriften, den sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen in allen wesentlichen Belangen entspricht, und dafür, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde vermittelt. Ferner ist der Bürgermeister verantwortlich für die internen Kontrollen, die er in Übereinstimmung mit den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung als notwendig bestimmt hat, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu ermöglichen, der frei von wesentlichen – beabsichtigten oder unbeabsichtigten – falschen Darstellungen ist.

Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses ist der Bürgermeister dafür verantwortlich, die Fähigkeit der Gemeinde zur Fortführung ihrer Tätigkeit, d. h. der stetigen Erfüllung der Aufgaben, zu beurteilen. Des Weiteren hat er die Verantwortung, Sachverhalte in Zusammenhang mit der Sicherung der stetigen Erfüllung der Aufgaben, sofern einschlägig, anzugeben.

Außerdem ist der Bürgermeister verantwortlich für die Aufstellung des Lageberichts, der insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gemeinde vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss in Einklang steht, den gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt. Ferner ist der Bürgermeister verantwortlich für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Systeme), die er als notwendig erachtet hat, um die Aufstellung eines Lageberichts in Übereinstimmung mit den anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften zu ermöglichen, und um ausreichende geeignete Nachweise für die Aussagen im Lagebericht erbringen zu können.

Das Vertretungsorgan ist verantwortlich für die Überwachung des Rechnungslegungsprozesses der Gemeinde zur Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts.

Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts

Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Ganzes frei von wesentlichen – beabsichtigten oder unbeabsichtigten – falschen Darstellungen ist. Diese Zielsetzung erstreckt sich auch darauf, ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gemeinde vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, den gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt. Der erteilte Bestätigungsvermerk beinhaltet unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht.

Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit § 102 GO NRW unter Beachtung der vom Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführte Prüfung eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus Verstößen oder Unrichtigkeiten resultieren und werden als wesentlich angesehen, wenn vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahresabschlusses und Lageberichts getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Adressaten beeinflussen.

Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hinaus

• identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher – beabsichtigter oder unbeabsichtigter – falscher Darstellungen im Jahresabschluss und im Lagebericht, planen und führen Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch sowie erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zu dienen. Das Risiko, dass wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, ist bei Verstößen höher als bei Unrichtigkeiten, da Verstöße betrügerisches Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen bzw. das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können.
• gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung des Jahresabschlusses relevanten internen Kontrollsystem und den für die Prüfung des Lageberichts relevanten Vorkehrungen und Maßnahmen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit dieser Systeme der Gemeinde abzugeben.
• beurteilen wir die Angemessenheit der von dem Bürgermeister angewandten Rechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von dem Bürgermeister dargestellten geschätzten Werte und damit zusammenhängenden Angaben.
• ziehen wir Schlussfolgerungen auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit der Gemeinde zur Fortführung ihrer Tätigkeit, d. h. der stetigen Erfüllung der Aufgaben, aufwerfen können. Falls wir zu dem Schluss kommen, dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir verpflichtet, im Bestätigungsvermerk auf die dazugehörigen Angaben im Jahresabschluss und im Lagebericht aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser jeweiliges Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres Bestätigungsvermerks erlangten Prüfungsnachweise. Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch dazu führen, dass die Gemeinde die stetige Erfüllung der Aufgaben nicht sicherstellen kann.
• beurteilen wir die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt des Jahresabschlusses einschließlich der Angaben sowie ob der Jahresabschluss die zugrunde liegenden Geschäftsvorfälle und Ereignisse so darstellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde vermittelt.
• beurteilen wir den Einklang des Lageberichts mit dem Jahresabschluss, seine Gesetzesentsprechung und das von ihm vermittelte Bild von der Lage der Gemeinde.
• führen wir Prüfungshandlungen zu den von dem Bürgermeister dargestellten zukunftsorientierten Angaben im Lagebericht durch. Auf Basis ausreichender geeigneter Prüfungsnachweise vollziehen wir dabei insbesondere die den zukunftsorientierten Angaben von dem Bürgermeister zugrunde gelegten bedeutsamen Annahmen nach und beurteilen die sachgerechte Ableitung der zukunftsorientierten Angaben aus diesen Annahmen. Ein eigenständiges Prüfungsurteil zu den zukunftsorientierten Angaben sowie zu den zugrunde liegenden Annahmen geben wir nicht ab. Es besteht ein erhebliches unvermeidbares Risiko, dass künftige Ereignisse wesentlich von den zukunftsorientierten Angaben abweichen.

Wir erörtern mit den für die Überwachung Verantwortlichen unter anderem den geplanten Umfang und die Zeitplanung der Prüfung sowie bedeutsame Prüfungsfeststellungen, einschließlich etwaiger Mängel im internen Kontrollsystem, die wir während unserer Prüfung feststellen.

Die Feststellung der Jahresrechnung 2020 mit allen Anlagen sowie der Beschluss über die Jahresrechnung und die Entlastung des Bürgermeisters liegen bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses, d. h. spätestens bis zum 31.12.2022 im Rathaus der Gemeinde Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt Str. 11-13, Zimmer 27 a, während der Dienststunden öffentlich aus.

Aldenhoven, den 29.November 2021

Der Bürgermeister                                                       

gez.
Ralf Claßen

Aufgrund des § 80 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV NRW Seite 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.09.2020 (GV.NRW. S. 916) wird bekannt gemacht, dass der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 mit Anlagen ab dem 03.12.2021 bis zum 17.12.2021 während der Dienststunden, und zwar

Montag bis Donnerstag: 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstag: 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag: 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag: 8:30 Uhr bis 13:00 Uhr

im Rathaus der Gemeinde Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str. 11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 27, zur Einsicht öffentlich ausliegt.

Einwendungen können innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen nach Beginn der Auslegung von Einwohnern und Abgabepflichtigen der Kämmerei schriftlich zugeleitet oder mündlich zu Protokoll gegeben werden.

Aldenhoven, den 29.11.2021

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister

Aufgrund der §§ 78 ff. Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), geändert durch Gesetz vom 29.09.2020 (GV.NRW. S. 916), hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven mit Beschluss vom _________ folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit
dem Gesamtbetrag der Erträge auf 37.607.181 EUR
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 39.882.272 EUR

im Finanzplan mit
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der lfd. Verwaltungstätigkeit auf 33.761.260 EUR
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der lfd. Verwaltungstätigkeit auf 37.383.916 EUR

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 1.558.596 EUR
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 904.416 EUR

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 0 EUR
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf693.400 EUR

festgesetzt.

§ 2

Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf 2.275.091 € festgesetzt.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 15.000.000 EUR festgesetzt.

§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2022 wie folgt festgesetzt:

1.     Grundsteuer
1.1    für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 460 v.H.
1.2    für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 850 v.H.

2.    Gewerbesteuer auf 490 v.H.

§ 7

(1)    Soweit im Stellenplan der Vermerk
a)    kw (künftig wegfallend) angebracht ist, kommt die Planstelle nach Ausscheiden des derzeitigen Stelleninhabers in Wegfall,
b)    ku (künftig umzuwandeln) angebracht ist, ist jede freiwerdende Planstelle in eine Stelle mit niedriger Entgeltgruppe umzuwandeln.

(2)    Beamte können mit Rückwirkung von höchstens 3 Monaten in die höhere Planstelle eingewiesen werden, soweit sie während dieser Zeit die Obliegenheiten des verliehenen oder eines gleichartiges Amtes tatsächlich wahrgenommen haben und die Planstelle, in die sie eingewiesen werden, besetzbar ist.

§ 8

Hinsichtlich der Leistungen von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 Abs.1 GO NRW gilt folgendes:

Als erheblich i. S. des § 83 Abs. 2 Satz 1 GO NRW gelten über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, wenn Sie im Einzelfall den Betrag von 10.000 € übersteigen.

Mehraufwendungen und –auszahlungen, die den Haushalt nicht belasten (z. B. durchlaufende Gelder und ertrags- bzw. einzahlungsbedingte Mehraufwendungen/-auszahlungen) und Jahresabschlussbuchungen gelten ohne Rücksicht auf ihre Höhe als unerheblich. Das gilt auch für Fälle, in denen nachträglich Erstattungen aufgrund bestehender Verpflichtungen zu leisten sind.

Die Verwaltung bringt dem Gemeinderat die Entscheidung über die nicht erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen halbjährlich zur Kenntnis. Die Darstellung für das zweite Halbjahr erfolgt im Rahmen des Jahresabschlusses.

§ 9

(1) Es werden folgende Budgets im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 KomHVO gebildet:

a) Die Personal- und Versorgungsaufwendungen aller Teilpläne werden zu einem Budget zusammengefasst.

b) Die Aufwandsermächtigungen für Sach- und Dienstleistungen sowie alle Aufwandsermächtigungen für sonstige ordentliche Aufwendungen aller in der Verantwortung eines Produktgruppenverantwortlichen stehender Produktgruppe werden zu einem Budget zusammengefasst. Hiervon ausgenommen sind jedoch die Aufwendungen an die KDVZ und die Versicherungsleistungen. Die vom Gemeinderat beschlossenen Budgets Schulen und Feuerwehr bleiben von dieser Regelung unberührt.

c) Die Abschreibungsaufwendungen unterliegen der Zuständigkeit der Kämmerei.

d) Die Transferaufwendungen aller in der Verantwortung eines Produktgruppen-verantwortlichen stehender Produktgruppe werden zu einem Budget zusammengefasst.

e) Alle Aufwandsermächtigungen für Aufwendungen aus interner Leistungsverrechnung aller in der Verantwortung eines Produktgruppenverantwortlichen stehender Produktgruppe werden zu einem Budget zusammengefasst. Es ist darauf zu achten, dass ggf. zusätzliche Abschreibungsaufwendungen entstehen können und diese durch Mittel des Produktgruppenverantwortlichen aufgefangen werden müssen.

f) Die investiven Auszahlungen aller in der Verantwortung eines Produktgruppen-verantwortlichen stehender Produktgruppe werden zu einem Budget zusammengefasst.

g) Die Aufwandsermächtigungen für Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen werden zu einem Budget zusammengefasst und unterliegen der Zuständigkeit der Kämmerei

In den Budgets ist die Summe der Aufwendungen für die Haushaltsausführung verbindlich. Die unter lit. a) bis d) und f-g) dargestellten Budgets gelten auch für die mit den jeweiligen Aufwendungen korrespondierenden Auszahlungen, wobei darauf zu achten ist, dass die Bewirtschaftung der Budgets nicht zu einer Minderung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit führen darf.

Im Rahmen der Ausnutzung des unter lit. a -f) dargestellten Budgets ist darauf zu achten, dass ggfs. zusätzliche Abschreibungsaufwendungen entstehen können und diese durch Mittel des Produktverantwortlichen aufgefangen werden müssen.

(2) Einsparungen bei Aufwandsermächtigungen für Sach- und Dienstleitungen sowie sonstige ordentliche Aufwendungen in der Verantwortung eines Produktgruppenverantwortlichen werden für einseitig deckungsfähig zu Gunsten von Abschreibungsaufwendungen für geringwertige Wirtschaftsgüter (zwischen 250 und 800 € netto) sowie für Betriebs- und Geschäftsausstattung (bis 800 € netto) erklärt. Die korrespondierenden Auszahlungen werden zur Verstärkung der Auszahlungen dieses Bereiches herangezogen.

(3) Entsprechend des § 14 KomHVO gilt die Budgetvorgaben nicht für die Verfügungsmittel des Bürgermeisters.

(4) Mehrerträge bei einzelnen Produktgruppensachkonten berechtigen zu Mehraufwendungen bei einzelnen Produktgruppensachkonten. Dies gilt nur unter folgenden Voraussetzungen:

a) Es handelt sich jeweils um Produktgruppensachkonten in der Verantwortung eines Produktgruppenverantwortlichen stehenden Produktes
b) Es besteht ein sachlicher Zusammenhang zwischen Ertrag und Aufwand
c) Die Ausnutzung der unechten Deckung führt nicht zu einer Minderung des Zahlungssaldos aus lfd. Verwaltungstätigkeit.
d) Es ist sicherzustellen, dass zweckgebundene Mehrerträge nur für zweckgebundene Mehraufwendungen verwendet werden. 

(5) Mehreinzahlungen aus Investitionstätigkeit bei einzelnen Produktgruppensachkonten berechtigen zu Mehrauszahlungen für Investitionstätigkeiten bei einzelnen Produktgruppensachkonten. Dies gilt nur unter folgenden Voraussetzungen:

a) Es handelt sich jeweils um Produktgruppensachkonten in der Verantwortung eines Produktgruppenverantwortlichen stehender Produkte
b) Es besteht ein sachlicher Zusammenhang zwischen Einzahlung und Auszahlung
c) Die im Wege der unechten Deckung verstärkten Produktgruppensachkonten dürfen keine Mittel an andere Produktgruppensachkonten abgeben.

Die unter Absatz (4) und (5) angeführten Mehrauszahlungen und Mehraufwendungen sind nur berechtigt, wenn diese unabweisbar sind. Grundsätzlich gilt der im Bescheid der Bezirksregierung Köln zum Haushaltssanierungsplan erteilte Hinweis, dass Verbesserungen im Haushaltsvollzug ausschließlich zur Verbesserung des Jahresergebnisses einzusetzen sind  

§ 10

Die Wertgrenzen nach § 4 Abs. 4 und § 14 KomHVO werden auf 25.000 € festgesetzt.

Festgestellt:
Aldenhoven, 18.11.2021

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister

Aufgestellt:
Aldenhoven, 18.11.2021

gez.
Michael Ossenkopp
Kämmerer

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, den 29.11.2021

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister

Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 24.11.2021.

Die aktualisierte CoronaSchVO setzt die Beschlüsse der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin (MPK) vom vergangenen Donnerstag (18.11.2021) und das neue Infektionsschutzgesetz um.

Der Besuch von Veranstaltungen und Einrichtungen im Kultur-, Sport- und Freizeitbereich ist nur noch immunisierten Personen gestattet, die vollständig geimpft oder genesen sind (2G-Regel). Darunter fallen bspw. Besuche von Weihnachtsmärkten, Sportveranstaltungen und Sportstudios, Museen, Konzerten, Theatern, Kinos, Tierparks, zoologischen Gärten, Freizeitparks, Schwimmbädern und Wellnesseinrichtungen. Unter diese Regelung fallen auch touristische Übernachtungen oder die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen (mit Ausnahme medizinischer bzw. medizinisch indizierter oder pflegerischer Dienstleistungen oder Friseurbesuche). 

Beim Besuch von Clubs, Diskotheken, Tanzveranstaltungen, Karnevalsfeiern und vergleichbaren Brauchtumsveranstaltungen und bei der Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen gilt die sog. 2Gplus-Regel, wonach auch immunisierte und genesene Personen einen Negativtest vorweisen müssen.

Bei nicht freizeitbezogenen Einrichtungen und Veranstaltungen bleiben bestehende 3G-Regelungen erhalten. Die 3G-Regel gilt für Friseurbesuche, standesamtliche Trauungen oder Beerdigungen.

Die wichtigsten Fakten und eine gute graphische Übersicht darüber, welche Regelungen wann gelten, finden Sie auf der Internetseite des Landes NRW unter:

Für weitere Informationen und häufig auftretende Fragen, bietet das Land Nordrhein-Westfalen eine Übersicht an, die Sie unter folgendem Link aufrufen können:

Am Mittwoch, dem 01. Dezember 2021, 18.00 Uhr, findet eine Jagdgenossenschaftsversammlung der Jagdgenossenschaft Aldenhoven im Ortsteil Dürboslar, in der Gaststätte Köbgens, Maarstraße 2 statt.

Hierzu lade ich alle Jagdgenossen herzlich ein.

Tagesordnung:

1. Feststellung der anwesenden und ver-
   tretenen Flächen
2. Kassenbericht – Entlastung des Vorstandes
3. Haushaltsplan
4. Bestellungen und Wahlen
5. Jagdkataster
6. Jagdliche Angelegenheiten in den einzelnen Teilbezirken
7. Verschiedenes

Aldenhoven, den 11. November 2021

gez. (Ralf Claßen)

Jagdvorsteher

Das Gemeinderatsmitglied Hans Josef Königstein, In der Gracht 2, 52457 Aldenhoven, hat sein Mandat mit Ablauf des 31. Oktober 2021 niedergelegt.

