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Bekanntmachung vom 18.03.2020

Bekanntmachung vom 18.03.2020

Allgemeinverfügung der Gemeinde Aldenhoven zu Betretungsverboten für Reiserückkehrer aus Risikogebieten zum Zwecke der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen - Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Gem. § 16 Abs. 1 i.V.m. § 28 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz –IfSG) vom 20.07.2000 in der z. Zt. geltenden Fassung wird als kontaktreduzierende Maßnahme zur Beeinflussung – insbesondere Verzögerung – der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten von SARS-CoV-2 Virusinfektionen folgende Allgemeinverfügung erlassen:

Diese Allgemeinverfügung gilt für Personen, die aus Risikogebieten gemäß der jeweils aktuellen Einstufung des Robert-Koch-Instituts (RKI) (unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges Coronavirus/Risikogebiete.html) in das Gebiet der Gemeinde Aldenhoven zurückgekehrt sind bzw. noch zurückkehren (Reiserückkehrer aus Risikogebieten).

Die Allgemeinverfügung gilt ab dem Tag, der auf die öffentliche Bekanntmachung folgt, und ist zunächst befristet bis zum 19.04.2020.

Im Einzelnen werden die folgenden Anordnungen getroffen:

Reiserückkehrern aus Risikogebieten ist es für einen Zeitraum von 14 Tagen ab Rückkehr aus dem Risikogebiet in das Gebiet der Gemeinde Aldenhoven untersagt, die folgenden Bereiche zu betreten:

a) Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen, "Kinderbetreuung in besonderen Fällen", Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe)
b) Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken
c) stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen
d) Berufsschulen
e) Hochschulen

Begründung:
Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Deutschland und insbesondere in Nordrhein-Westfalen gibt es inzwischen zahlreiche Infektionen. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Abs. 1 IfSG.
Der Virus wird von Mensch zu Mensch übertragen. Hauptübertragungsweg ist die Tröpfcheninfektion. Die Übertragung kann direkt von Mensch zu Mensch über die Schleimhäute der Atemwege oder auch indirekt über Hände, die dann mit Mund- oder Nasenschleimhaut sowie der Augenbindehaut in Kontakt gebracht werden, erfolgen.
Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 (Tröpfchen) z. B. durch Husten, Niesen oder teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es leicht zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen.

Insofern erhöht sich das Risiko einer Ansteckung mit dem SARS-CoV-2-Virus bei Kontakt zu Personen, die sich in Risikogebieten aufgehalten haben und von dort eingereist sind, und damit die Gefahr, dass sich die Infektionen in der Bevölkerung weiterverbreiten.

Vor dem Hintergrund drastisch steigender Infektionszahlen in den vergangenen Tagen und der weiterhin dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-2 Infektionen ist es erforderlich, weitere – über die in den bislang ergriffenen Maßnahmen hinausgehend – kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen und Infektionsketten zu unterbrechen. Um insbesondere eine auskömmliche Versorgung mit Intensivbetten für schwerbehandlungsbedürftige Patienten aufrecht zu erhalten, ist es erforderlich, die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus einzudämmen oder zumindest zu verlangsamen.

Die zuständige Behörde hat die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren zu treffen (§§ 16 Abs. 1, Satz 1, 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG).

Aufgrund der Erlasse des Ministeriums für Gesundheit, Arbeit und Soziales NRW vom 15.03.2020 und 17.03.2020 sollen nunmehr für Reiserückkehrer aus Risikogebieten für den Zeitraum von 14 Tagen nach dem Aufenthalt Betretungsverbote für die o.g. Einrichtungen angeordnet werden, um die weitere Verbreitung von SARS-Co-2 zu verhindern bzw. zu verlangsamen.

Mit dieser Allgemeinverfügung setzt die Gemeinde Aldenhoven diesen Erlass als für die Maßnahmen nach §§ 16, 28 IfSG zuständige Behörde gemäß § 3 ZVO-IfSG um.

Die Entscheidung zu den vorgeschilderten ordnungsbehördlichen Maßnahmen liegt grundsätzlich in meinem pflichtgemäßen Ermessen. Nach dem o.g. Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales reduziert sich mein Ermessen dahingehend, dass die o.g. Betretungsverbote für Reiserückkehrer aus Risiko-gebieten anzuordnen sind.

Die getroffenen Anordnungen entsprechen auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie sind sowohl geeignet als auch erforderlich und angemessen, um den erstrebten Zweck, nämlich den Schutz der Gesundheit des Einzelnen und der Allgemeinheit, zu erreichen.

Sie sind geeignet, da durch sie die dringend erforderliche Verzögerung des Eintritts von weiteren Infektionen erreicht werden kann. Dadurch gelingt es, das Gesundheitswesen nicht zu überlasten und die erforderlichen Kapazitäten für die Behandlungen von Erkrankten sowie sonstigen Krankheitsfällen bereitzuhalten. Damit wird auch Zeit gewonnen, Therapeutika und Impfstoffe zu entwickeln.

 
Die getroffenen Anordnungen sind erforderlich, da mildere Mittel bei gleicher Zweckförderlichkeit für mich unter Berücksichtigung aller sachgerechten Erwägungen derzeit nicht ersichtlich sind. Vor dem Hintergrund des bestehenden Infektionsrisikos sind die getroffenen Anordnungen auch angemessen, da Sie gemessen am Zweck dieser Allgemeinverfügung nicht unangemessen belastet werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden.
Die Klage ist schriftlich beim Verwaltungsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92, Justizzentrum, 52070 Aachen einzureichen oder dort beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zur Niederschrift zu erklären.

Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55 a Abs. 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803).

Sollte die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.  
Hinweis zur elektronischen Form der Klageerhebung: Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
Eine Klage gegen diese Allgemeinverfügung hat gem. § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung. Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht Aachen gem. § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen.


Aldenhoven, den 18.03.2020
gez.

(Ralf Claßen)
Bürgermeister

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