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Bekanntmachung vom 19.03.2020

Bekanntmachung vom 19.03.2020

Allgemeinverfügung der Gemeinde Aldenhoven zur Schließung von Einrichtungen Begegnungsstätten und Angebote bzw. zur Beschränkung des Zugangs für Bibliotheken, Gastronomie und Hotels zum Zwecke der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen- Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Gem. § 16 Abs. 1 i.V.m. § 28 Absatz 1 Satz 1, 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz –IfSG) vom 20.07.2000 in der z. Zt. geltenden Fassung wird als kontaktreduzierende Maßnahme zur Beeinflussung – insbesondere Verzögerung – der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten von SARS-CoV-2 Virusinfektionen folgende Allgemeinverfügung erlassen.
Die Allgemeinverfügung gilt ab sofort und ist zunächst befristet bis zum 19.04.2020.

1. Für folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote wird die Schließung bzw. die Einstellung angeordnet:

a) Alle Kneipen, Cafés, Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Opern- und Konzerthäuser, Kinos und Muse-en und ähnliche Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen
b) Alle Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen
c) Alle Fitness-Studios, Schwimmbäder und sogenannte „Spaßbäder“, Saunen  und ähnliche Einrichtungen
d) Spiel- und Bolzplätze
e) Alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen und privaten außer-schulischen Bildungseinrichtungen
f) Reisebusreisen
g) Jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen
h) Spielhallen, Spielbanken und Wettbüros und ähnliche Einrichtungen
i) Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen


2. Der Zugang zu Angeboten von Bibliotheken (außer Bibliotheken an Hochschulen) ist ab sofort nur unter den folgenden Auflagen gestattet:

a) Es erfolgt eine Besucherregistrierung mit Kontaktdaten.

b) Die Besucherzahl ist so zu beschränken, sodass ein Mindestabstand zwischen Tischen von 2 Metern gewährleistet wird.

c) Geeignete Hygienemaßnahmen werden ergriffen.

d) Hinweise zu richtigen Hygienemaßnahmen sind auszuhängen.


3. Der Betrieb von Mensen, Restaurants und Speisegaststätten sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen ist ab sofort nur für den Außer-Haus-Verkauf/ Lieferung von Speisen, nicht aber für den unmittelbaren Verzehr vor Ort, unter den folgenden Auflagen gestattet:

a) Es erfolgt eine Besucherregistrierung mit Kontaktdaten.

b) Die Besucherzahl ist so zu beschränken, sodass ein Mindestabstand zwischen den Bestellenden und Wartenden von 2 Metern gewährleistet wird.

c) Geeignete Hygienemaßnahmen werden ergriffen.

d) Hinweise zu richtigen Hygienemaßnahmen sind auszuhängen.

Begründung:
Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Deutschland und insbesondere in Nordrhein-Westfalen gibt es inzwischen zahlreiche Infektionen. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Abs. 1 IfSG. Der Virus wird von Mensch zu Mensch über-tragen. Hauptübertragungsweg ist die Tröpfcheninfektion. Die Übertragung kann direkt von Mensch zu Mensch über die Schleimhäute der Atemwege oder auch indirekt über Hände, die dann mit Mund- oder Nasenschleimhaut sowie der Augenbindehaut in Kontakt gebracht werden, erfolgen. Insofern erhöht sich das Risiko einer Ansteckung mit dem SARS-CoV-2-Virus beim Zusammentreffen vieler Menschen auf kleinen Raum potenziell und damit die Gefahr, dass sich Infektionen in der Bevölkerung weiter verbreiten. Vor dem Hintergrund drastisch steigender Infektionszahlen in den vergangenen Tagen und der weiterhin dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-2 Infektionen ist es erforderlich, weitere – über die in den bislang ergangenen Erlassen enthaltenen hinausgehende – kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen und Infektionsketten zu unterbrechen. Um insbesondere eine auskömmliche Versorgung mit Intensivbetten für schwerbehandlungsbedürftige Patienten aufrecht zu erhalten, ist es erforderlich, die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus einzudämmen oder zumindest zu verlangsamen.


Nach der Einschätzung des Robert-Koch-Institutes (RKI) sind zur Bewältigung der aktuellen Weiterverbreitung des SARS-CoV-2-Virus „massive Anstrengungen auf allen Ebenen des öffentlichen Gesundheitsdienstes erforderlich“.