Aufgrund des § 45 Kommunalwahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1998 (GV. NRW. S. 454, 509, 1999 S. 70), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 05. Mai 2020 (GV. NRW. S. 312d), wird hiermit festgestellt, dass Frau

Mara Dohmen, wohnhaft Am Alten Bahnhof 4a, 52457 Aldenhoven,

mit Wirkung vom 01. November 2021 als Ersatzbewerberin für Herrn Josef Königstein in den Rat der Gemeinde Aldenhoven einrückt.

Gegen die Entscheidung können

1. jede(r) Wahlberechtigte des Wahlgebietes,
2. die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien oder Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben, sowie
3. die Aufsichtsbehörde

binnen eines Monats nach Bekanntgabe dieser Entscheidung Einspruch erheben, wenn sie feststellen, dass einer der Anfechtungsgründe gemäß § 40 Abs. 1 Buchstaben a) – c) des Kommunalwahlgesetzes vorliegt.

Der Einspruch ist beim Wahlleiter (Gemeinde Aldenhoven, Der Bürgermeister, Dietrich-Mülfahrt-Straße 11-13, 52457 Aldenhoven) schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären.

Aldenhoven, den 03. November 2021

Der Bürgermeister

gez.
Ralf Claßen
als Wahlleiter

Der Rat der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung am 26.08.2021 beschlossen, die Straße, im Plangebiet des Bebauungsplanes 80 SCH, Pfarrer-Weindorf-Ring zu benennen.

Ein entsprechender Plan dient zur Übersicht.

Aldenhoven, den 14.10.2021

Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 08.10.2021.

Die wichtigsten Fakten und eine gute graphische Übersicht darüber, welche Regelungen wann gelten, finden Sie auf der Internetseite des Landes NRW unter:

Für weitere Informationen und häufig auftretende Fragen, bietet das Land Nordrhein-Westfalen eine Übersicht an, die Sie unter folgendem Link aufrufen können:

Der Bauverwaltungsausschuss der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung am 10.08.2020 beschlossen, den sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windkraft“ aufzustellen und die frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Ziel und Zweck der Planung

Die Gemeinde Aldenhoven hat in der Vergangenheit mehrfach die Errichtung von Windenergieanlagen im Gemeindegebiet durch Bauleitplanung gesteuert. Derzeit hat die Gemeinde hierzu mehrere Konzentrationszonen für die Windenergie im Flächennutzungsplan ausgewiesen. Fraglich ist jedoch, ob diese den Anforderungen der aktuellen Rechtsprechung zur Erzielung einer Ausschlusswirkung im Sinne des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB genügen.

Die Gemeinde Aldenhoven hat daher entschieden, die Standortuntersuchung zu überarbeiten und in diesem Zusammenhang auch neue (rechtliche) Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Weiterhin erfolgt eine Überprüfung der Einteilung der Untersuchungskriterien und damit verbunden die Aufstellung des sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windkraft“.

 

Zielsetzung der Aufstellung des sachlichen Teilplans Windkraft ist die Steuerung der Ansiedlung von Windenergieanlagen im Außenbereich der Gemeinde verbunden mit der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB.

Abgrenzung des Plangebietes

Der Geltungsbereich des Teilflächennutzungsplanes ist der gesamte Außenbereich. Dessen Abgrenzung erfolgte anhand einer Erfassung aller Bebauungspläne und Satzungen nach § 34 BauGB der Gemeinde Aldenhoven sowie eine Beurteilung des verbleibenden Innenbereichs anhand des § 34 BauGB. Im Innenbereich befinden sich nicht nur Wohnnutzungen, sondern auch Infrastrukturflächen, Grünflächen, öffentliche Einrichtungen, Gewerbeflächen etc.

Die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung für den Geltungsbereich des sachlichen Teilflächennutzungsplans werden öffentlich dargelegt und es wird der Öffentlichkeit allgemein Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben

 Folgende Unterlagen liegen zum Entwurf des Teilflächennutzungsplans öffentlich aus: 

• Teilflächennutzungsplan
• Begründung
• Umweltbericht
• Standortanalyse
• Analyse-Karte 1 (harte Tabukriterien)
• Analyse-Karte 2 (weiche Tabukriterien)

Die Aufstellung des sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windkraft“ liegt mit sämtlichen Anlagen in der Zeit vom

11. Oktober 2021 bis 12. November 2021

 

bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, während der Dienststunden zur dauerhaften Einsichtnahme bereit. Die Dienststunden sind:

Mo.-Do.:          08:30 Uhr – 12:00 Uhr

Di.:                  14:00 Uhr – 16:00 Uhr

Do.:                 14:00 Uhr – 18:00 Uhr

Fr.:                  08:30 Uhr – 13:00 Uhr

 

 

Besonderer Hinweis: Aufgrund der COVID-19-Pandemie ist die Einsichtnahme nur nach Terminabsprache unter 02464 / 586-141 oder unter 02464 / 586-241 möglich. Die ausliegenden Unterlagen zu diesem Bauleitplanverfahren können auch im Internet unter

https://www.aldenhoven.de/rathaus/veroeffentlichungen/bauleitplanung/oeffentlichkeitsbeteiligungen.php

eingesehen werden.

Ort und Dauer der Auslegung werden hiermit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der derzeit geltenden Fassung öffentlich bekannt gemacht mit dem Hinweis, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, vorzugsweise per E-Mail an bauleitplanungaldenhovende vorgebracht bzw. eingereicht werden können. Es wird darauf hingewiesen, dass nur fristgemäß vorgebrachte Anregungen geprüft werden.

Die vorstehende Bekanntmachung wird hiermit veröffentlicht.

Hinweise

 

Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

 

Ein Antrag gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), dies bedeutet ein Antrag auf rechtliche Überprüfung des Flächennutzungsplans durch das Oberverwaltungsgericht NRW, ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch die Bauleitplanung eintretenden Vermögensnachteile sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen der entsprechenden Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

 

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. September 2020 (GV. NRW. S. 916), wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen diesen Flächennutzungsplan nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a.) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b.) die Änderung des Flächennutzungsplans ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c.) der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder

d.) der Form- oder Verfahrensweg ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, den 28.09.2021

gez.

Ralf Claßen

Bürgermeister

 

Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 01.10.2021.

Darin wurden die Regelungen zur Maskenpflicht (§ 3) und Zugangsbeschränkungen (§ 4) geändert. Nunmehr gilt als Testnachweis für Angeboten i.S.d. § 4 Abs. 3 (z.B. Diskotheken) neben den PCR-Tests auch Antigen-Schnelltests, die maximal sechs Stunden her sind.

Die Testung von Schülerinnen und Schülern, welche aufgrund der regelmäßigen 
Schultestungen ohne weiteren Nachweis für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre 
angenommen wird, entfällt in den Herbstferien. Sollten Kinder und Jugendliche in dieser Zeit Angebote wahrnehmen, zu denen ein Testnachweis erforderlich ist, muss dieser vorgelegt werden.

Zudem wurde die Verordnung bis zum 28. Oktober 2021 verlängert. Daneben wurde die Anlage der CoronaSchVO mit den Hygiene- und Infektionsregeln angepasst.

Die wichtigsten Fakten und eine gute graphische Übersicht darüber, welche Regelungen wann gelten, finden Sie auf der Internetseite des Landes NRW unter:

Für weitere Informationen und häufig auftretende Fragen, bietet das Land Nordrhein-Westfalen eine Übersicht an, die Sie unter folgendem Link aufrufen können:

-Offenlage-
hier: Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 34 Abs. 6 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Der Bauverwaltungsausschuss der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung vom 17.06.2021 die Aufstellung einer Ergänzungssatzung - von-Paland-Straße -, gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB in der zurzeit geltenden Fassung beschlossen. Ferner hat der Bauverwaltungsausschuss der Gemeinde Aldenhoven die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit und sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 34 Abs. 6 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen beschlossen.

Ziele und Zwecke der Ergänzungssatzung

Ziel der Planung ist somit, die Innenbereichssatzung zu ergänzen. Vorliegend sollen die verfahrensgegenständlichen Flächen in den Innenbereich einbezogen werden. Durch die angrenzenden Bebauungen sowie der Entwicklungsfläche lässt sich insgesamt eine zusammenhängende Bebauung erschließen, sodass daher eine 1. Änderung der Innenbereichssatzung als Ergänzungssatzung städtebaulich sinnvoll ist.

Abgrenzung des Planbereichs

Die verfahrensgegenständlichen Flächen befinden sich in der Gemeinde Aldenhoven im Osten der Ortslage Niedermerz. Das Plangebiet (in Abbildung 1 rot dargestellt) hat eine Größe von ca. 12.302 m² und liegt im östlichen Bereich der Ortslage Niedermerz. Es umfasst folgende Bereiche des Grundstückes Gemarkung Niedermerz Flur 13, Flurstücke 17, 18, 85 und 86. Auf den Flächen befindet sich derzeit eine Wohnbebauung und ein Blumengeschäft. Auf den restlichen betroffenen Flächen befindet sich ein Acker.

Die Flächen nördlich des Plangebietes werden landwirtschaftlich genutzt, unmittelbar östlich grenzt die Landstraße L11 und südlich die Von-Paland-Straße an. Weiterhin grenzt entlang der gesamten südlichen und westlichen Flurstücksgrenzen Wohnsiedlungen an. 

Der Geltungsbereich ist im folgenden Luftbild rot gekennzeichnet:

Die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung für den Geltungsbereich der Ergänzungssatzung werden öffentlich dargelegt und es wird der Öffentlichkeit allgemein Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB liegt der Entwurf der Ergänzungssatzung -von-Paland-Straße- mit folgenden Unterlagen öffentlich aus: 

• Plan zur Ergänzungssatzung
• Begründung
• Artenschutzprüfung I
• Landschaftspflegerischer Fachbeitrag

Die Aufstellung der Ergänzungssatzung – von-Paland-Straße - liegt mit sämtlichen Anlagen in der Zeit vom 27.September 2021 bis einschließlich 02. November 2021 bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, während der Dienststunden zur dauerhaften Einsichtnahme bereit. Die Dienststunden sind:

Mo.-Do.: 08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Di.: 14:00 Uhr – 16:00 Uhr
Do.: 14:00 Uhr – 18:00 Uhr
Fr.: 08:30 Uhr – 13:00 Uhr

Besonderer Hinweis: Aufgrund der COVID-19-Pandemie ist die Einsichtnahme nach Terminabsprache wünschenswert. Termine können unter 02464 / 586-141 oder unter 02464 / 586-241 vereinbart werden. Die ausliegenden Unterlagen zu diesem Bauleitplanverfahren können auch im Internet unter

https://aldenhoven.de/rathaus/veroeffentlichungen/bauleitplanung/oeffentlichkeitsbeteiligungen.php

eingesehen werden.

Ort und Dauer der Auslegung werden hiermit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der derzeit geltenden Fassung öffentlich bekannt gemacht mit dem Hinweis, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, vorzugsweise per E-Mail an bauleitplanungaldenhovende vorgebracht bzw. eingereicht werden können. Es wird darauf hingewiesen, dass nur fristgemäß vorgebrachte Anregungen geprüft werden.

Die vorstehende Bekanntmachung wird hiermit veröffentlicht.

Aldenhoven, den 16.09.2021

gez. Ralf Claßen
Bürgermeister

Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 15.09.2021.

Die wichtigsten Fakten und eine gute graphische Übersicht darüber, welche Regelungen wann gelten, finden Sie auf der Internetseite des Landes NRW unter:

Für weitere Informationen und häufig auftretende Fragen, bietet das Land Nordrhein-Westfalen eine Übersicht an, die Sie unter folgendem Link aufrufen können:

Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

Die Gemeinde Aldenhoven gehört zum Wahlkreis Düren (090) und ist in folgende 11 Wahlbezirke eingeteilt:

Wahlbezirk und Wahlraum, in dem die wahlberechtigten Personen wählen können, sind auch in den Wahlbenachrichtigungen, die in der Zeit vom 15.08.2021 - 05.09.2021 zugestellt worden sind, angegeben.

Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 16:00 Uhr in folgenden Briefwahllokalen zusammen:

Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist. Die Wählerinnen und Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Wegen der Corona-Pandemie gelten besondere Regelungen für den Zutritt zum Wahllokal und für die Stimmabgabe im Wahllokal. Die in der Wahlbenachrichtigung enthaltenen Hinweise und die Aushänge am Wahllokal sind zu beachten (u.a. OP-Maske oder FFP2-Maske tragen und eigenen Kugelschreiber mitbringen). Der Zugang zum Wahllokal wird durch ein Mitglied des Wahlvorstandes gesteuert.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler und jede Wählerin erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jeder Wähler und jede Wählerin hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

• für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber/innen der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jede/s Bewerberin/s einen Kreis für die Kennzeichnung,
• für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Die wählende Person gibt ihre Erststimme in der Weise ab,

• dass sie auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem/r Bewerber/in sie gelten soll,

und ihre Zweitstimme in der Weise,

• dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss von der wählenden Person in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

• durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
• durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich bei der Gemeinde (Wahlamt) einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch eine/n Vertreter/in anstelle der wahlberechtigten Person ist unzulässig (§ 14 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes).

Eine wahlberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe der Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der wahlberechtigten Person selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der wahlberechtigten Person ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 14 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung der wahlberechtigten Person oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung der wahlberechtigten Person eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Aldenhoven, 13. September 2021

gez. 

Ralf Claßen
Bürgermeister

Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 02.09.2021.

Die wichtigsten Fakten und eine gute graphische Übersicht darüber, welche Regelungen wann gelten, finden Sie auf der Internetseite des Landes NRW unter:

Für weitere Informationen und häufig auftretende Fragen, bietet das Land Nordrhein-Westfalen eine Übersicht an, die Sie unter folgendem Link aufrufen können:

Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 28.08.2021.

Die wichtigsten Fakten und eine gute graphische Übersicht darüber, welche Regelungen wann gelten, finden Sie auf der Internetseite des Landes NRW unter:

Für weitere Informationen und häufig auftretende Fragen, bietet das Land Nordrhein-Westfalen eine Übersicht an, die Sie unter folgendem Link aufrufen können:

Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 23.08.2021.

Die wichtigsten Fakten und eine gute graphische Übersicht darüber, welche Regelungen wann gelten, finden Sie auf der Internetseite des Landes NRW unter:

Für weitere Informationen und häufig auftretende Fragen, bietet das Land Nordrhein-Westfalen eine Übersicht an, die Sie unter folgendem Link aufrufen können:

Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 20.08.2021.

Die wichtigsten Fakten und eine gute graphische Übersicht darüber, welche Regelungen wann gelten, finden Sie auf der Internetseite des Landes NRW unter:

Für weitere Informationen und häufig auftretende Fragen, bietet das Land Nordrhein-Westfalen eine Übersicht an, die Sie unter folgendem Link aufrufen können:

Das Wählerverzeichnis für die Gemeinde Aldenhoven wird in der Zeit vom 06.09.2021 bis 10.09.2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten barrierefrei im Wahlamt der Gemeinde Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str. 11-13, 52457 Aldenhoven für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 06.09.2021 bis zum 10.09.2021, spätestens am 10.09.2021 bis 13:00 Uhr, bei der Gemeinde Aldenhoven, Wahlamt, Dietrich-Mülfahrt-Str. 11-13, 52457 Aldenhoven Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 05.09.2021 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis Düren (90) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1. eine in das Wählerverzeichnis eingetragene Person,

5.2. eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Person,

a) wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Absatz 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 05.09.2021) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Absatz 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 10.09.2021) versäumt hat,

b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Absatz 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Absatz 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist,

c) wenn ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24.09.2021, 18.00 Uhr, beim Wahlamt der Gemeinde Aldenhoven mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden.

Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr, stellen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Eine behinderte wahlberechtigte Person kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Mit dem Wahlschein erhält die wahlberechtigte Person

• einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
• einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
• einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
• ein Merkblatt für die Briefwahl.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Eine wahlberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der wahlberechtigten Person selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der/des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

Bei der Briefwahl muss der/die Wähler/in den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Aldenhoven, 18. August 2021

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister

Übereinstimmungsbestätigung

Der Bürgermeister bestätigt, dass die Satzung unter Beachtung der Verfahrensvorschriften nach 
§ 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Orts-recht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO) Vom 26. August 1999 (Fn 1) aufgrund der §§ 7 Abs. 5 und 130 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW.S. 666) (Fn 2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juni 1999 (GV. NRW.S. 386), sowie der §§ 5 Abs. 5 und 65 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW.S. 646), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1997 (GV. NRW.S. 458), zustande gekommen ist und dass nach § 3 Abs. 1 BekanntmVO der Wortlaut der Veröffentlichung mit dem des Ratsbeschlusses übereinstimmt.

