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Bekanntmachung vom 04.10.2018

Bekanntmachung vom 04.10.2018

Aufhebung des Bebauungsplans 2 S - Durchführungsplan Fluchtlinien -

Übereinstimmungsbestätigung

Der Bürgermeister bestätigt, dass der Aufstellungsbeschluss für die Aufhebung des Bebauungsplans 2 S - Durchführungsplan Fluchtlinien - unter Beachtung der Verfahrensvorschriften des § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. November 2015 (GV. NRW. S. 741) zustande gekommen ist und dass nach § 3 Abs. 1 BekanntmVO der Wortlaut der Veröffentlichung mit dem des Aufstellungsbeschlusses für die Aufhebung übereinstimmt.

Bekanntmachungsanordnung

Der Bauverwaltungsausschuss der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung am 21.06.2018 gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan 2 S - Durchführungsplan Fluchtlinien - im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchzuführen und mit Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Das Plangebiet des Bebauungsplans 2 S befindet sich in der Ortslage Siersdorf im Westen der Gemeinde Aldenhoven, Kreis Düren. Es umfasst die westlichen Flächen der Ortslage, im Bereich der Straßen Hoengener Weg und Oidtweiler Weg. Ebenfalls liegt teilweise die Bettendorfer Straße in Richtung Alsdorf-Bettendorf und der Siersdorfer Friedhof, sowie landwirtschaftliche Flächen nördlich der Bettendorfer Straße im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans.
Der genaue Verlauf der Grenze des räumlichen Geltungsbereiches ist im Aufhebungsplan zum Bebauungsplan Nr. 2 S zeichnerisch festgesetzt und aus der Planzeichnung ersichtlich. Das Plangebiet umfasst eine Fläche von ca. 10 ha.

Der Bebauungsplan 2 S - Durchführungsplan Fluchtlinien - soll aus Gründen der städtebaulichen Erforderlichkeit gemäß § 1 Abs. 3 BauGB für den gesamten Geltungsbereich aufgehoben werden.
Der Bebauungsplan 2 S - Durchführungsplan Fluchtlinien - ist am 07.12.1956 rechtskräftig geworden. Der Bebauungsplan erfasst den kompletten Bereich der Straßen Hoengener Weg und Oidtweiler Weg. Ebenfalls liegt teilweise die Bettendorfer Straße in Richtung Alsdorf-Bettendorf und der Siersdorfer Friedhof, sowie landwirtschaftliche Flächen nördlich der Bettendorfer Straße im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans.


Der Bebauungsplan 2 S war im Jahr 2017 Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung. Das Verwaltungsgericht Aachen hatte seinerzeit im Rahmen der mündlichen Verhandlung erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit des Bebauungsplans geäußert. Da jedoch die Klage zurückgezogen und kein Urteil gesprochen wurde, ist der Bebauungsplan weiterhin maßgebend. Auch der Kreis Düren als untere Aufsichtsbehörde hat daraufhin angeraten, den Bebauungsplan aufzuheben.


Darüber hinaus entsprechen die im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen nicht mehr den heutigen gesetzlichen Grundlagen und sind nicht eindeutig, sodass durch den Bebauungsplan im Falle von Genehmigungsverfahren ein rechtsfreier Raum entsteht, der vermehrt zu unterschiedlichen Auslegungen und damit zu einer ungeordneten Bebauung führt. Um eine Unwirksamkeit des Bebauungsplans und damit die Entstehung eines rechtsleeren Raumes zu vermeiden, soll der Bebauungsplan 2 S daher aufgehoben werden.


Gem. § 1 Abs. 3 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB hat die Gemeinde Bauleitpläne aufzustellen und aufzuheben, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Hieraus wird bereits deutlich, dass ein Bebauungsplan, der wie dargestellt nicht oder nicht mehr in der Lage ist, die städtebauliche Ordnung zu gewährleisten, zwingend zu ändern oder aufzuheben ist.

Das Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplanes 2 S wird nach § 13 BauGB als vereinfachtes Verfahren durchgeführt.

Folgende Planunterlagen liegen öffentlich aus:
• Bebauungsplan 2 S - Durchführungsplan Fluchtlinien
• Begründung zur Aufhebung des Bebauungsplans 2 S - Durchführungsplan Fluchtlinien -

Über Einzelheiten der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und die voraussichtlichen Auswirkungen der vorstehenden Planungsmaßnahme können weitere Informationen in der Zeit vom 13.10.2018 bis 16.11.2018 bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, während der Öffnungszeiten erteilt werden.

Die Öffnungszeiten sind:

Mo. – Do.:  08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Di.:         14:00 Uhr – 16:00 Uhr
Do.:         14:00 Uhr – 18:00 Uhr
Fr.:         08:30 Uhr – 13:00 Uhr.

Während dieser Zeit wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Es wird empfohlen, sich telefonisch unter 02464 / 586-241 zwecks Terminabsprache zu melden.

Der vorstehende Aufstellungsbeschluss für die Aufhebung wird hiermit gem. § 3 Abs. 2 BekanntmVO bekannt gemacht.

Hinweise

Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Aufstellung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch die Bauleitplanung eintretende Vermögensnachteile sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen der entsprechenden Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S.90) wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen die Aufhebung dieses Bebauungsplans nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
a.) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b.) die Aufhebung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c.) der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder
d.) der Form- oder Verfahrensweg ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Aldenhoven, 26. September 2018
i.A.
 (Michael Ossenkopp)
 Gemeindeverwaltungsrat

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