Die zuständige Behörde hat die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren zu treffen (§ 16 Abs. 1, Satz 1 IfSG). Als notwendige Schutzmaßnahme in solchen Fällen kommt gem. § 28 Abs. 1, Satz 1 und 2 IfSG auch die Schließung oder Beschränkung von Einrichtungen, Begegnungsstätten, Gastronomie usw. in Betracht.
Mit dieser Allgemeinverfügung setzt die Gemeinde Aldenhoven die Erlasse des Ministeriums für Gesundheit, Arbeit und Soziales NRW vom 15.03.2020 und vom 17.03.2020, als für die Maßnahmen nach §§ 16, 28 IfSG zuständige Behörde gemäß § 3 ZVO-IfSG, um.


Die Entscheidung zu den vorgeschilderten ordnungsbehördlichen Maßnahmen liegt grundsätzlich in meinem pflichtgemäßen Ermessen. Nach den Erlassen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen vom 15.03.2020 und 17.03.2020 reduziert sich mein Ermessen da-hingehend, dass für die unter Ziffer 1 genannten Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote die Schließung bzw. die Einstellung angeordnet wird und für Bibliotheken (außer Bibliotheken an Hochschulen) und für den Betrieb von Restaurants und Gaststätten sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen die folgenden Auflagen ergehen:

• Es muss eine Besucherregistrierung mit Kontaktdaten erfolgen, um im Fall einer Infektion alle Kontaktpersonen ermitteln zu können.

• Die Besucherzahl ist so zu beschränken, sodass ein Mindestabstand zwischen den Bestellenden und Wartenden von 2 Metern gewährleistet wird.

• Es sind geeignete Hygienemaßnahmen zu ergreifen.

• Es sind Hinweise zu richtigen Hygienemaßnahmen auszuhängen.

Darüber hinaus wird für den Betrieb von Mensen, Restaurants und Gaststätten sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen eine weitere Beschränkung dahingehend angeordnet, dass ab sofort nur noch der Außer-Haus-Verkauf/ die Lieferung von Speisen gestattet wird, nicht aber der unmittelbare Verzehr vor Ort.


Die zuvor genannten Auflagen gelten daher für die Wartenden/ Abholenden.
Auf diese weiteren Einschränkung wurde sich bei einer Telefonkonferenz der Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Köln mit dem Städteregionsrat, den Oberbürgermeistern und Landräten verständigt. Die-se sind nach meinem Ermessen nötig, damit eine unterschiedliche Handhabung in Kreisen und Städten/ Gemeinden nicht dazu führt, dass sich vor noch geöffneten Restaurants eine Ansammlung von Menschen, auch aus anderen Kreisen/ Städten/ Gemeinden, bildet. Diese Ansammlungen würden nämlich die Gefahr erhöhen, das Virus zu verbreiten. Die Öffnung zu Zwecken des Außer-Haus-Verzehrs bleibt zur Versorgung der Bevölkerung bestehen.

Die Grundrechte der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz) und der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt, dies ist jedoch notwendig, damit sich das Virus deutlich langsamer verbreitet und das Gesundheitssystem nicht kollabiert. 


Im Übrigen sind die getroffenen Anordnungen sowohl geeignet als auch erforderlich und angemessen. Sie sind geeignet, da durch sie die dringend erforderliche Verzögerung des Eintritts von weiteren Infektionen erreicht werden kann. Dadurch gelingt es, das Gesundheitswesen nicht zu überlasten und die erforderlichen Kapazitäten für die Behandlungen von Erkrankten sowie sonstigen Krankheitsfällen bereitzuhalten. Damit wird auch Zeit gewonnen, Therapeutika und Impfstoffe zu entwickeln. Die getroffenen Anordnungen sind erforderlich, da mildere Mittel bei gleicher Zweckförderlichkeit für mich unter Berücksichtigung aller sachgerechten Erwägungen derzeit nicht ersichtlich sind. Vor dem Hintergrund des bestehenden Infektionsrisikos sind die getroffenen Anordnungen auch angemessen, da die Allgemeinheit sowie etwaige Betreiber/Betroffene gemessen am Zweck dieser Allgemeinverfügung nicht unangemessen belastet werden. Somit sind die von hier getroffenen Maßnahmen insgesamt verhältnismäßig.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden.
Die Klage ist schriftlich beim Verwaltungsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92, Justizzentrum, 52070 Aachen einzureichen oder dort beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zur Niederschrift zu erklären.

Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55 a Abs. 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803).

Sollte die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.
Hinweis zur elektronischen Form der Klageerhebung: Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

Hinweise:
Eine Klage gegen diese Allgemeinverfügung hat gem. § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung. Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht Aachen gem. § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen.

Aldenhoven, den 19.03.2020

gez.
   Ralf Claßen
(Bürgermeister)

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