Aldenhoven, 09.08.2021

gez.

(Ralf Claßen)
Bürgermeister

Bekanntmachung

Der Rat der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung am 01.07.2021 den Bebauungsplan 80 SCH - Am Nonnenhof -, bestehend aus Planzeichnung, textlichen Festsetzungen und unter Beifügung der Begründung, gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

Die verfahrensgegenständlichen Flächen befinden sich in der Gemeinde Aldenhoven südlich an-grenzend an die Ortslage Schleiden. Es handelt sich um die Flächen Gemarkung Schleiden Flur 10, Flur-stücke 85 tlw. und 21 tlw. Die Flächen werden aktuell landwirtschaftlich genutzt.  Zusätzlich wurden die Verkehrsflächen Gemarkung Scheiden Flur 8 Flurstücke 227 und 232 sowie Teile der Flurstücke 170, 193, 215 und 216 mit in die Verfahrensgrenze aufgenommen, um die Straße – Am Nonnenhof – zu erweitern. Das gesamte Plangebiet hat insgesamt eine Größe von ca. 15.353 m²

Nördlich und östlich des Plangebietes sind Wohnnutzungen angesiedelt, östlich befindet sich an der Kreuzung Am Nonnenhof / Landstraße L136 ein Autohaus. Südlich verläuft die Landstraße L136, an dieser sind ein landwirtschaftlicher Betrieb sowie Wohnnutzungen angesiedelt. Westlich grenzt das Plangebiet mit einem Schutzabstand an den denkmalgeschützten Nonnenhof, der derzeit gewerblich als Weinhandlung genutzt wird sowie mit Wohnnutzung angesiedelt ist.

Der Bebauungsplan ist als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB aufgestellt worden.

Der Bebauungsplan 80 SCH - Am Nonnenhof - liegt mit sämtlichen Anlagen ab sofort bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, während der Dienststunden zur dauerhaften Einsichtnahme bereit. Die Dienststunden sind:

Mo. - Do.:     08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Di.:               14:00 Uhr – 16:00 Uhr
Do.:               14:00 Uhr – 18:00 Uhr
Fr.:               08:30 Uhr – 13:00 Uhr

Es wird empfohlen, sich telefonisch unter 02464 / 586-241 oder unter 02464 / 586-141 zwecks Terminabsprache zu melden.

Die Satzung wird hiermit gem. § 3 Abs. 2 BekanntmVO bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan gemäß § 10 (3) BauGB in Kraft.

Die Bekanntmachung hängt vom 12.08.2021 bis zum 20.08.2021 im Bekanntmachungskasten am Rathaus Aldenhoven aus und ist im Internet unter
www.aldenhoven.de/rathaus/veroeffentlichungen/bekanntmachungen

einsehbar.

Die ausliegenden Unterlagen zu diesem Bauleitplanverfahren können auch im Internet unter

https://www.aldenhoven.de/rathaus/veroeffentlichungen/bauleitplanung/rechtskraeftige-bauleitplaene.php

eingesehen werden.

Hinweise

Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen der entsprechenden Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. Demnach kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in o.g. Fällen bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. September 2020 (GV. NRW. S. 916) wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen diese Aufstellung des Bebauungsplans nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
a.) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b.) die Aufstellung des Bebauungsplans ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c.) der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder
d.) der Form- oder Verfahrensweg ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, 09.08.2021

gez.
(Ralf Claßen)
Bürgermeister

Die Gemeinde Aldenhoven beabsichtigt in ihrer Eigenschaft als Träger der Straßenbaulast die nachstehende öffentliche Verkehrsfläche
Gemarkung Aldenhoven, Flur 29, Flurstück 37 (Größe 176 m²) gemäß § 7 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der derzeit gültigen Fassung einzuziehen. Es handelt sich hierbei um ein Wegegrundstück, welches die Pützdorfer Straße mit dem Römerpark verbindet und welches als entbehrlich angesehen wird. 

Die Absicht der Einziehung wird hiermit gemäß § 7 Abs. 4 StrWG NRW öffentlich bekannt gemacht. Pläne und Kartenunterlagen hierzu können, nach vorheriger Terminvereinbarung, im Rathaus der Gemeinde Aldenhoven, Bauplanungsamt, Dietrich-Mülfahrt-Straße 11-13, 52457 Aldenhoven, 2. Etage, Zimmer 29 eingesehen werden. Termine können unter der Telefonnummer 02464/586141  oder per E-Mail (bauleitplanungaldenhovende) vereinbart werden.

Einwendungen gegen die beabsichtigte Einziehung können innerhalb von drei Monaten nach der öffentlichen Bekanntmachung schriftlich, per E-Mail (bauleitplanungaldenhovende) oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

Der Geltungsbereich der beabsichtigten Einziehung ist aus der nachstehenden Kartenunterlage ersichtlich.

Aldenhoven, 11.06.2021                                        
gez.                                

(Ralf Claßen)
Bürgermeister

Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 27.07.2021.

Die wichtigsten Fakten und eine gute graphische Übersicht darüber, welche Regelungen wann gelten, finden Sie auf der Internetseite des Landes NRW unter:

Für weitere Informationen und häufig auftretende Fragen, bietet das Land Nordrhein-Westfalen eine Übersicht an, die Sie unter folgendem Link aufrufen können:

Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 23.07.2021.

Die wichtigsten Fakten und eine gute graphische Übersicht darüber, welche Regelungen wann gelten, finden Sie auf der Internetseite des Landes NRW unter:

Für weitere Informationen und häufig auftretende Fragen, bietet das Land Nordrhein-Westfalen eine Übersicht an, die Sie unter folgendem Link aufrufen können:

Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 09.07.2021.

Die wichtigsten Fakten und eine gute graphische Übersicht darüber, welche Regelungen wann gelten, finden Sie auf der Internetseite des Landes NRW unter:

Für weitere Informationen und häufig auftretende Fragen, bietet das Land Nordrhein-Westfalen eine Übersicht an, die Sie unter folgendem Link aufrufen können:

Aufgrund der §§ 78 ff. Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), geändert durch Gesetz vom 29.09.2020 (GV.NRW. S. 916), hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven mit Beschluss vom 05.06.2021 folgende Haushaltssatzung erlassen:

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit
dem Gesamtbetrag der Erträge auf 38.045.484 EUR
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 38.037.890 EUR

im Finanzplan mit
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der lfd. Verwaltungstätigkeit auf 35.174.439 EUR
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der lfd. Verwaltungstätigkeit auf 35.508.549 EUR

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 2.117.825 EUR
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 1.635.493 EUR

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 0 EUR
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 711.500 EUR

festgesetzt.

Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt.

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen.

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 15.000.000 EUR festgesetzt.

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2021 wie folgt festgesetzt:

1.     Grundsteuer
1.1    für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 440 v.H.
1.2    für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 820 v.H.

2.    Gewerbesteuer auf 476 v.H.

Nach dem Haushaltssanierungsplan wird der Haushaltsausgleich unter Einbeziehung der Konsolidierungshilfe erstmals im Haushaltsjahr 2016 und von diesem Zeitpunkt an jährlich erreicht. Der Haushaltsausgleich ohne Konsolidierungshilfe wird im Haushaltsjahr 2021 erreicht.

(1) Soweit im Stellenplan der Vermerk

a) kw (künftig wegfallend) angebracht ist, kommt die Planstelle nach Ausscheiden des derzeitigen Stelleninhabers in Wegfall,

b) ku (künftig umzuwandeln) angebracht ist, ist jede freiwerdende Planstelle in eine Stelle mit niedriger Entgeltgruppe umzuwandeln.

(2) Beamte können mit Rückwirkung von höchstens 3 Monaten in die höhere Planstelle eingewiesen werden, soweit sie während dieser Zeit die Obliegenheiten des verliehenen oder eines gleichartigen Amtes tatsächlich wahrgenommen haben und die Planstelle, in die sie eingewiesen werden, besetzbar ist.

Hinsichtlich der Leistungen von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Aus­zahlungen gem. § 83 Abs.1 GO NRW gilt folgendes:

Als erheblich i. S. des § 83 Abs. 2 Satz 1 GO NRW gelten über- und außerplanmäßige Auf­wendungen und Auszahlungen, wenn Sie im Einzelfall den Betrag von 10.000 € übersteigen.

Mehraufwendungen und –auszahlungen, die den Haushalt nicht belasten (z. B. durchlaufende Gelder und ertrags- bzw. einzahlungsbedingte Mehraufwendungen/-auszahlungen) und Jahresabschlussbuchungen gelten ohne Rücksicht auf ihre Höhe als unerheblich. Das gilt auch für Fälle, in denen nachträglich Erstattungen aufgrund bestehender Verpflichtungen zu leisten sind.

Die Verwaltung bringt dem Gemeinderat die Entscheidung über die nicht erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen halbjährlich zur Kenntnis. Die Darstellung für das zweite Halbjahr erfolgt im Rahmen des Jahresabschlusses.

(1) Es werden folgende Budgets im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 KomHVO gebildet:

a) Die Personal- und Versorgungsaufwendungen aller Teilpläne werden zu einem Budget zusammengefasst.

b) Die Aufwandsermächtigungen für Sach- und Dienstleistungen sowie alle Aufwandsermächtigungen für sonstige ordentliche Aufwendungen aller in der Verantwortung eines Produktgruppenverantwortlichen stehender Produktgruppe werden zu einem Budget zusammengefasst. Hiervon ausgenommen sind jedoch die Aufwendungen an die KDVZ und die Versicherungsleistungen. Die vom Gemeinderat beschlossenen Budgets Schulen und Feuerwehr bleiben von dieser Regelung unberührt.

c) Die Abschreibungsaufwendungen unterliegen der Zuständigkeit der Kämmerei.

d) Die Transferaufwendungen aller in der Verantwortung eines Produktgruppen-verantwortlichen stehender Produktgruppe werden zu einem Budget zusammengefasst.

e) Alle Aufwandsermächtigungen für Aufwendungen aus interner Leistungsverrechnung aller in der Verantwortung eines Produktgruppenverantwortlichen stehender Produktgruppe werden zu einem Budget zusammengefasst. Es ist darauf zu achten, dass ggf. zusätzliche Abschreibungsaufwendungen entstehen können und diese durch Mittel des Produktgruppenverantwortlichen aufgefangen werden müssen.

f) Die investiven Auszahlungen aller in der Verantwortung eines Produktgruppen-verantwortlichen stehender Produktgruppe werden zu einem Budget zusammengefasst.

g) Die Aufwandsermächtigungen für Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen werden zu einem Budget zusammengefasst und unterliegen der Zuständigkeit der Kämmerei

In den Budgets ist die Summe der Aufwendungen für die Haushaltsausführung verbindlich. Die unter lit. a) bis d) und f-g) dargestellten Budgets gelten auch für die mit den jeweiligen Aufwendungen korrespondierenden Auszahlungen, wobei darauf zu achten ist, dass die Bewirtschaftung der Budgets nicht zu einer Minderung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit führen darf.

Im Rahmen der Ausnutzung des unter lit. a -f) dargestellten Budgets ist darauf zu achten, dass ggfs. zusätzliche Abschreibungsaufwendungen entstehen können und diese durch Mittel des Produktverantwortlichen aufgefangen werden müssen.

(2) Einsparungen bei Aufwandsermächtigungen für Sach- und Dienstleitungen sowie sonstige ordentliche Aufwendungen in der Verantwortung eines Produktgruppenverantwortlichen werden für einseitig deckungsfähig zu Gunsten von Abschreibungsaufwendungen für geringwertige Wirtschaftsgüter (zwischen 250 und 800 € netto) sowie für Betriebs- und Geschäftsausstattung (bis 800 € netto) erklärt. Die korrespondierenden Auszahlungen werden zur Verstärkung der Auszahlungen dieses Bereiches herangezogen.

(3) Entsprechend des § 14 KomHVO gilt die Budgetvorgaben nicht für die Verfügungsmittel des Bürgermeisters.

(4) Mehrerträge bei einzelnen Produktgruppensachkonten berechtigen zu Mehraufwendungen bei einzelnen Produktgruppensachkonten. Dies gilt nur unter folgenden Voraussetzungen:

a) Es handelt sich jeweils um Produktgruppensachkonten in der Verantwortung eines Produktgruppenverantwortlichen stehenden Produktes
b) Es besteht ein sachlicher Zusammenhang zwischen Ertrag und Aufwand
c) Die Ausnutzung der unechten Deckung führt nicht zu einer Minderung des Zahlungssaldos aus lfd. Verwaltungstätigkeit.
d) Es ist sicherzustellen, dass zweckgebundene Mehrerträge nur für zweckgebundene Mehraufwendungen verwendet werden. 

(5) Mehreinzahlungen aus Investitionstätigkeit bei einzelnen Produktgruppensachkonten berechtigen zu Mehrauszahlungen für Investitionstätigkeiten bei einzelnen Produktgruppensachkonten. Dies gilt nur unter folgenden Voraussetzungen:

a) Es handelt sich jeweils um Produktgruppensachkonten in der Verantwortung eines Produktgruppenverantwortlichen stehender Produkte
b) Es besteht ein sachlicher Zusammenhang zwischen Einzahlung und Auszahlung
c) Die im Wege der unechten Deckung verstärkten Produktgruppensachkonten dürfen keine Mittel an andere Produktgruppensachkonten abgeben.

Die unter Absatz (4) und (5) angeführten Mehrauszahlungen und Mehraufwendungen sind nur berechtigt, wenn diese unabweisbar sind. Grundsätzlich gilt der im Bescheid der Bezirksregierung Köln zum Haushaltssanierungsplan erteilte Hinweis, dass Verbesserungen im Haushaltsvollzug ausschließlich zur Verbesserung des Jahresergebnisses einzusetzen sind.

Die Wertgrenzen nach § 4 Abs. 4 und § 14 KomHVO werden auf 25.000 € festgesetzt.

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, den 02.07.2021

gez.
Michael Ossenkopp
Allgemeiner Vertreter

Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 29.06.2021.

Die wichtigsten Fakten und eine gute graphische Übersicht darüber, welche Regelungen wann gelten, finden Sie auf der Internetseite des Landes NRW unter:

Für weitere Informationen und häufig auftretende Fragen, bietet das Land Nordrhein-Westfalen eine Übersicht an, die Sie unter folgendem Link aufrufen können:

Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 25.06.2021.

Die wichtigsten Fakten und eine gute graphische Übersicht darüber, welche Regelungen wann gelten, finden Sie auf der Internetseite des Landes NRW unter:

Für weitere Informationen und häufig auftretende Fragen, bietet das Land Nordrhein-Westfalen eine Übersicht an, die Sie unter folgendem Link aufrufen können:

Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 21.06.2021. Insbesondere gilt dann eine Erleichterung bei der Maskenpflicht im Freien.

Die wichtigsten Fakten und eine gute graphische Übersicht darüber, welche Regelungen wann gelten, finden Sie auf der Internetseite des Landes NRW unter:

Für weitere Informationen und häufig auftretende Fragen, bietet das Land Nordrhein-Westfalen eine Übersicht an, die Sie unter folgendem Link aufrufen können:

Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 12.06.2021.

Die wichtigsten Fakten und eine gute graphische Übersicht darüber, welche Regelungen wann gelten, finden Sie auf der Internetseite des Landes NRW unter:

Für weitere Informationen und häufig auftretende Fragen, bietet das Land Nordrhein-Westfalen eine Übersicht an, die Sie unter folgendem Link aufrufen können:

Am Donnerstag, den 24.06.2021, 18:00 Uhr, findet in der Aula der ehem. Haupt- und Realschule, Schwanenstraße 6 in Aldenhoven, eine Sitzung der Verbandsversammlung des Schulzweckverbands Aldenhoven-Linnich statt.

Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 10.06.2021.

Die wichtigsten Fakten und eine gute graphische Übersicht darüber, welche Regelungen wann gelten, finden Sie auf der Internetseite des Landes NRW unter:

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Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 05.06.2021.

Die wichtigsten Fakten und eine gute graphische Übersicht darüber, welche Regelungen wann gelten, finden Sie auf der Internetseite des Landes NRW unter:

Für weitere Informationen und häufig auftretende Fragen, bietet das Land Nordrhein-Westfalen eine Übersicht an, die Sie unter folgendem Link aufrufen können:

Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 28.05.2021.

