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Bekanntmachung vom 21.12.2020

Bekanntmachung vom 21.12.2020

Satzung über die 31. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Aldenhoven (Abfallgebührensatzung)

Aufgrund 

  • des § 20 der Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Aldenhoven vom 20.03.2003, in der Fassung der 7. Änderung vom 06. November 2014,
  • des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. September 2020 (GV. NRW. S. 916), und
  • der §§ 2, 4, und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert das Gesetzes vom 19. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 1029)

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 10. Dezember 2020 folgende 31. Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Aldenhoven beschlossen:

Artikel 1

§3 (Eigentumswechsel) erhält folgende neue Fassung:

§3
Eigentumswechsel

Im Falle eines Eigentumswechsels ist der neue Grundstückseigentümer vom Beginn des Monats an gebührenpflichtig, der dem Monat der Rechtsänderung im Grundbuch folgt. Für sonstige Gebührenpflichtige gilt dies entsprechend. Eigentums- bzw. Nutzungswechsel hat der bisherige Gebührenpflichtige der Gemeinde innerhalb eines Monats nach der Rechtsänderung schriftlich mitzuteilen.

Artikel 2

§ 5 (Gebührenmaßstab und Gebührensatz) Absatz 2 Buchstabe a) bis einschließlich d) erhält folgende neue Fassung:§ 5 (Gebührenmaßstab und Gebührensatz) Absatz 2 Buchstabe a) bis einschließlich d) erhält folgende neue Fassung:

(2) Die Gebühr beträgt für jeden Abfallbehälter pro Jahr

a) bei 14-tägiger Abfuhr für einen Müllgroßbehälter (MGB) mit einem Fassungsvermögen von

  • aa) 80 Liter (Restmüllbehälter) 133,14 €
  • ab) 120 Liter (Restmüllbehälter) 199,71 €
  • ac) 240 Liter (Restmüllbehälter) 399,42 €
  • ad) 1.100 Liter (Restmüllbehälter) 1.830,66 €

b) bei vierwöchentlicher Abfuhr für einen Müllgroßbehälter(MGB) mit einem Fassungsvermögen von 80 Liter: 106,08 €

c) für einen Restmüllsack als Beistellsack: 4,48 €

d) bei 14-tägiger Abfuhr für einen Müllgroßbehälter(MGB) mit einem Fassungsvermögen von

  • da) 120 Liter (Biotonne) 73,23 €
  • db) 240 Liter (Biotonne) 128,65 €

Artikel 3

§ 9 (Inkrafttreten) erhält folgende neue Fassung:

Diese Änderungssatzung tritt zum 01. Januar 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung in der Fassung der 30. Änderung insoweit außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

  • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  • die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  • der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.  

Aldenhoven, den 21. Dezember 2020

gez.
(Ralf Claßen)
Bürgermeister

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