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Bekanntmachung vom 21.02.2019

Bekanntmachung vom 21.02.2019

Aufhebung des Bebauungsplans 2 S - Durchführungsplan Fluchtlinien -

Übereinstimmungsbestätigung

Der Bürgermeister bestätigt, dass die Satzung unter Beachtung der Verfahrensvorschriften nach § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. November 2015 (GV. NRW. S. 741) zustande gekommen ist und dass nach § 3 Abs. 1 BekanntmVO der Wortlaut der Veröffentlichung mit dem des Ratsbe-schlusses übereinstimmt.


Bekanntmachungsanordnung

Der Rat der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung am 07.02.2019 die Aufhebung des Be-bauungsplans 2 S - Durchführungsplan Fluchtlinien -, bestehend aus Planzeichnung und Begründung gem. § 10 BauGB beschlossen.

Die Aufhebung des Bebauungsplans 2 S - Durchführungsplan Fluchtlinien - wurde im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt und wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Das Plangebiet des aufzuhebenden Bebauungsplanes 2 S - Durchführungsplan Fluchtlinien - befindet sich in der Ortslage Siersdorf im Westen der Gemeinde Aldenhoven, Kreis Düren. Es umfasst die westlichen Flächen der Ortslage, im Bereich der Straßen Hoengener Weg und Oidtweiler Weg. Ebenfalls liegt teilweise die Bettendorfer Straße in Richtung Alsdorf-Bettendorf und der Siersdorfer Friedhof, sowie landwirtschaftliche Flächen nördlich der Bettendorfer Straße im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans. Die Unterlagen zur Aufhebung des Bebauungsplans 2 S - Durchführungsplan Fluchtlinien - liegen mit sämtlichen Anlagen ab sofort bei der Gemeindeverwal-tung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, während der Dienststunden zur dauerhaften Einsicht bereit. Die Dienststunden sind:


Mo. - Do.:  08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Di.:         14:00 Uhr – 16:00 Uhr
Do.:         14:00 Uhr – 18:00 Uhr
Fr.:         08:30 Uhr – 13:00 Uhr


Die Satzung wird hiermit gem. § 3 Abs. 2 BekanntmVO bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan außer Kraft.


Hinweise

Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Form-vorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Ein Antrag gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), das bedeutet ein Antrag auf rechtliche Überprüfung der Satzung durch das Oberverwaltungsgericht NRW, ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch die Sitzung eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen der entsprechenden Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. Demnach kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in o.g. Fällen bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 759, ber. 2019 S. 23) wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen diesen Bebauungsplan nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
a.) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b.) die Aufhebung des Bebauungsplans ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c.) der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder
d.) der Form- oder Verfahrensweg ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Aldenhoven, 21. Februar 2019

gez.

(Ralf Claßen)
Bürgermeister

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