Die neuen Regeln sollen im Zusammenwirken mit dem fortschreitenden Schutz der Bevölkerung durch das Impfen Rahmenbedingungen für das öffentliche und private Leben setzen, die einerseits eine schrittweise größtmögliche Normalisierung aller Lebensbereiche ermöglichen und andererseits einen Wiederanstieg der Infektionszahlen und daraus resultierende gesundheitliche Gefahren und neuerliche Einschränkungen nachhaltig vermeiden.

Es werden klare Perspektiven für die kommenden Wochen aufgezeigt: vorsichtige Öffnungsschritte für Kreise und kreisfreie Städte mit stabilen 7-Tage-Inzidenzen von unter 100 und weitere vorsichtige Öffnungsschritte bei stabilen 7-Tages-Inzidenzen von 50 oder weniger bzw. von 35 oder weniger. Auch für besonders infektionsrelevante Angebote wie Großveranstaltungen und Diskotheken wird bei nachhaltig niedrigen Infektionszahlen eine zeitliche Perspektive eröffnet (1. September 2021). Die Öffnungsschritte werden weiterhin durch grundsätzliche Schutzmaßnahmen wie die eingeübten Abstandsregeln, die Maskenpflicht und die Vorlage eines Testnachweises abgesichert.

Ab dem 7. Juni kehrt die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen landesweit in den Regelbetrieb zurück. Alle Kinder werden dann wieder einen uneingeschränkten Betreuungsanspruch im vertraglich vereinbarten Betreuungsumfang haben. Pädagogische Konzepte können wieder vollumfänglich umgesetzt werden. Die verbindliche Gruppentrennung ist aufgehoben. Es gelten aber weiterhin die Hygiene- und  Infektionsschutzmaßnahmen der Coronabetreuungsverordnung.

Die wichtigsten Fakten und eine gute graphische Übersicht darüber, welche Regelungen wann gelten, finden Sie auf der Internetseite des Landes NRW unter:

Auch für weitere Informationen und häufig auftretende Fragen zum Thema Corona bietet das Land NRW eine Übersicht an, die Sie unter folgendem Link aufrufen können:

Am Mittwoch, den 09.06.2021, 18:00 Uhr, findet in der Kultur- und Begegnungsstätte, Place de Lesquin, 52441 Linnich (Zufahrt nur über Bendenweg möglich) eine Sitzung der Verbandsversammlung des Schulzweckverbands Aldenhoven-Linnich statt.

Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 22.05.2021.

Für weitere Informationen und häufig auftretende Fragen, bietet das Land Nordrhein-Westfalen eine Übersicht an, die Sie unter folgendem Link aufrufen können:

Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 15.05.2021.

In der CoronaSchVO wurden weitere Lockerungen aufgenommen. Es wurden Lockerungen für ein Unterschreiten des 7-Tage-Inzidenzwertes von 100 und des 7-Tage-Inzidenzwertes von 50 aufgenommen. Sofern in Kreisen oder kreisfreien Städten die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt, gilt weiterhin die Bundesnotbremse aus dem Infektionsschutzgesetz.

Die weiteren Lockerungen ab einer Inzidenz unter 50 gelten erst ab dem übernächsten Tag, nachdem gem. § 1 Abs. 2a an fünf aufeinander folgenden Werktagen die 7-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50 unterschreitet. Sofern die Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen erneut den Schwellenwert von 50 überschreitet, treten die Lockerungen am übernächsten Tag wieder außer Kraft.

Für weitere Informationen und häufig auftretende Fragen, bietet das Land Nordrhein-Westfalen eine Übersicht an, die Sie unter folgendem Link aufrufen können:

Gemäß

• § 40 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1998 (GV. NRW. S. 454, 509, 1999 S. 70), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2020 (GV. NRW. S. 312d),
• in Verbindung mit § 65 und § 66 der Kommunalwahlordnung (KWahlO) vom 31. August 1993 (GV. NW. S. 592, 967), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 2020 (GV. NRW. S. 312d),

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 06. Mai 2021 die Wahl zur Vertretung der Gemeinde Aldenhoven (Gemeinderatswahl) am 13. September 2020 nach erfolgter Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss für gültig erklärt. Der Beschluss des Rates wird hiermit gemäß § 65 Kommunalwahlordnung öffentlich bekannt gemacht.

Gegen den Beschluss kann gemäß § 41 in Verbindung mit § 46b Kommunalwahlgesetz binnen eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Ein Vorverfahren findet nicht statt. Die Klage ist gegen die Gemeinde Aldenhoven, vertreten durch den Bürgermeister der Gemeinde Aldenhoven, zu richten. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92, im Justizzentrum, 52070 Aachen, einzureichen. Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen – ERVVO VG/FG – vom 07.11.2012 (GV.NRW. Seite 548) eingereicht werden.

Aldenhoven, 11. Mai 2021

i.V.
gez. Michael Ossenkopp
Wahlleiter

Gemäß

• § 40 und § 46b des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1998 (GV. NRW. S. 454, 509, 1999 S. 70), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2020 (GV. NRW. S. 312d),
• in Verbindung mit § 65, § 66 und § 75a der Kommunalwahlordnung (KWahlO) vom 31. August 1993 (GV. NW. S. 592, 967), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 2020 (GV. NRW. S. 312d),

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 06. Mai 2021 die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Aldenhoven (Bürgermeisterwahl) am 13. September 2020 nach erfolgter Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss für gültig erklärt. Der Beschluss des Rates wird hiermit gemäß § 65 in Verbindung mit § 75a Kommunalwahlordnung öffentlich bekannt gemacht.

Gegen den Beschluss kann gemäß § 41 in Verbindung mit § 46b Kommunalwahlgesetz binnen eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Ein Vorverfahren findet nicht statt. Die Klage ist gegen die Gemeinde Aldenhoven, vertreten durch den Bürgermeister der Gemeinde Aldenhoven, zu richten. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92, im Justizzentrum, 52070 Aachen, einzureichen. Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen – ERVVO VG/FG – vom 07.11.2012 (GV.NRW. Seite 548) eingereicht werden.

Aldenhoven, 11. Mai 2021

i.V.
gez. Michael Ossenkopp
Wahlleiter

Aufgrund

• des § 7 Absatz 3 Satz 1 i.V.m. § 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. September 2020 (GV. NRW. S. 916),

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 06. Mai 2021 mit Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder - betreffend der Regelung in § 10 Absatz 5 mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit - die folgende 11. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Aldenhoven vom 09. Dezember 1999 beschlossen:

Der bisherige § 3a (Bezeichnung von Gemeindeteilen in Personenstandsbüchern und -urkunden) wird ersatzlos gestrichen.

§ 6 (Anregungen und Beschwerden) erhält folgende neue Fassung:

(1) Jede/r hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden an den Rat zu wenden. Anregungen und Beschwerden müssen Angelegenheiten betreffen, die in den Aufgabenbereich der Gemeinde Aldenhoven fallen.

Einwohner/innen, die sich mit Anregungen und Beschwerden in schrift¬licher Form an den Rat gewandt haben, wird das Recht zur mündlichen Erläuterung ihres Anliegens in dem dafür zuständigen Ausschuss eingeräumt. Bei Anregungen und Beschwerden einer Gemeinschaft ist von dieser ein/e Sprecher/in zu benennen.

(2) Anregungen und Beschwerden, die nicht in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallen, sind vom/von der Bürgermeister/in an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Angelegenheiten, deren vollständige Erledigung durch schlichtes Verwaltungshandeln bereits erfolgt ist, sind nicht in den zuständigen Ausschuss einzubringen. Der/die Antragsteller/in und die Fraktionen sind über die Weiterleitung nach Satz 1 bzw. über die erfolgreiche Erledigung des Begehrens nach Satz 2 zu unterrichten.

(3) Eingaben von Bürgern/innen, die
    
1. weder Anregungen noch Beschwerden zum Inhalt haben (z.B. Fragen, Erklärungen, Ansichten etc.),
2. inhaltlich mit bereits früher eingereichten Anregungen oder Beschwerden identisch sind,
3. den Inhalt eines Strafgesetzes erfüllen oder
4. als rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme von öffentlichen Stellen anzusehen sind,

sind ohne Beratung vom/von der Bürgermeister/in zurückzugeben.

(4) Für die Erledigung von Anregungen und Beschwerden im Sinne von Abs. 1 bestimmt der Rat den Hauptausschuss.

(5) Der für die Erledigung von Anregungen und Beschwerden zuständige Ausschuss hat diese inhaltlich zu prüfen. Danach überweist er sie an die zur Entscheidung berechtigte Stelle. Bei der Überweisung kann er Empfehlungen aussprechen, an die die zur Entscheidung berechtigte Stelle nicht gebunden ist.

(6) Das Recht des Rates, die Entscheidung einer Angelegenheit, die den Gegenstand einer Anregung oder Beschwerde bildet, an sich zu ziehen (§ 41 Abs. 2, 3 GO) bleibt unberührt.

(7) Dem/der Antragsteller/in kann aufgegeben werden, Anregungen oder Beschwerden in der für eine ordnungsgemäße Beratung erforderlichen Anzahl einzureichen. Die Beratung kann in diesen Fällen bis zur Einreichung der notwendigen Unterlagen ausgesetzt werden.

(8) Der/die Antragsteller/in ist über die Stellungnahme des nach Absatz 4 zuständigen Ausschusses durch den/die Bürgermeister/in zu unterrichten.

§ 8 (Dringlichkeitsentscheidungen) erhält folgende neue Fassung:

§ 8
Eil- und Dringlichkeitsentscheidungen

Eilentscheidungen des Hauptausschusses oder Dringlichkeitsentscheidungen des/der Bürgermeisters/in mit einem Ratsmitglied (§ 60 Abs. 1 GO NRW) bedürfen der Schriftform. Der/Die Mitunterzeichner/in der Dringlichkeitsentscheidung muss dem Hauptausschuss angehören.

§ 10 (Aufwandsentschädigung, Verdienstausfallersatz) Absatz 3 Buchstabe a) erhält folgende neue Fassung:

a) Alle Rats- und Ausschussmitglieder erhalten auf Antrag einen Regelstundensatz, es sei denn, dass sie ersichtlich keine finanziellen Nachteile erlitten haben. Der Regelstundensatz wird auf den in § 3a Absatz 1 EntschVO genannten Regelstundensatz festgesetzt.

§ 10 (Aufwandsentschädigung, Verdienstausfallersatz) Absatz 5 erhält folgende neue Fassung:

(5) Von der Regelung, wonach Vorsitzende von Ausschüssen des Rates grundsätzlich eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhalten, werden gemäß § 46 Absatz 2 GO NRW sämtliche Ausschüsse ausgenommen.

Anlage 3 zu § 3 Absatz 1 der Hauptsatzung erhält folgende neue Fassung:

Anlage 3 zu § 3 Absatz 1 der Hauptsatzung
der Gemeinde Aldenhoven

Die Ortschaft Aldenhoven wird gemäß § 3 Absatz 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Aldenhoven wie folgt in 3 Gemeindebezirke eingeteilt:

Gemeindebezirk Aldenhoven 1:
Alte Bundesstraße, Alte Turmstraße, Am Köttenicher Weiher, Am Römerpark, Am Sägewerk, Am Schwanenkamp, Am Stippchen, Am Wasserturm, Am Wehrgang, An der Bergsmühle, Auf dem Wall, Auf der Komm, Barbarastraße, Blumenstraße, Dietrich-Mülfahrt-Straße, Eichendorffstraße, Ferdinand-Schmidt-Straße, Frauenrather Straße, Gartenstraße, Glückaufstraße, Hans-Böckler-Weg, Hof Küpper, Im Graben, Im Klostergarten, Jahnstraße, Kapellenplatz, Kapuzinerstraße, Knappenstraße, Köttenicher Mühle, Marienstraße, Martin-Luther-Straße, Martinusstraße, Neu Patterner Hof, Niedermerzer Straße (Hausnummern 1-21 und 2-12), Probsteistraße, Rössener Ring, Schwanenstraße, Theodor-Hürth-Straße, Uhlandstraße, Von-Pforzheim-Straße

Gemeindebezirk Aldenhoven 2:
An der Bleiche, Bourheimer Weg, Breslauer Straße, Engelsdorfer Weg, Fritz-Erler-Ring, Gerberstraße, Heinrichshof, Im Dümpel, Industriestraße, Jülicher Straße, Käthe-Kollwitz-Ring, Königsberger Straße, Markfestestraße, Mittelweg, Ostring, Pestalozziring, Pützdorfer Straße, Saarstraße, Sudetenstraße, Urweg, Westring, Wiesenstraße, Zehnthofstraße

Gemeindebezirk Neu Pattern:
Am alten Bahnhof, Geuenicher Straße, Geusenstraße, Karl-Arnold-Ring, Konrad-Adenauer-Straße, Matthäus Straße, Niedermerzer Straße (Hausnummern 14 bis Ende und 23 bis Ende), Patterner Ring

Diese 11. Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung in der bisherigen Fassung insoweit außer Kraft.

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

• eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
• die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
• der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
• der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, den 11. Mai 2021

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister

Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 03.05.2021.

Für weitere Informationen und häufig auftretende Fragen, bietet das Land Nordrhein-Westfalen eine Übersicht an, die Sie unter folgendem Link aufrufen können:

Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 23.04.2021.

Für weitere Informationen und häufig auftretende Fragen, bietet das Land Nordrhein-Westfalen eine Übersicht an, die Sie unter folgendem Link aufrufen können:

Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 19.04.2021.

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Der Bürgermeister bestätigt, dass die Satzung unter Beachtung der Verfahrensvorschriften nach § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. November 2015 (GV. NRW. S. 741) zustande gekommen ist und dass nach § 3 Abs. 1 BekanntmVO der Wortlaut der Veröffentlichung mit dem des Ratsbeschlusses übereinstimmt.

Aldenhoven, 15.04.2021
i.V.
Michael Ossenkopp
Allgemeiner Vertreter

Der Rat der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung am 25.03.2021 den Bebauungsplan 77 A - Martinusstraße -, bestehend aus Planzeichnung, textlichen Festsetzungen und unter Beifügung der Begründung, gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

Die verfahrensgegenständlichen Flächen befinden sich in der Gemeinde Aldenhoven im Norden der Hauptortslage Aldenhoven. Es handelt sich um die Flächen Gemarkung Aldenhoven Flur 3, Flurstücke 1265 und 1266 in einer Größe von ca. 2.500 m². Entlang der Straße befindet sich bereits eine Wohnbebauung, die bestehen bleibt. Auch die Garagen im Südwesten des Plangebiets bleiben im Sinne des Bestandsschutzes bestehen. Die rückwärtigen Flächen, die derzeit als Gartenfläche genutzt werden, sollen mit einem Mehrfamilienhaus bebaut werden. Hier handelt es sich um eine Fläche von ca. 1.250 m². Südlich sowie westlich des Plangebietes sind Wohnnutzungen angesiedelt. Im Norden befindet sich der katholische Kindergarten St. Barbara. Östlich verläuft die Martinusstraße, die eine Verbindungsstraße zur L136 darstellt.

Der Bebauungsplan ist als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB aufgestellt worden.

Der Bebauungsplans 77 A - Martinusstraße - liegt mit sämtlichen Anlagen ab sofort bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, während der Dienststunden zur dauerhaften Einsichtnahme bereit. Die Dienststunden sind:

Mo. - Do.: 08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Di.: 14:00 Uhr – 16:00 Uhr
Do.: 14:00 Uhr – 18:00 Uhr
Fr.: 08:30 Uhr – 13:00 Uhr

Es wird empfohlen, sich telefonisch unter 02464 / 586-241 oder unter 02464 / 586-141 zwecks Terminabsprache zu melden.

Die Satzung wird hiermit gem. § 3 Abs. 2 BekanntmVO bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan gemäß § 10 (3) BauGB in Kraft.

Die Bekanntmachung hängt vom 17.04.2021 bis zum 25.04.2021 im Bekanntmachungskasten am Rathaus Aldenhoven aus und ist im Internet unter
www.aldenhoven.de/rathaus/veroeffentlichungen/bekanntmachungen einsehbar.

Die ausliegenden Unterlagen zu diesem Bauleitplanverfahren können auch im Internet unter https://www.aldenhoven.de/rathaus/veroeffentlichungen/bauleitplanung/rechtskraeftige-bauleitplaene.php eingesehen werden.

Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen der entsprechenden Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. Demnach kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in o.g. Fällen bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. September 2020 (GV. NRW. S. 916) wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen diese Aufstellung des Bebauungsplans nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

• eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
• die Aufstellung des Bebauungsplans ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
• der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder
• der Form- oder Verfahrensweg ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, 15.04.2021
i.V.
Michael Ossenkopp
Allgemeiner Vertreter

Die Corona-Betreuungsverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 12.04.2021.

