05.03.2009: Innenminister Wolf: Am 30. August sind die Bürgerinnen und Bürger zur Wahl aufgerufen
Innenminister Dr. Ingo Wolf hat jetzt den 30. August als Termin für die Kommunalwahl festgesetzt. Damit wurde der von der Regierungskoalition beschlossene Termin förmlich umgesetzt.
"Nur ein von der Bundestagwahl unabhängiger Termin für die Kommunalwahl stellt sicher, dass sich der Wahlkampf und die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger auf die Zukunftsthemen ihrer Städte und Gemeinden konzentrieren. Darüber sind wir uns in der Regierungskoalition einig", sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (5. März) in Düsseldorf.
Die Festsetzung des neuen Wahltermins ist eine Folge der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 18. Februar, der die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl bestätigt hat, lediglich für das Jahr 2009 für unzulässig erklärte. Das Urteil hat keine Auswirkungen auf die Aufstellung der Wahlkandidaten. Nach dem weiter gültigen Kommunalwahlrecht erfolgt die Kandidatenaufstellung innerhalb der letzten 15 Monate vor Ablauf der Wahlperiode am 20. Oktober 2009; deshalb ist das Datum des Wahltags somit dafür nicht maßgeblich.
Unterdessen hat die SPD in Düsseldorf eine erneute Klage gegen den neuen Termin der Kommunwalwahl angekündigt. Gleichzeitig wurde eine Plakatkampagne für die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl gestartet. Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRW-SPD, und Michael Groschek, Generalsekretär der NRW-SPD, enthüllten gestern bei einem Pressetermin das erste Plakat vor dem Parteihaus in Düsseldorf.
Die Festsetzung des neuen Wahltermins ist eine Folge der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 18. Februar, der die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl bestätigt hat, lediglich für das Jahr 2009 für unzulässig erklärte. Das Urteil hat keine Auswirkungen auf die Aufstellung der Wahlkandidaten. Nach dem weiter gültigen Kommunalwahlrecht erfolgt die Kandidatenaufstellung innerhalb der letzten 15 Monate vor Ablauf der Wahlperiode am 20. Oktober 2009; deshalb ist das Datum des Wahltags somit dafür nicht maßgeblich.
Unterdessen hat die SPD in Düsseldorf eine erneute Klage gegen den neuen Termin der Kommunwalwahl angekündigt. Gleichzeitig wurde eine Plakatkampagne für die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl gestartet. Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRW-SPD, und Michael Groschek, Generalsekretär der NRW-SPD, enthüllten gestern bei einem Pressetermin das erste Plakat vor dem Parteihaus in Düsseldorf.
