Sprungmarken
Suchen
Suche
Suche
Dynamische Navigation einblenden
Sie befinden sich hier:
Startseite
Rathaus
Veröffentlichungen
Bekanntmachungen
Bekanntmachung vom 17.12.2018

Bekanntmachung vom 17.12.2018

Satzung über die 16. Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse(Entwässerungsgebührensatzung) vom 20. Dezember 2005

Aufgrund 

  • der §§ 7, 8, und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 90),
  • der §§ 1, 2, 4, 6 bis 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 90),
  • des § 54 des Landeswassergesetzes NRW in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Änderung wasser- und wasserverbandsrechtlicher Vorschriften vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 559), geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 934), sowie
  • des Nordrhein-Westfälischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (AbwAG NRW) vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 559, 590),

hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 15. November 2018 die folgende 16. Änderung der Entwässerungsgebührensatzung beschlossen:

Artikel 1

§ 4 (Schmutzwassergebühren) Absatz 6 Satz 1 erhält folgende neue Fassung:

(6) Die Gebühr beträgt je m³ Schmutzwasser 4,06 €.

Artikel 2

§ 5 (Niederschlagswassergebühr) Absatz 6 erhält folgende neue Fassung:

(6) Die Gebühr beträgt 0,84 € für jeden Quadratmeter bebauter und/oder befestigter Fläche im Sinne des Absatzes 1.

Artikel 3

§ 12 (Gebühr für das Auspumpen und Abfahren der Inhaltsstoffe aus abflusslosen Gruben) Absatz 2 erhält folgende neue Fassung:

(2) Die Gebühr beträgt 31,31 €/m³ ausgepumpte / abgefahrene Menge.

Artikel 4

§ 29 (Inkrafttreten) erhält folgende neue Fassung:

Die 16. Änderungssatzung tritt zum 01.01.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die 15. Änderungssatzung insoweit außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

  • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  • die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  • der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.  

Aldenhoven, den 17. Dezember 2018 

gez.
(Ralf Claßen)
Bürgermeister

Suchen
Suche
Suche

Wir setzen Cookies ein, um die Nutzbarkeit unserer Seite zu optimieren. Durch die weitere Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Detaillierte Informationen über den Einsatz von Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung über folgenden Link.

Mehr Infos