Die Landesregierung hat damit eine Corona-Testpflicht für alle Benutzer schulischer Einrichtungen ab dem 12.04.2021 vorläufig bis zum 09.05.2021 beschlossen. Dies gilt für Schülerinnen und Schüler genauso wie für Lehrerinnen und Lehrer sowie sonstiges an der Schule tätiges Personal.

Für weitere Informationen und häufig auftretende Fragen, bietet das Land Nordrhein-Westfalen eine Übersicht an, die Sie unter folgendem Link aufrufen können:

Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 29.03.2021.

Für weitere Informationen und häufig auftretende Fragen, bietet das Land Nordrhein-Westfalen eine Übersicht an, die Sie unter folgendem Link aufrufen können:

Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 23.03.2021.

Darin wurde der § 11 dahingehend angepasst, dass die Privilegierungen für Buchhandlungen und Schreibwarengeschäfte aufgehoben worden sind, um den Vorwurf des Gleichheitsverstoßes zu anderen Einzelhandelsgeschäften zu entkräften.

Für weitere Informationen und häufig auftretende Fragen, bietet das Land Nordrhein-Westfalen eine Übersicht an, die Sie unter folgendem Link aufrufen können:

Die an Herrn Abbas Özer, zuletzt wohnhaft Rathausstraße 63a in 52222 Stolberg, derzeitiger Aufenthalt unbekannt, gerichteten Grundbesitzabgabenbescheide der Gemeinde Aldenhoven vom 19.02.2021 mit den Belegnummern:

1. 1012034-19
2. 1012034-20

Werden hiermit gemäß § 10 Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 07.03.2006 in der zurzeit gültigen Fassung öffentlich zugestellt.

Die Schriftstücke können gegen Vorlage eines Lichtbildausweises durch den Steuerpflichtigen oder durch einen bevollmächtigten Vertreter abgeholt oder eingesehen werden bei:

Gemeinde Aldenhoven
-Der Bürgermeister-
Steueramt, Zimmer 23
Dietrich-Mülfahrt-Straße 11-13
52457 Aldenhoven

montags – donnerstags: 08:30 – 12:00 Uhr
dienstags: 14:00 – 16:00 Uhr
donnerstags: 14:00 – 18:00 Uhr
freitags: 08:30 – 13:00 Uhr

Bitte beachten Sie, dass der Zutritt ins Rathaus der Gemeinde Aldenhoven derzeit nur nach vorheriger Terminabsprache möglich ist. 

Hinweis:

Die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung löst Fristen aus, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Die Dokumente gelten als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung bzw. seit der Veröffentlichung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.

Aldenhoven, den 5. März 2021

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister

Der Bauverwaltungsausschuss der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung vom 14.11.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes 80 SCH - Am Nonnenhof -, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in der zurzeit geltenden Fassung beschlossen. Ferner hat der Bauverwaltungsausschuss der Gemeinde Aldenhoven die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Ziele und Zwecke des Bebauungsplans

Der Bebauungsplan dient dem Zweck der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB.

Ziel der Planung ist zunächst die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines Baugebietes mit Wohnbebauung durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Im Bebauungsplan wird ein Allgemeines Wohngebiet gemäß § 4 BauNVO festgesetzt.

Abgrenzung des Planbereichs

Die verfahrensgegenständlichen Flächen befinden sich in der Gemeinde Aldenhoven südlich angrenzend an die Ortslage Schleiden. Es handelt sich um die Flächen Gemarkung Schleiden, Flur 10, Flurstücke 85 tlw. und 21 tlw. Die Flächen werden aktuell landwirtschaftlich genutzt. Zusätzlich wurden die Verkehrsflächen Gemarkung Schleiden Flur 8 Flurstücke 227 und 232 sowie Teile der Flurstücke 170, 193, 215 und 216 mit in die Verfahrensgrenze aufgenommen, um die Straße Am Nonnenhof zu erweitern. Das gesamte Plangebiet hat insgesamt eine Größe von ca. 15.353 m².

Der Geltungsbereich ist im folgenden Luftbild rot gekennzeichnet:

Die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes werden öffentlich dargelegt und es wird der Öffentlichkeit allgemein Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Folgende Unterlagen liegen zum Entwurf des Bebauungsplans öffentlich aus: 

• Bebauungsplan (Planzeichnung)
• Textliche Festsetzungen
• Gestaltungsplan
• Begründung
• Artenschutzprüfung I
• Bodengutachten
• Denkmalgutachten
• Schallgutachten

Die Aufstellung des Bebauungsplans 80 SCH - Am Nonnenhof - liegt mit sämtlichen Anlagen in der Zeit vom 22. März 2021 bis 26. April 2021 bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, während der Dienststunden zur dauerhaften Einsichtnahme bereit. Die Dienststunden sind:

Mo.-Do.: 08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Di.: 14:00 Uhr – 16:00 Uhr
Do.: 14:00 Uhr – 18:00 Uhr
Fr.: 08:30 Uhr – 13:00 Uhr

Besonderer Hinweis: Aufgrund der COVID-19-Pandemie ist die Einsichtnahme nur nach Terminabsprache unter 02464 / 586-141 oder unter 02464 / 586-241 möglich. Die ausliegenden Unterlagen zu diesem Bauleitplanverfahren können auch im Internet unter https://www.o-sp.de/aldenhoven/beteiligung eingesehen werden.

Ort und Dauer der Auslegung werden hiermit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der derzeit geltenden Fassung öffentlich bekannt gemacht mit dem Hinweis, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, vorzugsweise per E-Mail an bauleitplanungaldenhovende vorgebracht bzw. eingereicht werden können. Es wird darauf hingewiesen, dass nur fristgemäß vorgebrachte Anregungen geprüft werden.

Die vorstehende Bekanntmachung wird hiermit veröffentlicht.

Aldenhoven, den 09.03.2021

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister

Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 09.03.2021.

Für weitere Informationen und häufig auftretende Fragen, bietet das Land Nordrhein-Westfalen eine Übersicht an, die Sie unter folgendem Link aufrufen können:

Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 08.03.2021.

Nach der schrittweisen Öffnung der Schulen und der Friseure am 1. März haben sich Bund und Länder auf weitere Öffnungsschritte in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen geeinigt. Für NRW mit einer „stabilen 7-Tage-Inzidenz von unter 100“ bedeutet das, dass u.a. ab dem 8. März der Betrieb von Buchhandlungen, Schreibwarengeschäften, Blumengeschäften und Gartenmärkten wieder zulässig ist.

Alle anderen derzeit noch nicht geöffneten Einzelhandelsgeschäfte können laut NRW-Landesregierung mit zwingender Terminvergabe und begrenzter Kundenzahl wieder öffnen. Darüber hinaus dürfen neben Friseurgeschäften und Fußpflege auch alle anderen körpernahen Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr-, Boots- und Flugschulen mit entsprechen Hygienekonzepten wieder öffnen.

Für weitere Informationen und häufig auftretende Fragen, bietet das Land Nordrhein-Westfalen eine Übersicht an, die Sie unter folgendem Link aufrufen können:

Die vollständige Bekanntmachung liegt nur als PDF-Datei vor (siehe unten).

Außerdem ist eine Gegenüberstellung (Synopse) beigefügt, aus der die Unterschiede zwischen der alten und neuen Satzung ersichtlich sind.

Am Dienstag, den 11.03.2021, 18:00 Uhr, findet in der Kultur- und Begegnungsstätte, Place de Lesquin, 52441 Linnich (Zufahrt nur über Bendenweg möglich) eine Sitzung der Verbandsversammlung des Schulzweckverbands Aldenhoven-Linnich statt.

Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 22.02.2021.

Für weitere Informationen und häufig auftretende Fragen, bietet das Land Nordrhein-Westfalen eine Übersicht an, die Sie unter folgendem Link aufrufen können:

Aufgrund des § 80 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV NRW Seite 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.09.2020 (GV.NRW. S. 916) wird bekannt gemacht, dass der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 mit Anlagen sowie der Entwurf des Sanierungsplans gem. Stärkungspaktgesetz ab dem 19.02.2021 bis zum 08.03.2021 während der Dienststunden, und zwar

Montag bis Donnerstag: 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstag: 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag: 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag: 8:30 Uhr bis 13:00 Uhr

im Rathaus der Gemeinde Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str. 11-13, 52457Aldenhoven, Zimmer 27, zur Einsicht öffentlich ausliegt.

Einwendungen können innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen nach Beginn der Auslegung von Einhnern und Abgabepflichtigen der Kämmerei schriftlich zugeleitet oder mündlich zu Protokoll gegeben werden.

Aldenhoven, den 17.02.2021

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister

Aufgrund der §§ 78 ff. Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), geändert durch Gesetz vom 29.09.2020 (GV.NRW. S. 916), hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven mit Beschluss vom ………. folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit

• dem Gesamtbetrag der Erträge auf 36.300.411 EUR
• dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 36.299.417 EUR

im Finanzplan mit

• dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der lfd. Verwaltungstätigkeit auf 32.539.465 EUR
• dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der lfd. Verwaltungstätigkeit auf 33.770.076 EUR
• dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 2.117.825 EUR
• dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 1.578.753 EUR
• dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 0 EUR
• dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 711.500 EUR

§ 2

Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 15.000.000 EUR festgesetzt.

§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2021 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe(Grundsteuer A) auf 440 v.H.
1.2 für die Grundstücke(Grundsteuer B) auf 874 v.H.

2. Gewerbesteuer auf 476 v.H.

§ 7

Nach dem Haushaltssanierungsplan wird der Haushaltsausgleich unter Einbeziehung der Konsolidierungshilfe erstmals im Haushaltsjahr 2016 und von diesem Zeitpunkt an jährlich erreicht. Der Haushaltsausgleich ohne Konsolidierungshilfe wird im Haushaltsjahr 2021 erreicht.

§ 8

(1) Soweit im Stellenplan der Vermerk

a) kw (künftig wegfallend) angebracht ist, kommt die Planstelle nach Ausscheiden des der-zeitigen Stelleninhabers in Wegfall,
b) ku (künftig umzuwandeln) angebracht ist, ist jede freiwerdende Planstelle in eine Stelle mit niedriger Entgeltgruppe umzuwandeln.

(2) Beamte können mit Rückwirkung von höchstens 3 Monaten in die höhere Planstelle eingewiesen werden, soweit sie während dieser Zeit die Obliegenheiten des verliehenen oder eines gleichartiges Amtes tatsächlich wahrgenommen haben und die Planstelle, in die sie eingewiesen wer-den, besetzbar ist.

§ 9

Hinsichtlich der Leistungen von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 Abs.1 GO NRW gilt folgendes:

Als erheblich i. S. des § 83 Abs. 2 Satz 1 GO NRW gelten über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, wenn Sie im Einzelfall den Betrag von 10.000 € übersteigen. Mehraufwendungen und –auszahlungen, die den Haushalt nicht belasten (z. B. durchlaufende Gelder und ertrags- bzw. einzahlungsbedingte Mehraufwendungen/-auszahlungen) und Jahresabschlussbuchungen gelten ohne Rücksicht auf ihre Höhe als unerheblich. Das gilt auch für Fälle, in denen nachträglich Erstattungen aufgrund bestehender Verpflichtungen zu leisten sind.

Die Verwaltung bringt dem Gemeinderat die Entscheidung über die nicht erheblichen über- und außer-planmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen halbjährlich zur Kenntnis. Die Darstellung für das zweite Halbjahr erfolgt im Rahmen des Jahresabschlusses. 

§ 10

(1) Es werden folgende Budgets im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 KomHVO gebildet:

a) Die Personal- und Versorgungsaufwendungen aller Teilpläne werden zu einem Budget zusammengefasst.

b) Die Aufwandsermächtigungen für Sach- und Dienstleistungen sowie alle Aufwandser-mächtigungen für sonstige ordentliche Aufwendungen aller in der Verantwortung eines Produktgruppenverantwortlichen stehender Produktgruppe werden zu einem Budget zu-sammengefasst. Hiervon ausgenommen sind jedoch die Aufwendungen an die KDVZ und die Versicherungsleistungen. Die vom Gemeinderat beschlossenen Budgets Schulen und Feuerwehr bleiben von dieser Regelung unberührt.

c) Die Abschreibungsaufwendungen unterliegen der Zuständigkeit der Kämmerei.

d) Die Transferaufwendungen aller in der Verantwortung eines Produktgruppen-verantwortlichen stehender Produktgruppe werden zu einem Budget zusammengefasst.

e) Alle Aufwandsermächtigungen für Aufwendungen aus interner Leistungsverrechnung aller in der Verantwortung eines Produktgruppenverantwortlichen stehender Produktgruppe werden zu einem Budget zusammengefasst. Es ist darauf zu achten, dass ggf. zusätzliche Abschreibungsaufwendungen entstehen können und diese durch Mittel des Pro-duktgruppenverantwortlichen aufgefangen werden müssen.

f) Die investiven Auszahlungen aller in der Verantwortung eines Produktgruppen-verantwortlichen stehender Produktgruppe werden zu einem Budget zusammengefasst.

g) Die Aufwandsermächtigungen für Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen werden zu einem Budget zusammengefasst und unterliegen der Zuständigkeit der Kämmerei
In den Budgets ist die Summe der Aufwendungen für die Haushaltsausführung verbindlich. Die unter lit. a) bis d) und f-g) dargestellten Budgets gelten auch für die mit den jeweiligen Aufwendungen korrespondierenden Auszahlungen, wobei darauf zu achten ist, dass die Be-wirtschaftung der Budgets nicht zu einer Minderung des Saldos aus laufender Verwaltungstä-tigkeit führen darf.

Im Rahmen der Ausnutzung des unter lit. a -f) dargestellten Budgets ist darauf zu achten, dass ggfs. zusätzliche Abschreibungsaufwendungen entstehen können und diese durch Mittel des Produktverantwortlichen aufgefangen werden müssen.

(2) Einsparungen bei Aufwandsermächtigungen für Sach- und Dienstleitungen sowie sonstige or-dentliche Aufwendungen in der Verantwortung eines Produktgruppenverantwortlichen werden für einseitig deckungsfähig zu Gunsten von Abschreibungsaufwendungen für geringwertige Wirt-schaftsgüter (zwischen 250 und 800 € netto) sowie für Betriebs- und Geschäftsausstattung (bis 800 € netto) erklärt. Die korrespondierenden Auszahlungen werden zur Verstärkung der Auszah-lungen dieses Bereiches herangezogen.

(3) Entsprechend des § 14 KomHVO gilt die Budgetvorgaben nicht für die Verfügungsmittel des Bürgermeisters.

(4) Mehrerträge bei einzelnen Produktgruppensachkonten berechtigen zu Mehraufwendungen bei einzelnen Produktgruppensachkonten. Dies gilt nur unter folgenden Voraussetzungen:

a) Es handelt sich jeweils um Produktgruppensachkonten in der Verantwortung eines Pro-duktgruppenverantwortlichen stehenden Produktes
b) Es besteht ein sachlicher Zusammenhang zwischen Ertrag und Aufwand
c) Die Ausnutzung der unechten Deckung führt nicht zu einer Minderung des Zahlungssaldos aus lfd. Verwaltungstätigkeit.
d) Es ist sicherzustellen, dass zweckgebundene Mehrerträge nur für zweckgebundene Mehr-aufwendungen verwendet werden. 

(5) Mehreinzahlungen aus Investitionstätigkeit bei einzelnen Produktgruppensachkonten berech-tigen zu Mehrauszahlungen für Investitionstätigkeiten bei einzelnen Produktgruppensachkonten. Dies gilt nur unter folgenden Voraussetzungen:

a) Es handelt sich jeweils um Produktgruppensachkonten in der Verantwortung eines Pro-duktgruppenverantwortlichen stehender Produkte
b) Es besteht ein sachlicher Zusammenhang zwischen Einzahlung und Auszahlung
c) Die im Wege der unechten Deckung verstärkten Produktgruppensachkonten dürfen keine Mittel an andere Produktgruppensachkonten abgeben.

Die unter Absatz (4) und (5) angeführten Mehrauszahlungen und Mehraufwendungen sind nur berechtigt, wenn diese unabweisbar sind. Grundsätzlich gilt der im Bescheid der Bezirksregierung Köln zum Haushaltssanierungsplan erteilte Hinweis, dass Verbesserungen im Haushaltsvollzug ausschließlich zur Verbesserung des Jahresergebnisses einzusetzen sind  

§ 11 

Die Wertgrenzen nach § 4 Abs. 4 und § 14 KomHVO werden auf 25.000 € festgesetzt.

