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Bekanntmachung vom 11.04.2019

Bekanntmachung vom 11.04.2019

Planfeststellungsbeschluss Errichtung einer Deponie der Deponieklasse I

ZWISCHENÜBERSCHRIFT

Auf Antrag der Davids GmbH hat der Kreis Düren am 15.03.2019 den Plan zur Errichtung einer Deponie der Deponieklasse I auf dem Abgrabungsgelände in Aldenhoven und zur anschließen-den Herrichtung (Rekultivierung) auf den oben genannten Flurstücken festgestellt.

Gemäß § 9 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 74 Abs. 5 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) in der derzeit gültigen Fassung wird die Zulässigkeitsentscheidung nachfolgend öffentlich bekannt gemacht:


Inhalt des Beschlusses

1. Der Plan der Davids GmbH vom 09.04.2014 in der Fassung vom Juni 2017 mit den nachfolgenden Überarbeitungen/Ergänzungen (Ordner 1-3) zur Errichtung einer Deponie der Deponieklasse I auf dem Abgrabungsgelände in Aldenhoven und zur anschließenden Herrichtung (Rekultivierung) wird mit den nachfolgenden Regelungen für folgende Flächen in Aldenhoven festgestellt:

- Errichtung, Betrieb und Stilllegung einer Deponie Gemarkung Aldenhoven, Flur 22 Flurstücke 28 tlw., 29 tlw., 30 tlw., 31 tlw., 32 tlw., 33 tlw., 34 tlw., 35. und Gemarkung Engelsdorf, Flur 2, Flurstücke 1–4, 7–9, 89, 90, 164, 165

2. Die wasserrechtliche Erlaubnis nach den §§ 8–10 WHG in Verbindung mit § 60 WHG hinsichtlich der „Versickerung von Niederschlagswasser“ wurde zudem unter den in Ab-schnitt D. II. festgelegten Nebenbestimmungen erteilt. Hierfür erforderliche Genehmigungen / Erlaubnisse waren neben diesem Planfeststellungsbeschluss bei den zuständigen Behörden einzuholen.

3. Durch die Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses wird die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt. Der Planfeststellungsbeschluss ersetzt alle erforderlichen behördlichen Entscheidungen, insbesondere

- Wasserrechtliche Genehmigung nach den § 58 WHG zur Indirekteinleitung von Deponiesickerwasser in das öffentlich Abwassersystem der Gemeinde Aldenhoven,
- Sondernutzungserlaubnis für die Anbindung des Abgrabungsgeländes an die Landstraße L 228 nach §§ 18 und 20 StWG NRW. mit Ausnahme der Entscheidung gemäß Ziffer II.

4. Die gegen den Plan erhobenen Einwendungen werden, soweit sie nicht zurückgenommen wurden oder ihnen durch die in diesem Beschluss festgesetzten Nebenbestimmun-gen Rechnung getragen wurde, zurückgewiesen.

5. Der Planfeststellungsbeschluss ergeht unter Nebenbestimmungen.


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Bescheide (Ziffern I. und II) kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage erhoben werden. Die Klage ist schriftlich beim Verwaltungsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92, Justizzentrum, 52070 Aachen, einzureichen oder dort beim Urkundsbeamten der Ge-schäftsstelle zur Niederschrift zu erklären.

Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Abs. 4 VwGO4 eingereicht werden.

Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer- Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV3) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803).

Sollte die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.

Hinweis zur elektronischen Form der Klageerhebung: Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses

Eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses einschließlich der Nebenbestimmungen, der Begründung und der Rechtsbehelfsbelehrung sowie der dazugehörigen Planunterlagen liegt in der Zeit vom 23.04.2019 bis einschließlich 07.05.2019 bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Straße 11–13, 52457 Aldenhoven, in Zimmer 29, während der Dienststunden öffentlich aus.

Die Dienststunden sind:

Mo. – Do.:  08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Di.:         14:00 Uhr – 16:00 Uhr
Do.:         14:00 Uhr – 18:00 Uhr
Fr.:         08:30 Uhr – 13:00 Uhr.

Darüber hinaus können die Unterlagen gemäß § 27a VwVfG NRW ab dem 23.04.2019 auch im Internet unter dem Link http://www.kreis-dueren.de/umweltverfahren eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass unabhängig von der Zurverfügungstellung der Unterlagen auf der Internetseite des Kreises Düren ausschließlich der Inhalt der bei der Gemeinde Aldenhoven zur Einsichtnahme ausgelegten Unterlagen maßgebend ist.

Hinweise

Mit dem Ende der oben genannten Auslegungsfrist gilt der Beschluss gegenüber den Betroffenen als zugestellt (§ 74 Abs. 4 Satz 3 VwVfG NRW).

Eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses kann bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen schriftlich beim Kreis Düren, Umweltamt, Bismarckstraße 16, 52351 Düren, angefordert werden (§ 74 Abs. 5 Satz 4 VwVfG NRW).

Die Bekanntmachung hängt vom 13.04.2019 bis 23.04.2019 im Bekanntmachungskasten am Rathaus Aldenhoven aus und ist im Internet unter www.aldenhoven.de/rathaus/veroeffent-lichungen/bekanntmachungen einsehbar. Allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern wird auf Nachfrage ein Exemplar des Bekanntmachungstextes kostenfrei per Post zur Verfügung gestellt (Tel. 02421/22-2336).

Aldenhoven, 11. April 2019

gez.

(Ralf Claßen)
Bürgermeister

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