Bekanntmachung vom 23.11.2010
21. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Aldenhoven (Abfallgebührensatzung)
Aufgrund
§ 5 (Gebührenmaßstab und Gebührensatz) Absatz 2 Buchstaben a) bis d) erhalten folgende neue Fassung:
(2) Die Gebühr beträgt für jeden Abfallbehälter pro Jahr
a) bei 14-tägiger Abfuhr für einen Müllgroßbehälter
(MGB) mit einem Fassungsvermögen von
aa) 80 Liter (Restmüllbehälter) 155,94 €
ab) 120 Liter (Restmüllbehälter) 233,91 €
ac) 240 Liter (Restmüllbehälter) 467,82 €
ad) 1.100 Liter (Restmüllbehälter) 2.144,16 €
b) bei vierwöchentlicher Abfuhr für einen Müllgroß-
behälter (MGB) mit einem Fassungsvermögen von
80 Liter 117,94 €
c) für einen Restmüllsack als Beistellsack 5,25 €
d) bei 14-tägiger Abfuhr für einen Müllgroßbehälter
(MGB) mit einem Fassungsvermögen von
da) 120 Liter (Biotonne) 71,41 €
db) 240 Liter (Biotonne) 128,95 €
Diese Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung in der bisherigen Fassung insoweit außer Kraft.
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Aldenhoven, den 23. November 2010
gez.
(Lothar Tertel)
Bürgermeister
- des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 950), i.V.m.
- §§ 2, 4, und § 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land NRW (KAG NW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV. NRW S. 394), i.V.m.
- des § 20 der Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Aldenhoven vom 20.03.2003 in der z.Zt. geltenden Fassung,
Artikel 1
§ 5 (Gebührenmaßstab und Gebührensatz) Absatz 2 Buchstaben a) bis d) erhalten folgende neue Fassung:
(2) Die Gebühr beträgt für jeden Abfallbehälter pro Jahr
a) bei 14-tägiger Abfuhr für einen Müllgroßbehälter
(MGB) mit einem Fassungsvermögen von
aa) 80 Liter (Restmüllbehälter) 155,94 €
ab) 120 Liter (Restmüllbehälter) 233,91 €
ac) 240 Liter (Restmüllbehälter) 467,82 €
ad) 1.100 Liter (Restmüllbehälter) 2.144,16 €
b) bei vierwöchentlicher Abfuhr für einen Müllgroß-
behälter (MGB) mit einem Fassungsvermögen von
80 Liter 117,94 €
c) für einen Restmüllsack als Beistellsack 5,25 €
d) bei 14-tägiger Abfuhr für einen Müllgroßbehälter
(MGB) mit einem Fassungsvermögen von
da) 120 Liter (Biotonne) 71,41 €
db) 240 Liter (Biotonne) 128,95 €
Artikel 2
Diese Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung in der bisherigen Fassung insoweit außer Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Aldenhoven, den 23. November 2010
gez.
(Lothar Tertel)
Bürgermeister