Festgestellt:

Aldenhoven, 16.02.2021

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister

Aufgestellt:

Aldenhoven, 16.02.2021

gez.
Michael Ossenkopp
Kämmerer

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, den 19. Februar 2021

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister

Die an Herrn Abbas Özer, zuletzt wohnhaft in 52222 Stolberg (Rhld.), Rathausstraße 63 a, derzeitiger Aufenthalt unbekannt, gerichtete Ordnungsverfügung vom 10.02.2021; Az.: FB III-Ordnungsamt- wird hiermit gemäß § 10 Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 07.03.2006 in der zurzeit gültigen Fassung öffentlich zugestellt. 

Das Schriftstück kann gegen Vorlage eines gültigen Lichtbildausweises oder durch einen bevollmächtigten Vertreter nach vorheriger Terminvereinbarung abgeholt oder eingesehen werden bei:

Gemeinde Aldenhoven -Der Bürgermeister- Dietrich-Mülfahrt-Str. 11 – 13 52457 Aldenhoven Ordnungsamt, Zimmer 21

 

 

montags – donnerstags:	08.30 Uhr - 12.00 Uhr
dienstags:	14.00 Uhr - 16.00 Uhr
donnerstags:	14.00 Uhr – 18.00 Uhr
freitags:	08.30 Uhr – 13.00 Uhr

                              

Hinweis:

Die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung löst Fristen aus, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das Dokument gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung bzw. seit der Veröffentlichung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.

 

Aldenhoven, den 11.02.2021

gez.

 

(Ralf Claßen)

Bürgermeister

Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 07.01.2021.

Für weitere Informationen und häufig auftretende Fragen, bietet das Land Nordrhein-Westfalen eine Übersicht an, die Sie unter folgendem Link aufrufen können:

"Die Verbreitung des mutierten Coronavirus bereitet uns erhebliche Sorge", sagt Landrat Wolfgang Spelthahn mit Blick auf mittlerweile 66 nachgewiesene Fälle der sogenannten englischen Mutante. "Um eine weitere Verbreitung einzudämmen, müssen wir sehr vorsichtig sein", betont der Landrat. Deshalb führt der Kreis Düren ab Donnerstag, 4. Februar, ergänzende Schutzmaßnahmen ein, die für das gesamte Kreisgebiet gelten.

Und hier die wichtigsten neuen Regeln:

• Der Mindestabstand soll dringend bei allen erlaubten Zusammenkünften und Versammlungen in Innenräumen künftig mindestens 2 Meter betragen (bisher: 1,5 Meter).

• Haushaltsangehörige, die mit einem Menschen zusammenleben, der nachweislich mit dem mutierten Coronavirus infiziert ist (oder wo der Verdacht auf eine solche Infektion besteht), müssen für 14 Tage in Quarantäne ohne dass eine Freitestung nach 10 Tagen möglich ist .

• Wer länger als 5 Minuten Kontakt zu einem Menschen hatte, der mit dem mutierten Virus infiziert ist und dabei weniger als 1,5 Meter Abstand hielt, ist nun Kontaktperson 1. Grades und muss in Quarantäne.

• Für die Karnevalstage (Donnerstag 11. Februar,  bis Dienstag, 16. Februar), herrscht ein Alkoholverbot in Innenstädten, Ortskernen und an Orten, bei denen es erwartungsgemäß regelmäßig zu Ansammlungen von Menschen kommt. Das ist insbesondere dort der Fall, wo nach der Corona-Schutzverordnung im öffentlichen Raum eine Maskenpflicht herrscht.

Die Allgemeinverfügung ist mit Ablauf des 16.02.2021 wieder außer Kraft getreten.

Sie haben ein WIDERSPRUCHSRECHT:

 

• gegen die Übermittlung Ihrer Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Soweit Ihre Daten nicht zum Zwecke des Steuererhebungsrechts der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften übermittelt werden, besteht die Möglichkeit des Widerspruchs nur dann, wenn Sie nicht derselben öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Ihres Familienangehörigen oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören (§ 42 Abs. 3 Bundesmeldegesetz (BMG).
• gegen die Übermittlung Ihrer nach dem Bundesmeldegesetz erhobenen Daten (Vor- und Familiennamen, Anschrift) an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene gemäß § 50 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG).
• gegen die Übermittlung Ihrer Daten an Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften sowie an Presse und Rundfunk über Ehe- und Altersjubiläen gemäß § 50 Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG).
• gegen die Übermittlung Ihrer Daten an das Bundesamt für das Personalmana-
• gement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften (Hinweis: Soweit Sie die deutsche
• Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Sie der Datenübermittlung gemäß § 36 Abs. 2 S. 1 BMG in Verbindung mit § 58c Abs. 1 S. 1 Soldatengesetz widersprechen).
• gegen die Übermittlung Ihrer Daten an Adressbuchverlage gemäß § 50 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG).

 

Von Ihren Widerspruchsrechten  können Sie Gebrauch machen. Dies kann schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgerbüro der Gemeinde Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str. 11-13, Zimmer 1, vorgenommen werden.

 

Vorstehende Bekanntmachung wird hiermit veröffentlicht.

Aldenhoven, den 21. Januar 2021

Gemeinde Aldenhoven

Der Bürgermeister

 gez.

(Ralf Claßen)

Am Dienstag, den 09.02.2021, 18:00 Uhr, findet in der Kultur- und Begegnungsstätte, Place de Lesquin, 52441 Linnich (Zufahrt nur über Bendenweg möglich) eine Sitzung der Verbandsversammlung des Schulzweckverbands Aldenhoven-Linnich statt.

Die für den 09.02.2021 geplante Sitzung der Verbandsversammlung des Schulzweckverbands Aldenhoven-Linnich wurde aufgrund der aktuellen Regelungen in der Coronaschutzverordnung abgesagt. Die nächste turnusmäßige Sitzung ist für den 11.03.2021 geplant.

Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 25.01.2021.

Für weitere Informationen und häufig auftretende Fragen, bietet das Land Nordrhein-Westfalen eine Übersicht an, die Sie unter folgendem Link aufrufen können:

Die Gesamtschule vermittelt folgende Abschlüsse:

• Allgemeine Hochschulreife nach Klasse 13 (Abitur)
• Fachhochschulreife nach Klasse 12 (Fachabitur – schulischer Teil)
• Mittlerer Bildungsabschluss mit Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe
• Mittlerer Bildungsabschluss
• Hauptschulabschluss nach Klasse 10
• Hauptschulabschluss nach Klasse 9

Die Abschlüsse sind gleichwertig mit denen der anderen Schulen und werden in allen Bundesländern anerkannt.

Die Gesamtschule Aldenhoven-Linnich ist die richtige Wahl, wenn Sie für Ihr Kind

• ein längeres gemeinsames Lernen gut finden,
• ein wohnortnahes Schulangebot mit allen Abschlussmöglichkeiten suchen,
• möglichst lange alle Bildungswege offenhalten möchten,
• ganztägige Förderung, Betreuung und Versorgung wünschen,
• die Erlangung der Allgemeinen Hochschulreife (Abitur) anstreben,
• individuelle Förderung – von der Klasse 5 bis zum Abitur – bevorzugen.

Die Anmeldungen für die Eingangsklasse 5 werden in der Zeit vom 17. Februar bis 26. Februar 2021 sowohl in Aldenhoven, als auch in Linnich stattfinden.

in der Verwaltung der Gesamtschule Aldenhoven-Linnich, Pestalozziring 12 – 18, 52457 Aldenhoven:

Montag bis Mittwoch jeweils 09.30 – 14.00 Uhr
Donnerstag 09.30 – 18.00 Uhr
Freitag 09.30 – 15.00 Uhr

in der Verwaltung der Gesamtschule Aldenhoven-Linnich, Bendenweg 21, 52441 Linnich

Montag bis Mittwoch 09.00 – 14.00 Uhr
Donnerstag 09.00 – 16.00 Uhr
Freitag 09.00 – 14.30 Uhr

Weitere Termine sind nach besonderer Vereinbarung möglich!

Um Wartezeiten zu vermeiden, bitten wir um telefonische Terminabsprache unter der Rufnummer 02462/90121-97 oder 02462/90121-98.

Zur Anmeldung bringen Sie bitte Ihr Kind und folgende Unterlagen mit:

• Das Familienstammbuch oder eine Geburtsurkunde des Kindes,
• das letzte Zeugnis der Grundschule (Zwischenzeugnis),
• den Anmeldeschein im Original (4-fach, wird durch die Grundschule ausgehändigt),
• zwei Passfotos des Kindes neueren Datums,
• Personalausweis bzw. Reisepass der Erziehungsberechtigten,
• bei getrenntlebenden Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht das Einverständnis des zweiten Elternteils,
• bei Elternteilen mit alleinigem Sorgerecht den Nachweis über die Sorgerechtsentscheidung,
• Impfausweis oder Nachweis zum Masernschutz.

Die Anmeldungen für die Einführungsphase der Oberstufe werden vom 01.02.2021 bis zum 12.02.2021 am Standort Linnich, Bendenweg 21, 52441 Linnich- Haus der jungen Erwachsenen - entgegengenommen. Bitte vereinbaren Sie einen Gesprächstermin unter der Rufnummer 02462-9012198.

Zur Anmeldung bringen Sie bitte Ihren Sohn/Ihre Tochter und folgende Unterlagen mit: 

• Das Familienstammbuch oder eine Geburtsurkunde Ihres Sohnes/Ihrer Tochter,
• alle Zeugnisse von der ersten Klasse bis einschließlich des letzten Halbjahreszeugnisses Ihres Sohnes/Ihrer Tochter
• Lebenslauf Ihres Sohnes/Ihrer Tochter,
• zwei Passfotos neueren Datums Ihres Sohnes/Ihrer Tochter,
• Personalausweis bzw. Reisepass der Erziehungsberechtigten,
• bei getrennt lebenden Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht das Einverständnis des zweiten Elternteils,
• bei Elternteilen mit alleinigem Sorgerecht den Nachweis über die Sorgerechtsentscheidung,
• Impfausweis oder Nachweis zum Masernschutz.

Ausführliche Informationen erhalten Sie auch im Internet unter der Adresse

Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Die neue Verordnung gilt ab 11.01.2021.

Für weitere Informationen und häufig auftretende Fragen, bietet das Land Nordrhein-Westfalen eine Übersicht an, die Sie unter folgendem Link aufrufen können:

Aufgrund

• der §§ 7, 8, und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 29.09.2020 (GV. NRW. S. 916),
• der §§ 1, 2, 4, 6 bis 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 19.12.2019 (GV. NRW, S. 1029),
• des § 54 des Landeswassergesetzes NRW in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Änderung wasser- und wasserverbandsrechtlicher Vorschriften vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 559), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 376), sowie
• des Nordrhein-Westfälischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (AbwAG NRW) vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 559, 590), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (GV. NRW. S. 341),

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 10. Dezember 2020 die folgende 18. Änderung der Entwässerungsgebührensatzung beschlossen:

§ 5 (Niederschlagswassergebühr) Absatz 6 Satz 1 erhält folgende neue Fassung:

Die Gebühr beträgt 0,84 € für jeden Quadratmeter bebauter und/oder befestigter Fläche im Sinne des Absatzes 1.

Die 18. Änderungssatzung tritt zum 01.01.2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die 17. Änderungssatzung insoweit außer Kraft.

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

• eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
• die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
• der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
• der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.  

Aldenhoven, den 21. Dezember 2020

gez.
(Ralf Claßen)
Bürgermeister

Aufgrund 

• des § 20 der Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Aldenhoven vom 20.03.2003, in der Fassung der 7. Änderung vom 06. November 2014,
• des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. September 2020 (GV. NRW. S. 916), und
• der §§ 2, 4, und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert das Gesetzes vom 19. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 1029)

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 10. Dezember 2020 folgende 31. Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Aldenhoven beschlossen:

§3 (Eigentumswechsel) erhält folgende neue Fassung:

§3
Eigentumswechsel

Im Falle eines Eigentumswechsels ist der neue Grundstückseigentümer vom Beginn des Monats an gebührenpflichtig, der dem Monat der Rechtsänderung im Grundbuch folgt. Für sonstige Gebührenpflichtige gilt dies entsprechend. Eigentums- bzw. Nutzungswechsel hat der bisherige Gebührenpflichtige der Gemeinde innerhalb eines Monats nach der Rechtsänderung schriftlich mitzuteilen.

§ 5 (Gebührenmaßstab und Gebührensatz) Absatz 2 Buchstabe a) bis einschließlich d) erhält folgende neue Fassung:§ 5 (Gebührenmaßstab und Gebührensatz) Absatz 2 Buchstabe a) bis einschließlich d) erhält folgende neue Fassung:

(2) Die Gebühr beträgt für jeden Abfallbehälter pro Jahr

a) bei 14-tägiger Abfuhr für einen Müllgroßbehälter (MGB) mit einem Fassungsvermögen von

• aa) 80 Liter (Restmüllbehälter) 133,14 €
• ab) 120 Liter (Restmüllbehälter) 199,71 €
• ac) 240 Liter (Restmüllbehälter) 399,42 €
• ad) 1.100 Liter (Restmüllbehälter) 1.830,66 €

b) bei vierwöchentlicher Abfuhr für einen Müllgroßbehälter(MGB) mit einem Fassungsvermögen von 80 Liter: 106,08 €

c) für einen Restmüllsack als Beistellsack: 4,48 €

d) bei 14-tägiger Abfuhr für einen Müllgroßbehälter(MGB) mit einem Fassungsvermögen von

• da) 120 Liter (Biotonne) 73,23 €
• db) 240 Liter (Biotonne) 128,65 €

§ 9 (Inkrafttreten) erhält folgende neue Fassung:

Diese Änderungssatzung tritt zum 01. Januar 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung in der Fassung der 30. Änderung insoweit außer Kraft.

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

• eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
• die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
• der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
• der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.  

Aldenhoven, den 21. Dezember 2020

gez.
(Ralf Claßen)
Bürgermeister

Aufgrund

• der § 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. September 2020 (GV. NRW. S. 916),
• sowie der § 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (Straßenreinigungsgesetz NRW - StrReinG NRW) vom 18. Dezember 1975 (GV. NW. S. 706, 1976 S. 12), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Oktober 2016 (GV. NRW. S. 868),
• und der § 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 1029),

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 10. Dezember 2020 folgende 24. Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung beschlossen:

§ 6 (Gebührenmaßstab und Gebührensatz) Absatz 5 erhält folgende neue Fassung:§ 6 (Gebührenmaßstab und Gebührensatz) Absatz 5 erhält folgende neue Fassung:

(5) Für die Winterwartung wird eine Benutzungsgebühr erhoben. Die Benutzungsgebühr je Frontmeter (Absätze 1 bis 3) beträgt jährlich 0,26 € je Meter, wenn das Grundstück durch eine Straße gemäß Straßenverzeichnis (Winterdienst durch die Gemeinde) erschlossen wird.

§ 10 (Inkrafttreten) erhält folgende neue Fassung:

Diese 24. Änderungssatzung tritt am 01.01.2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung in der Fassung der 23. Änderung insoweit außer Kraft.

In der Anlage zur Satzung (Straßenverzeichnis) wird unter Ortschaft Siersdorf der Eintrag zur Galileo-Allee wie folgt geändert:

Anlage zur Satzung über die Straßenreinigung
und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
(Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)
in der Gemeinde Aldenhoven

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

• eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
• die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
• der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
• der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.  

Aldenhoven, den 21. Dezember 2020

gez.
(Ralf Claßen)
Bürgermeister

Für den Kreis Düren und seine Städte und Gemeinden gelten über die Coronaschutzverordnung NRW hinaus noch einige weitere, strengere Regeln, da der Inzidenzwert (Neuinfektionen innerhalb von 7 Tagen pro 100.000 Einwohner) derzeit noch über 200 liegt. Sie sind in einer sogenannten Allgemeinverfügung aufgelistet, die nochmals aktualisiert wurde und hier vollständig nachgelesen werden kann. Link siehe unten.

Im Vergleich zur Fassung vom 16.12.2020 wurde in der Abstimmung mit dem Ministerium ergänzt, dass ab heute private Treffen im privaten Raum nur noch mit maximal 2 Hausständen und maximal 5 Personen anstatt wie bisher 10 Personen erlaubt sind. Davon unbenommen gilt über Weihnachten die erweiterte Ausnahme: ein Hausstand mit bis zu vier weiteren Personen.

