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16.08.2009: Bundestagswahl - "Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus"

Am 27. September 2009 sind über 60 Millionen Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, über die Zusammensetzung des 17. Deutschen Bundestages zu bestimmen.
"Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus", heißt es im Grundgesetz. In besonderer Weise trifft das auf den Bundestag zu. Denn das Parlament ist das einzige Verfassungsorgan, das vom Volk direkt gewählt wird. Fünf gute Gründe, weshalb auch Sie wählen gehen sollten:
  • Der Bundestag ist die Stimme der Bürgerinnen und Bürger.
  • Der Bundestag ist das Forum für den politischen Ideenwettbewerb.
  • Der Bundestag wählt den Bundeskanzler.
  • Der Bundestag erlässt Gesetze, die unser aller Leben betreffen.
  • Der Bundestag entscheidet über die Staatsausgaben.
Wahlberechtigt zur Bundestagswahl sind grundsätzlich alle deutschen Staatsangehörigen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Deutschland eine Wohnung innehaben. Im Unterschied zur Kommunalwahl ist die Altersgrenze bei der Bundestagswahl nicht auf 16 Jahre gesenkt worden. Auch Deutsche, die im Ausland wohnen, sind zur Bundestagswahl wahlberechtigt. Sie müssen aber an ihrem letzten Wohnort in Deutschland einen Antrag stellen, damit sie dort an der Wahl teilnehmen dürfen.

Zwischen dem 31. August 2009 und dem 06. September 2009 werden in allen Ortschaften der Gemeinde die Wahlbenachrichtigungskarten verteilt. Dort kann jeder nachlesen, in welchem Wahlraum er seine Stimmen abgeben kann.

Am Wahltag, dem 27. September 2009, sind die Wahllokale wie immer von 8:00 Uhr - 18:00 Uhr geöffnet. Zur Stimmabgabe sollen die Wählerinnen und Wähler ihre Wahlbenachrichtigung mitbringen und müssen sich auf Verlangen durch ihren Personalausweis oder Reisepass ausweisen. Wer seine Karte nicht mehr findet, kann auch ohne wählen, sofern er im Wählerverzeichnis eingetragen ist.

Wer am Wahltag sein Wahllokal nicht aufsuchen kann, der kann seine Stimmen per Briefwahl abgeben. Dazu benötigt er einen Wahlschein und die entsprechenden Briefwahlunterlagen. Diese können ab sofort beim Wahlamt im Rathaus der Gemeinde Aldenhoven beantragt werden. Die einfachste Möglichkeit der Beantragung besteht darin, den Online-Antrag im Internet unter www.aldenhoven.de auszufüllen. Wer nicht die Möglichkeit hat, den Briefwahlantrag im Internet zu stellen, der kann selbstverständlich auch den Wahlscheinantrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte benutzen. Bitte vergessen Sie nicht, auf dem Antrag Ihr Geburtsdatum einzutragen und diesen zu unterschreiben! Briefwahlanträge müssen entweder per Post an die Gemeindeverwaltung geschickt werden oder persönlich dort abgegeben werden. Wer ins Rathaus kommt, kann dort auch direkt per Brief wählen. Das Wahlamt ist bemüht, alle eingegangenen Anträge unverzüglich zu bearbeiten und die Unterlagen spätestens 3 Werktage nach Antragseingang zuzustellen. Briefwahlanträge können nur bis zum 25. September 2009, 18:00 Uhr gestellt werden. Danach ist ein Antrag nur noch bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung möglich und dies auch nur bis zum Wahltag um 15:00 Uhr.

Jeder Wähler hat bei der Bundestagswahl zwei Stimmen, die sog. Erststimme und Zweitstimme. Die Erststimme wird auf der linken Hälfte des Stimmzettels abgegeben. Mit ihr wird der Direktbewerber des Wahlkreises gewählt. Der Wähler hat die Entscheidung zwischen den entsprechenden Wahlkreisvorschlägen. Die Zweitstimme wird auf der rechten Hälfte des Stimmzettels (Blaudruck) abgegeben. Der Wähler entscheidet sich zwischen den zur Wahl vorgeschlagenen Landeslisten. Anders als bei den Wahlkreisvorschlägen (Erststimme) steht hierbei die Bezeichnung der Partei im Vordergrund. Unter der Parteibezeichnung sind nur die ersten fünf Bewerber der jeweiligen Partei aufgeführt.

Bis 18:00 Uhr können die Wähler am Wahlsonntag ihre Stimmen in den Wahllokalen abgeben. Auch die Rückgabe der Wahlbriefe (Briefwahl) ist bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus möglich. Direkt im Anschluss daran beginnen die Wahlvorstände mit der Ermittlung der Wahlergebnisse. Zeitgleich wird ab 18:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses der Gemeinde Aldenhoven ein "Wahlstudio" eröffnet, in dem die aus den Wahllokalen gemeldeten Ergebnisse zeitnah präsentiert werden. Zuhause können Sie sich im Internet unter der Adresse www.aldenhoven.de die schon bei der Europawahl und bei den Kommunalwahlen in diesem Jahr eingesetzte neue Präsentation der Wahlergebnisse ansehen. Auch dort werden alle eingehenden Ergebnisse sofort nach Eingang abrufbar sein. Zum "Wahlstudio" im Sitzungssaal sind alle interessierten Einwohner eingeladen.

Sollten Sie noch Fragen haben oder weitere Informationen zur Bundestagswahl benötigen, so können Sie sich gerne an das Wahlamt im Rathaus (Tel. 586-135) wenden. Weitere ausführliche Informationen finden Sie auch unter www.aldenhoven.de.




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