Die beigefügte Grafik zeigt die wichtigsten ergänzenden Regelungen:

Seit gestern ist der bundesweite Lockdown in Kraft - und damit auch die aktualisierte Coronaschutzverordnung NRW. Für den Kreis Düren und seine Städte und Gemeinden gelten darüber hinaus noch einige weitere, strengere Regeln, da der Inzidenzwert (Neuinfektionen innerhalb von 7 Tagen pro 100.000 Einwohner) derzeit noch über 200 liegt. Sie sind in einer sogenannten Allgemeinverfügung aufgelistet, die ebenfalls aktualisiert wurde und hier vollständig nachgelesen werden kann. Link siehe unten.

Die beigefügte Grafik zeigt die wichtigsten ergänzenden Regelungen:

Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Neu aufgenommen und angepasst wurden u.a. die Regelungen zur Öffnung von Geschäften sowie die Regelung zu Besuchen während der Weihnachtszeit. Die überarbeitete Verordnung gilt bis zum 10. Januar 2021.

Die Änderung in der CoronaBetrVO umfasst u.a.:

• Die Einhaltung der Abstände durch das Personal von schulischen Gemeinschaftseinrichtungen (§1 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3)
• Die Einhaltung des Mindestabstandes bei Sitzungen von Schulmitwirkungsgremium auch bei besonderer Rückverfolgbarkeit (§1 Abs. 3 Satz 2 Nr. 6)
• Regelmäßige Tests für Beschäftigte von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen (§4 Abs. 3 Nr. 2a)
• Ausnahmen für die Förderung von Kindern mit dem wesentlichen Förderziel „soziale Kompetenz und die Interaktion mit Gleichaltrigen“ (§4b Abs. 2 Satz 2)

Für weitere Informationen und häufig auftretende Fragen, bietet das Land Nordrhein-Westfalen eine Übersicht an, die Sie unter folgendem Link aufrufen können:

Aufgrund der deutlich gestiegenen Infektionszahlen und einer 7-Tages-Inzidenz von mehr als 200 hat der Kreis Düren heute die Genehmigung zur Anordnung weiterer Maßnahmen erhalten und eine Allgemeinverfügung zur Ergänzung der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) erlassen, die bereits ab Morgen Gültigkeit hat und anzuwenden ist.
Die Allgemeinverfügung gilt ab sofort und ist zunächst befristet bis die 7-Tages-Inzidenz sieben Tage in Folge unter dem Wert von 200 liegt.

Achtung: Damit treten bereits am Samstag im Kreis Düren diese weitreichenden Beschränkungen in Kraft.

Neben Maßnahmen wie einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung (bei Vorlage triftiger Gründe erlaubt), weiteren Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und Vorgaben zur Reduzierung privater Zusammenkünfte enthält die Allgemeinverfügung u.a. Regelungen für den Schulbetrieb, welche die ebenfalls heute per Schulmail veröffentlichten Vorgaben des NRW-Schulministeriums ergänzen. Bitte beachten Sie die Informationen/Hinweise der einzelnen Schulen.

Die Corona-Schutzverordnung wurde erneut überarbeitet. Neu aufgenommen wurde die Regelung, dass beim Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken ein Mindestabstand von 50 Metern zur Verkaufsstelle eingehalten werden muss. Die überarbeitete Verordnung gilt bis zum 20. Dezember 2020.

Die Änderung in der CoronaBetrVO berücksichtigt die teils erheblichen Belastungen in organisatorischer und personeller Hinsicht in Kindertageseinrichtungen infolge des lokalen Infektionsgeschehen und der Quarantäneregelungen. Die Ausprägung dieser Belastungen in den Einrichtungen ist dabei durchaus unterschiedlich und kann sich im Zeitverlauf immer wieder verändern. Um auf solche Entwicklungen zu reagieren, können flexible Anpassungen notwendig werden, um den Pandemiebetrieb aufrecht zu erhalten. Ergänzend dazu sind die Träger nunmehr berechtigt, in Abstimmung mit dem Jugendamt, den vertraglich vereinbarten Betreuungsumfang um bis zu 6 Stunden wöchentlich zu reduzieren. Dabei können die unterschiedlichen vertraglichen Betreuungsumfänge unterschiedlich angepasst werden.

Die NRW-Landesregierung hat die Corona-Schutzverordnung und die Corona-Betreuungsverordnung überarbeitet. Beide gelten ab dem 01. Dezember 2020.

Die Corona-Schutzverordnung enthält unter anderem Konkretisierungen im Bereich der Kontaktbeschränkungen. So dürfen sich lediglich Personen aus zwei Hausständen treffen und auch dann dürfen es insgesamt höchstens fünf Personen sein. Eine Ausnahme wurde bereits für den Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar formuliert. Dann dürfen höchstens 10 Personen zusammentreffen, die Zusammenkünfte sollten jedoch auf den engsten Familien- und Freundeskreis beschränkt sein.

Die neue Verordnung gilt bis zum 20. Dezember 2020.

Der Bauverwaltungsausschuss der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung am 10.08.2020 die Aufstellung des sachlichen Teil-Flächennutzungsplans „Windkraft“ der Gemeinde Aldenhoven be-schlossen.

Der Geltungsbereich des sachlichen Teil-Flächennutzungsplans „Windkraft“ ist das gesamte Ge-meindegebiet der Gemeinde Aldenhoven und wird in der nachfolgenden Abbildung dargestellt:

Die Gemeinde Aldenhoven beabsichtigt innerhalb des Geltungsbereichs mehrere Konzentrations-zonen für Windenergieanlagen mit Ausschlusswirkung gem. § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB auszuweisen, um der Windkraft in substantieller Weise Raum zu schaffen. Zu diesem Zweck und um eine not-wendige Rechtssicherheit zu erzielen, muss ein sachlicher Teil-Flächennutzungsplan „Windkraft“ erarbeitet werden.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 BauGB bekannt gemacht.

Hinweise

Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungs-plans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sach-verhalts geltend gemacht worden sind.

Ein Antrag gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) – das bedeutet ein Antrag auf rechtliche Überprüfung des Flächennutzungsplans durch das Oberverwaltungsgericht NRW – ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch die Bauleitplanung eintretenden Vermögensnachteile sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen der entsprechenden Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) in der Fassung der Be-kanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09. April 2013 (GV. NRW. S.194) wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvor-schriften der Gemeindeordnung gegen diesen Flächennutzungsplan nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
a.) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b.) die Änderung des Flächennutzungsplans ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt ge-macht worden,
c.) der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder
d.) der Form- oder Verfahrensweg ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, 16. November 2020

gez.

(Ralf Claßen)
Bürgermeister

Übereinstimmungsbestätigung

Der Bürgermeister bestätigt, dass der Aufstellungsbeschluss zur Aufstellung des sachlichen Teil-Flächennutzungsplans „Windkraft“ der Gemeinde Aldenhoven unter Beachtung der Verfahrensvorschriften des § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. August 2009 (GV. NRW. S. 442, 481) zustande gekommen ist und dass nach § 3 Abs. 1 BekanntmVO der Wortlaut der Veröffentlichung mit dem des Aufstellungsbeschlusses übereinstimmt.

Aldenhoven, 16. November 2020

gez.

(Ralf Claßen)
Bürgermeister

Die NRW-Landesregierung hat eine Änderung der Coronaschutzverordnung mit Wirkung ab dem 10.11.2020 beschlossen:

Darin wird u.a. konkretisiert, dass als weiterhin erlaubter Individualsport nur Sportarten gelten, die keine Team- oder Kontaktsportarten sind, sondern im Regelfall als Einzelwettkampfsportart mit maximal einer Person als Spielgegner mit Mindestabstand ausgeübt werden (Joggen, Walken, Leichtathletik, Einzelgymnastik, Tennis und ähnliches). Die für die genannten Einrichtungen Verantwortlichen haben den Zugang zu der Einrichtung auf die zulässigen Nutzungen zu beschränken.

Grundsätzlich bleibt nach der aktuellen Coronaschutzverordnung der Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen bis zum 30. November 2020 unzulässig. Ausgenommen ist der Individualsport allein, zu zweit oder ausschließlich mit Personen des eigenen Hausstandes außerhalb geschlossener Räumlichkeiten von Sportanlagen.

Nachdem der Wahlausschuss das Ergebnis der Gemeinderatswahl festgestellt hat, wird dieses gem. § 35 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) i.V.m. § 63 der Kommunalwahlordnung (KWahlO) hiermit bekanntgegeben.

Die vollständige Bekanntmachung liegt nur als PDF-Datei vor.

Nachdem der Wahlausschuss das Ergebnis der Wahl des/r Bürgermeister/in festgestellt hat, wird dieses gem. §§ 35 und 46b des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG i.V.m. §§ 63 und 75a der Kommunalwahlordnung (KWahlO) hiermit bekanntgegeben.

Die vollständige Bekanntmachung liegt nur als PDF-Datei vor.

Gemäß § 96 I,II der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)

wird hiermit öffentlich bekannt gemacht:

Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses hat der Gemeinderat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 27.08.2020 die Jahresrechnung 2019 festgestellt und dem Bürgermeister die uneinge­schränkte Entlastung erteilt.

 

• Bestätigungsvermerk

 Der Rechnungsprüfungsausschuss erteilt den folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk:

Der Jahresabschluss der Gemeinde Aldenhoven für das Haushaltsjahr 2019, bestehend aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und den Teilrechnungen sowie der Bilanz und dem Anhang wurde nach § 101 i.V.m. § 95 GO NRW unter Einbeziehung der Buchführung, der Inventur, des Inventars, der Übersicht über örtlich festgelegten Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände und des Lageberichts geprüft. In die Prüfung sind die haushaltsrechtlichen Vorschriften, die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 sowie ergänzende Regelungen von örtlichen Satzungen und sonstige ortsrechtliche Bestimmungen, soweit sich diese auf die gemeindliche Haushaltswirtschaft beziehen, einbezogen worden. Die Prüfung wurde so geplant und durchgeführt, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht zu vermittelnden Bildes der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde Aldenhoven wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden konnten. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen sind die Kenntnisse über die Verwaltungstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Gemeinde sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt worden. Im Rahmen der Prüfung wurden die Nachweise für die Angaben in Buchführung, Inventar, Übersicht über örtlich festgelegte Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung hat die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen des Bürgermeisters der Gemeinde Aldenhoven sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts umfasst.

Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen entspricht der Jahresabschluss den haushaltsrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der örtlichen Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen, soweit sich diese auf die gemeindliche Haushaltswirtschaft beziehen. Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde Aldenhoven. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss und vermittelt insgesamt auch ein zutreffendes Bild von der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde Aldenhoven. In diesem Bericht werden die Chancen und Risiken der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinde zutreffend dargestellt.“

Die Feststellung der Jahresrechnung 2019 mit allen Anlagen sowie der Beschluss über die Jahresrechnung und die Entlastung des Bürgermeisters liegen bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses, d. h. spätestens bis zum 31.12.2021 im Rathaus der Gemeinde Aldenhoven, Dietrich-Mülfarth Str. 11-13, Zimmer 27 a, während der Dienststunden öffentlich aus.

Aldenhoven, den 31. August 2020

Der Bürgermeister

gez. 

(Ralf Claßen)

Das an Herrn Abbas Özer, zuletzt wohnhaft Rathausstraße 63 A in 52222 Stolberg, derzeitiger Aufenthalt unbekannt, gerichtete Schreiben mit der Belegnummer

• M-Özer-7 vom 25.08.2020

wird hiermit gemäß § 10 Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 07.03.2006 in der zurzeit gültigen Fassung öffentlich zugestellt.

Das Schriftstück kann gegen Vorlage eines gültigen Lichtbildausweises oder durch einen bevollmächtigten Vertreter abgeholt oder eingesehen werden bei:

Gemeinde Aldenhoven -Der Bürgermeister- Dietrich-Mülfahrt-Straße 11-13 52457 Aldenhoven Zahlungsabwicklung, Zimmer 26

montags – donnerstags: 08.30 bis 12.00 Uhr dienstags: 14.00 bis 16.00 Uhr donnerstags: 14.00 bis 18.00 Uhr   freitags: 08.30 bis 13.00 Uhr

Alle Termine müssen rechtzeitig vorher mit der Zahlungsabwicklung telefonisch vereinbart werden.

Hinweis: Die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung löst Fristen aus, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das Dokument gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung bzw. seit der Veröffentlichung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.

Aldenhoven, den 25.08.2020

gez.

Ralf Claßen

Bürgermeister

Am 13. September 2020 finden in der Gemeinde Aldenhoven die Kommunalwahlen statt. Die Wahlen dauern von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

Die Gemeinde Aldenhoven ist in folgende 16 allgemeine Stimmbezirke eingeteilt:

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 10. August 2020 bis 23. August 2020 übersandt worden sind, sind der Stimmbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. 

Auf die Wahlbezirke entfallen folgende Stimmbezirke:

Die Briefwahlvorstände treten zur Vorbereitung/Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 14:00 Uhr, in folgenden Briefwahllokalen zusammen (Keine Stimmenauszählung): 

Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und einen gültigen Ausweis zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung verbleibt für die eventuelle Stichwahl beim Wähler.

Wegen der Corona-Pandemie gelten besondere Regelungen für den Zutritt zum Wahllokal und für die Stimmabgabe im Wahllokal. Ich bitte Sie, die in der Wahlbenachrichtigung enthaltenen Hinweise und die Aushänge am Wahllokal zu beachten (u.a. Mund-Nasen-Schutz tragen und eigenen Kugelschreiber mitbringen). Der Zugang zum Wahllokal wird durch ein Mitglied des Wahlvorstandes gesteuert.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln, die im Wahlraum bereitgehalten werden. Jeder Wähler erhält beim Betreten des Wahlraums die Stimmzettel ausgehändigt.

Die Stimmzettel müssen vom Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so zusammengefaltet werden, dass nicht erkannt werden kann, wie er gewählt hat.

Der Wähler hat für die Bürgermeisterwahl, die Gemeinderatswahl sowie die Landrats- und die Kreistagswahl jeweils eine Stimme.

Auf dem jeweiligen Stimmzettel kann nur ein Bewerber

a) für das Amt des Bürgermeisters
b) für den Gemeinderat
c) für das Amt des Landrats
d) für den Kreistag

gekennzeichnet werden.

Die Stimmzettel unterscheiden sich wie folgt:

a) für die Bürgermeisterwahl: hellgrüne Stimmzettel mit schwarzem Aufdruck
b) für die Gemeinderatswahl: weiße Stimmzettel mit schwarzem Aufdruck
c) für die Landratswahl: hellblaue Stimmzettel mit schwarzem Aufdruck
d) für die Kreistagswahl: hellrote Stimmzettel mit schwarzem Aufdruck

Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Stimmbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts und unter Einhaltung der Corona-Schutz-Verordnung möglich ist.

Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlbezirk, für den der Wahlschein ausgestellt ist,

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses Wahlbezirks oder
b) durch Briefwahl

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeinde die Briefwahlunterlagen (amtliche Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag) beschaffen.

Der Wahlbrief mit den Stimmzetteln - im verschlossenen Stimmzettelumschlag - und dem unterschriebenen Wahlschein ist so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zu übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 16.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 25 Kommunalwahlgesetz).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Aldenhoven, 24. August 2020

gez. 

Ralf Claßen
Bürgermeister

hier: Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Bauverwaltungsausschuss der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung vom 27.09.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes 77 A - Martinusstraße -, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in der zurzeit geltenden Fassung beschlossen. Ferner hat der Bauverwaltungsausschuss der Gemeinde Aldenhoven die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Ziele und Zwecke des Bebauungsplans

Der Bebauungsplan dient dem Zweck der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB. Demnach soll eine Fläche für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses in der Ortslage Aldenhoven ausgewiesen werden. Im Bebauungsplan wird ein Allgemeines Wohngebiet gemäß § 4 BauNVO festgesetzt.
Abgrenzung des Planbereichs
Der Geltungsbereich liegt im Norden der Ortschaft Aldenhoven. Es handelt sich um einen rückwärtigen Bereich der Martinusstraße. Entlang dieser Straße befinden sich bereits Wohnbebauungen, die bestehen bleiben. Der Geltungsbereich ist im folgenden Planauszug rot abgegrenzt:
 
Die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes werden öffentlich dargelegt und es wird der Öffentlichkeit allgemein Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.
Folgende Unterlagen liegen zum Entwurf des Bebauungsplans öffentlich aus: 

• Bebauungsplan (Planzeichnung)
• Textliche Festsetzungen
• Begründung
• Artenschutzgutachten

Des Weiteren werden die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen ausgelegt.
Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:
Umweltbezogene Informationen in Fachgutachten Büro Dipl.-Ing. H. Schollmeyer (2020): Gutachten zum Artenschutz (ASP I), Gemeinde Aldenhoven, B-Plan 77a Martinusstraße

• Themen: Vorprüfung des Artenspektrums, Vorprüfung der Wirkfaktoren, Eingrenzung des Artenspektrums, Prüfung der artenschutzrechtlichen Verbote, Darstellung von Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen

Im Rahmen der Begründung liegen darüber hinaus zu folgenden Schutzgütern umweltrelevante Informationen vor:
Schutzgut Boden und Wasser:
Insbesondere zu Oberflächengewässern und Schutzgebieten sowie im Plangebiet befindliche Böden.
Schutzgut Klima und Mensch:
Keine erheblichen Beeinträchtigungen.
Schutzgut Kulturgüter:
Keine erheblichen Beeinträchtigungen.

Die Aufstellung des Bebauungsplans 77 A - Martinusstraße - liegt mit sämtlichen Anlagen in der Zeit vom
23. August 2020 bis 25. September 2020

bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, während der Dienststunden zur dauerhaften Einsichtnahme bereit.

Die Dienststunden sind:
Mo.-Do.: 08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Di.: 14:00 Uhr – 16:00 Uhr
Do.: 14:00 Uhr – 18:00 Uhr
Fr.: 08:30 Uhr – 13:00 Uhr

Besonderer Hinweis: Aufgrund der COVID-19-Pandemie sind Kundenbesuche nur nach Terminabsprache unter 02464 / 586-141 oder unter 02464 / 586-241 möglich. Die ausliegenden Unterlagen zu diesem Bauleitplanverfahren können auch im Internet unter  www.aldenhoven.de/rathaus/veroeffentlichungen/bekanntmachungen eingesehen werden.

Ort und Dauer der Auslegung werden hiermit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der derzeit geltenden Fassung öffentlich bekannt gemacht mit dem Hinweis, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, vorzugsweise per E-Mail an bauleitplanungaldenhovende vorgebracht bzw. eingereicht werden können. Es wird darauf hingewiesen, dass nur fristgemäß vorgebrachte Anregungen geprüft werden.
Die vorstehende Bekanntmachung wird hiermit veröffentlicht.

Aldenhoven, den 13.08.2020

gez.

    (Ralf Claßen)
    Bürgermeister

Nach §§ 19, 46 b des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) in Verbindung mit §§ 30, 31 Abs. 4, 75 b Abs. 7 der Kommunalwahlordnung (KWahlO) gebe ich bekannt, dass der Wahlausschuss in seiner Sitzung am 12.09.2020 folgende Wahlvorschläge für die Kommunalwahl in der Gemeinde Aldenhoven zugelassen hat:

Die komplette Bekanntmachung liegt nur als PDF-Datei vor.

1. Das Wählerverzeichnis für die Stimmbezirke der Gemeinde Aldenhoven wird in der Zeit vom 24. bis 28. August 2020 während der allgemeinen Öffnungszeiten in Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Wahlamt, Zimmer 7, Dietrich-Mülfahrt-Straße 11-13, 52457 Aldenhoven, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.

Jede/r Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner/ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein/e Wahlberechtigte/r die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er/sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk nach dem Meldegesetz eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der oben genannten Zeit, spätestens am 28. August 2020 bis 13:00 Uhr, bei der Gemeinde Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Straße 11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 7, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 23. August 2020 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er/sie nicht Gefahr laufen will, dass er/sie sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl in seinem/ihrem Wahlbezirk durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses Wahlbezirks oder durch Briefwahl teilnehmen.

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragene/r Wahlberechtigte/r,

5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

a) wenn er/sie nachweist, dass er ohne sein/ihr Verschulden die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis (bis zum 28. August 2020) versäumt hat,
b) wenn sein/ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist oder der Einspruchsfrist entstanden ist,
c) wenn sein/ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

6. Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 11. September 2020, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch, aber nicht telefonisch, beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt.

Der/die Antragsteller/in muss dabei Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden.

Versichert ein/e Wahlberechtigte/r glaubhaft, dass ihm/ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm/ihr bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstaben a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er/sie dazu berechtigt ist. Ein/e behinderte/r Wahlberechtigte/r kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

7. Mit dem Wahlschein erhält der/die Wahlberechtigte zur Bürgermeisterwahl, Gemeinderatswahl, Landratswahl, Kreistagswahl

1. den für alle vier Wahlen geltenden Wahlschein,
2. je einen Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl (hellgrün), Gemeinderatswahl (weiß), Landratswahl (hellblau), und die Kreistagswahl (hellrot),
3. den für alle Wahlen gemeinsamen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
4. den roten Wahlbriefumschlag.
 
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Hinweis: Bitte beachten Sie die durch die Corona-Pandemie bedingten besonderen Zutrittsregelungen für Rathausbesucher.

Wer durch Briefwahl wählt, kennzeichnet persönlich die Stimmzettel, legt sie in den besonderen amtlichen Stimmzettelumschlag, der zu verschließen ist, unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt, steckt den unterschriebenen Wahlschein und den Stimmzettelumschlag in den besonderen Wahlbriefumschlag und verschließt den Wahlbriefumschlag.

Bei der Briefwahl muss der/die Wähler/in den Wahlbrief mit den Stimmzetteln und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 16.00 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland von der Deutschen Post AG als Standardbrief ohne besondere Versendungsform unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Aldenhoven, den 30. Juli 2020

Gemeinde Aldenhoven
-Der Bürgermeister-

gez.

(Ralf Claßen)
Bürgermeister

Am 13.09.202020 finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. An diesen Wahlen können auch Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger/ innen) teilnehmen. Dies allerdings nur, wenn sie in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind. Wahlberechtigte Unionsbürger/innen, die bei ihrer Meldebehörde am 09.08.2020 (= 35. Tag vor der Wahl) für eine Wohnung (bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung) gemeldet sind, werden bei Vorliegen der wahlrechtlichen Voraussetzungen von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. Sie erhalten von ihrer Wohnortgemeinde eine Wahlbenachrichtigung und können ohne Erfüllung weiterer Formalitäten an der Wahl teilnehmen. Wahlberechtigte Unionsbürger/innen, die wegen Befreiung von der Meldepflicht (§ 26 Bundesmeldegesetz, BMG) nicht bei der Meldebehörde gemeldet sind, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen, der bis zum 16. Tag = 28.08.2020 vor der Wahl zu stellen ist. Dafür ist Voraussetzung, dass sie gem. §§ 7 und 8 des Kommunalwahlgesetzes am Wahltag: - das 16. Lebensjahr vollendet haben, - seit mindestens 28.08.2020 (= 16. Tag vor der Wahl) ihre Wohnung (bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung) im Wahlgebiet innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets haben, - in der Bundesrepublik Deutschland nicht infolge Richterspruchs vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Der Antrag muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift sowie Staatsangehörigkeit enthalten und persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. In seinem Antrag hat der/die Unionsbürger/in durch Abgabe einer Versicherung an Eides Statt den Nachweis für seine/ihre Wahlberechtigung zu erbringen.

Gegenstand der Versicherung an Eides Statt ist eine Erklärung 1. über seine/ihre Staatsangehörigkeit, 2. über seine/ihre Anschrift in der Gemeinde, 3. dass er/sie am Wahltag seit mindestens dem 28.08.2020 (= 16. Tag vor der Wahl) im Wahlgebiet ununterbrochen eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung innehaben wird.

Der Bürgermeister kann die Vorlage eines gültigen Identitätsausweises und eines Nachweises über die Wohnung und den Zeitpunkt des Innehabens der Wohnung verlangen. Ein/e behinderte/r Wahlberechtigte/r kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Einem später eingehenden Antrag kann nicht mehr entsprochen werden. Entsprechende Antragsformulare werden im Wahlamt der Gemeinde Aldenhoven bereitgehalten.

Aldenhoven, 23.07.2020

Der Bürgermeister
gez.
Ralf Claßen

Das Gemeinderatsmitglied Hans Ackens, Schulstraße 5, 52457 Aldenhoven, ist am 05. Juli 2020 verstorben.

Aufgrund des § 45 Kommunalwahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1998 (GV. NRW. S. 454, 509, 1999 S. 70), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2020 (GV. NRW. S. 312d), wird hiermit festgestellt, dass die kaufmännische Angestellte

Gabriele Kropp, wohnhaft Am Sportplatz 4a, 52457 Aldenhoven,

mit Wirkung vom 16. Juli 2020 als die auf der Reserveliste benannte Ersatzbewerberin für Herrn Hans Ackens in den Rat der Gemeinde Aldenhoven einrückt.

Gegen die Entscheidung können

a) jede(r) Wahlberechtigte des Wahlgebietes,
b) die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien oder Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben, sowie
c) die Aufsichtsbehörde

binnen eines Monats nach Bekanntgabe dieser Entscheidung Einspruch erheben, wenn sie feststellen, dass einer der Anfechtungsgründe gemäß § 40 Abs. 1 Buchstaben a) – c) des Kommunalwahlgesetzes vorliegt.

Der Einspruch ist beim Wahlleiter (Gemeinde Aldenhoven, Der Bürgermeister, Dietrich-Mülfahrt-Straße 11-13, 52457 Aldenhoven) schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären.

Aldenhoven, den 17. Juli 2020

Der Bürgermeister
i.V.
Michael Ossenkopp
als Wahlleiter

(nach § 46 Abs. 5 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)) 

mit Bekanntmachung vom 20.11.2018 hat die Gemeinde Aldenhoven nach § 46 Abs. 3 EnWG angezeigt, dass sie nach Ende des bestehenden Gas-Konzessionsvertrages einen Neuabschluss erwägt.

Auf die Bekanntmachung sind zwei Bewerbungen eingegangen. Lediglich ein Bewerber hat ein Angebot unterbreitet, sodass die Fortführung des Vergabeverfahrens entfallen ist.

Der Rat der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung am 29.01.2020 entschieden, mit der EWV Energie- und Wasser–Versorgung GmbH den Gas-Konzessionsvertrag abzuschließen,

Aldenhoven, den 14. Juli 2020

i.V. 

 gez.

(Ossenkopp)

Allgemeiner Vertreter

Übereinstimmungsbestätigung 

Der Bürgermeister bestätigt, dass die Satzung unter Beachtung der Verfahrensvorschriften nach § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. November 2015 (GV. NRW. S. 741) zustande gekommen ist und dass nach § 3 Abs. 1 BekanntmVO der Wortlaut der Veröffentlichung mit dem des Ratsbeschlusses übereinstimmt. 

Aldenhoven, 26.06.2020

gez. Ralf Claßen
Bürgermeister

Bekanntmachung

Der Rat der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung am 28.11.2019 die 29. Änderung des Bebauungsplans 15 A - Matthäus Straße -, bestehend aus Planzeichnung, textlichen Festsetzungen und unter Beifügung der Begründung, gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. 

Das Plangebiet liegt im Südwesten der Ortschaft Aldenhoven und damit südlich innerhalb des Gemeindegebiets Aldenhovens. Es wird begrenzt durch die namengebende Matthäus Straße im Süden. Im Westen grenzt das Plangebiet an einen bestehenden Action- sowie einen Takko-Fashion Markt, die durch die Straße Am Alten Bahnhof erschlossen werden. Im Osten unmittelbar angrenzend an das Plangebiet wurden über den Bebauungsplan 67A zuletzt weitere Wohnnutzungen geschaffen, die das Plangebiet ebenso begrenzen wie im Norden vorhandene Wohnbebauung an der Kapuzinerstraße. Diese wird durch den Fußweg am ehemaligen Bahndamm vom Plangebiet ge-trennt. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst das Flurstück 664 sowie teilweise das Flurstuck 398 (Matthäus Straße) der Flur 26 in der Gemarkung Aldenhoven und damit eine Fläche von ca. 7.406 m². 

Der Bebauungsplan ist als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB aufgestellt worden.

Umweltbezogene Informationen

In der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen, der Begründung und der Abwägung der Stellungnahmen im Rahmen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (2) BauGB sind folgende umweltbezogene Informationen enthalten: 

Art der Information, Dokument/Quelle Urheber/Stand	Bezug/ verfügbare umweltbezogene Informationen
Begründung (VDH Projektmanagement GmbH, Erkelenz Stand: Oktober 2019)	- Schutzgut Baugrund Objektbezogene Untersuchung und Bewertung   - Schutzgut Boden - Schutz des Mutterbodens, - die geltenden DIN-Vorschriften zur Thematik Erdbeben sind zu beachten - Grundwasseranstieg könnte zu bedingten Bodenbewegungen und daraus folgenden Schäden an der Tagesoberfläche führen   - Schutzgut Mensch - Es ist mit keiner Beeinträchtigung durch Lärm und Abgase zu rechnen, es werden mischgebietstypische Immissionen erwartet, - Erhöhtes Kampfmittelrisiko, daher Beteiligung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes   - Schutzgut Tiere Das Plangebiet bietet keine besonderen Lebensräume und essentielle Nahrungshabitate für planungsrelevante und/oder geschützte Tierarten.   - Schutzgut Klima Klimatische Beziehungen sind nicht in erheblichen Maße betroffen.   - Schutzgut Kulturgüter - Es ist nicht mit unvorbelasteten Bodendenkmälern zu rechnen - Archäologische Baubegleitung wird empfohlen
29. Änderung des Bebauungsplans 15 A - Matthäus Straße -
Stellungnahmen im Rahmen der Offenlage gem. § 3 (2) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB	umweltbezogene Informationen:
Regionetz GmbH	- Schutzgut Pflanzen: Es sind keine weiteren Überbauungen oder Überpflanzungen angedacht
Erftverband	- Schutzgut Boden: - Die DIN-Vorschriften zur Thematik Erdbeben sind anzuwenden. - Der Baugrund soll objektbezogen untersucht und bewertet werden. - Schutz des Mutterbodens ist zu gewährleisten - Baubedingte mechanische Beeinträchtigungen sind zu minimieren.
Kreis Düren	- Schutzgut Menschen: Die Thematik Brandschutz wird im Genehmigungsverfahren behandelt. Ausreichende Verkehrsflächen wurden im Bebauungsplan festgesetzt.   - Schutzgut Boden: Es ist mit einem erhöhten Kampfmittelrisiko zu rechnen, eine Beteiligung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes ist durchzuführen.
Bezirksregierung Arnsberg	- Schutzgut Boden: - Unstetigkeitszonen betreffen das Plangebiet. Auswirkungen auf Bodenbewegungen.
Landschaftsverband Rheinland, Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland	- Schutzgut Sach- und Kulturgüter Es ist mit Bodenfunden/Bodendenkmälern zu rechnen eine Sachverhaltsermittlung ist erforderlich.   - Schutzgut Boden

Die 29. Änderung des Bebauungsplans 15 A - Matthäus Straße - liegt mit sämtlichen Anlagen ab sofort bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, während der Dienststunden zur dauerhaften Einsichtnahme bereit. Die Dienststunden sind:

Mo.-Do.: 08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Di.: 14:00 Uhr – 16:00 Uhr
Do.: 14:00 Uhr – 18:00 Uhr
Fr.: 08:30 Uhr – 13:00 Uhr

Es wird empfohlen, sich telefonisch unter 02464 / 586-241 oder unter 02464 / 586-141 zwecks Terminabsprache zu melden.

Die Satzung wird hiermit gem. § 3 Abs. 2 BekanntmVO bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan gemäß § 10 (3) BauGB in Kraft. 

Die Bekanntmachung hängt vom 27.06.2020 bis zum 04.07.2020 im Bekanntmachungskasten am Rathaus Aldenhoven aus und ist im Internet unter

www.aldenhoven.de/rathaus/veroeffentlichungen/bekanntmachungen einsehbar.  

Die ausliegenden Unterlagen zu diesem Bauleitplanverfahren können auch im Internet unter www.aldenhoven.de eingesehen werden.

Hinweise

Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen der entsprechenden Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. Demnach kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in o.g. Fällen bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 90) wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen diese Aufstellung des Bebauungsplans nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a.) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b.) die Aufstellung des Bebauungsplans ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c.) der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder
d.) der Form- oder Verfahrensweg ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Aldenhoven, den 26.06.2020

gez.
Ralf Claßen
Bürgermeister